Pressemitteilungen

Diskussionsabend: Wohnraum sozial gerecht gestalten

Im Zusammenhang mit steigenden Mieten sucht die SPD-Kreistagsfraktion den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierzu äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Die Problematik steigender Mieten ist allseits bekannt. Insbesondere in Städten mit Hochschulen ist es schwierig, erschwinglichen Wohnraum bereit zu stellen. Besorgniserregend ist außerdem, dass die soziale Durchmischung in unseren Wohnvierteln besonders gering ist. Um diese Probleme zu lösen, diskutieren wir mit Christian Pegel (Landesbauminister) und Andreas Breitner (Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen). Außerdem möchten wir zusammen mit den Stralsunderinnen und Stralsundern überlegen, wie die Wohnsituation verbessert werden kann. Daher lade ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Veranstaltung ein.“

02.05.2019, 16:30 Uhr
Pflegehotel Stralsund
Grünhufer Bogen 1A, 18437 Stralsund

 

SPD legt beim Schülerverkehr nach und unterstützt den Königsstuhl-Abstieg


Mario Bauch - Fraktionsvorsitzender

Auf der Kreistagssitzung am 11. März legte die SPD-Kreistagsfraktion mit mehreren Anträgen beim Schülerverkehr nach. Hierzu äußerte Mario Bauch:

„Nachdem in der Kreistagssitzung vom 17. Dezember der kostenlose Schülerverkehr auf den Weg gebracht wurde, nehmen wir nun gemeinsam mit den anderen Kreistagsfraktionen weitere Verbesserungen auf diesem Gebiet vor. Beschlossen wurde, dass mit dem nächsten Kreishaushalt die Mindestentfernung für den Schulweg von zwei / vier Kilometern gestrichen wird. Weiterhin haben wir den Landrat mit der Prüfung beauftragt, ob eine vorzeitige Einführung vor dem Hintergrund des laufenden Haushaltes möglich ist. Daneben machen wir uns gegenüber der Landesregierung natürlich auch für ein landesweites Schülerticket stark. Ein Antrag mit SPD-Beteiligung zum Schülerfreizeitticket zur Nachmittagsgestaltung wurde in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Es freut mich, dass wir mit dem Schülerfreizeitticket auf der ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr bereits ein wichtiges Thema für 2019 angestoßen haben. Es ist uns wichtig, dass vor allem Familien mit Kindern größtmöglich entlastet werden.“

Neben dem Schülerticket und dem Schülerfreizeitticket wurden auch eine neue Kulturförderrichtlinie, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine Positionierung zum Königsstuhl-Abstieg beschlossen. Hierzu äußerte Kristine Kasten:

„Als Rüganerin freut es mich außerordentlich, dass der Kreistag den Königsstuhl-Abstieg unterstützt. Es ist wichtig, dass der Königsstuhl auch vom Strand aus besichtigt werden kann. Gut ist auch, dass sich der Kreistag nicht auf eine Treppe versteift hat, weil Treppen nicht barrierefrei sind und vielleicht auch bessere Möglichkeiten gefunden werden können, welche realisierbar sind und diese wichtige Attraktion unseres Landkreises erlebbar macht.“
 

 

SPD-Fraktion für einen gut vernetzten ÖPNV

Am 25. Februar führte die SPD-Kreistagsfraktion eine Podiumsdis-kussion zum Thema „Wird Bergen abgehängt? Strukturpolitik in und um Bergen“ durch. Als Ergebnis stellte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch fest:

„Zunächst möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern be-danken, die an der Veranstaltung teilgenommen und ihre Ideen eingebracht haben. Wir brauchen gute Anregungen für die Gestal-tung unseres Landkreises. Als Fazit kam heraus, dass alle Gemein-den Rügens an einem Strang ziehen müssen um die Region insge-samt voranzubringen. Hierbei sollten finanzkräftigere Gemeinden gemeinsame Projekte nachbarschaftlich ins Auge fassen und gege-benenfalls auch mitfinanzieren.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten ergänzt: „Des Weiteren war ein wesentlicher Punkt die Abstimmung des Li-niennetzes im ÖPNV zwischen den Gemeinden. Aus unserer Per-spektive wäre es wünschenswert die Nachfrage von Bus- und Bahn-verkehr um 5 % zu steigern und beim Straßenverkehr für eine Ent-lastung zu sorgen. Hierfür ist entscheidend, dass der Bus- und Bahnverkehr aufeinander abgestimmt und auch gemeindeübergrei-fend gedacht wird. Es kann nicht sein, dass einzelne Gemeinden diese Bestrebungen torpedieren, weil sich ihr Touristenparkplatz am Ausflugsziel lukrativ ist und weiterhin nachgefragt werden soll. Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, lässt sich guter ÖPNV gestal-ten.“

„In diesem Bereich warten große Aufgaben auf uns. Deshalb stre-ben wir für die kommende Wahlperiode einen Mobilitätsausschuss auf Kreisebene an um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und der Touristen zu stärken und den ÖPNV so umweltfreundlich wie möglich weiterzuentwickeln. Denn eines ist klar: Der PKW-Verkehr kommt an seine Grenzen.“, so Lothar Dippe abschließend.

 

Schein und Sein: Strukturentwicklung in und um Bergen

Unter dem Eindruck des OZ-Interviews vom 19. Februar 2019 des Wirtschaftsminister Harry Glawe äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Wir begrüßen, das Bergen der Mittelpunkt der Modellregion Rügen werden soll. Bisher mussten wir jedoch feststellen, dass die Entwicklung auf Rügen eher auseinandergeht und die letzten Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium für Bergen – zu nennen wäre hier unter anderem die Entscheidung, die Bäderregelung aufzuheben – aber den Bekundungen faktisch entgegenläuft. Wir begrüßen auch, dass sich das Wirtschaftsministerium bereit erklärt hat, Gelder für eine mögliche Schwimmhalle bereitzustellen. Dennoch müssen wir auch hier darauf verweisen, dass die erheblichen Kosten für den Unterhalt, die Stadt Bergen vor erhebliche Herausforderungen stellen würde. Diese Problematik muss berücksichtigt werden, wenn am Ende Bergen nicht mit den hohen Kosten überfordert werden soll. Die punktuellen Bekundungen lassen daher noch kein Gesamtkonzept erkennen.

Das Problem der unterschiedlichen Strukturentwicklung auf Rügen und der immer weiter auseinanderklaffenden Schere in Wirtschaft und Tourismus in den einzelnen Regionen Rügens wird auch Thema einer Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion in Bergen sein.“

 

 

 

Nach Planungsstopp für das Archäologische LandesmuseumsSPD-Kreistagsfraktion für Standort im Landkreis Vorpommern-Rügen

Nach Planungsstopp für das Archäologische Landesmuseums
SPD-Kreistagsfraktion für Standort im Landkreis Vorpommern-Rügen

Zur Debatte um die Planungen für das archäologische Landesmuseum äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Ich frage mich nach wie vor, ob es nicht sinnvoller wäre, ein solches Museum im Landkreis Vorpommern-Rügen zu etablieren. Fakt ist, dass es bereits Liegenschaften gibt, die für ein solches Museum genug Ausstellungsfläche bieten. Hierfür käme zum Beispiel das historische Pädagogium in Putbus in Betracht. Ein kostspieliger Neubau wäre entbehrlich und die Region Vorpommern würde gestärkt. Neben diesen praktischen Erwägungen ist es naheliegend, dass der Blauzahn-Silberschatz auch in der Region ausgestellt wird, wo er gefunden wurde.

Dies war auch eine Forderung des Kreistages. Egal jedoch, wie am Ende die Weichen um das archäologische Landesmuseum gestellt werden, benötigt die Insel Rügen ein zentrales archäologisches Museum als Touristenmagnet und um die besondere Stellung Rügens in der Frühgeschichte des Landes und des südlichen Ostseeraumes aufzuzeigen. Auf Rügen sind sämtliche Siedlungsperioden mit Fundstätten, die zum Teil überregionale Bedeutung haben, repräsentiert. Zahlreiche wichtige Funde Rügens jedoch wurden in andere Museen verbracht. Dies muss wieder rückgängig gemacht werden und die Artefakte müssen dauerhaft auf Rügen ausgestellt werden.“

 

 

 

SPD-Kreistagsfraktion sieht 2019 viele Aufgaben

Während viele Menschen auf das Jahr 2018 zurückblicken,
richtet die SPD-Kreistagsfraktion den Blick in die Zukunft und
nimmt sich manches vor.

Der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch aus Grimmen äußerte hierzu: „Die kostenlose Schülerbeförderung in unserem Landkreis ist natürlich für Familien mit schulpflichtigen Kindern ein wesentlicher Schritt, an den wir gerne mit initiiert haben und auf den wir stolz sind. Der nächste logische Schritt ist in meinen Augen Schülerfreizeitticket am Nachmittag, sowie die kostenlose Beförderung der Berufsschüler. Zum Beispiel für sportliche Aktivitäten und Weiterbildungen. Außerdem werden wir die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Vorpommern-Rügen und die Erstellung eines Haltestellenkonzeptes aktiv begleiten. Auch die Abstimmung zwischen Bus und Bahn muss besser werden. Nur ein attraktiver ÖPNV ermöglicht eine Verbesserung der Mobilität bei einer gleichzeitigen Entlastung in Bezug auf das Verkehrsaufkommen. Auch Themen wie die kommunalen Finanzen, Barrierefreiheit, Straßenausbaubeiträge oder Handyempfang und schnelles Internet
werden wir weiter begleiten und gestalten. – Das Jahr 2019 hält für uns einige Projekte, Herausforderungen und sicher auch Überraschungen bereit. In diesem Sinne wünsche ich unserem gesamten Landkreis einen guten Start ins neue Jahr.“

Schein und Sein: Strukturentwicklung in und um Bergen

Unter dem Eindruck des OZ-Interviews vom 19. Februar 2019 des Wirtschaftsminister Harry Glawe äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

 

„Wir begrüßen, das Bergen der Mittelpunkt der Modellregion Rügen werden soll. Bisher mussten wir jedoch feststellen, dass die Entwicklung auf Rügen eher auseinandergeht und die letzten Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium für Bergen – zu nennen wäre hier unter anderem die Entscheidung, die Bäderregelung aufzuheben – aber den Bekundungen faktisch entgegenläuft.


Wir begrüßen auch, dass sich das Wirtschaftsministerium bereit erklärt hat, Gelder für eine mögliche Schwimmhalle bereitzustellen. Dennoch müssen wir auch hier darauf verweisen, dass die erheblichen Kosten für den Unterhalt, die Stadt Bergen vor erhebliche Herausforderungen stellen würde. Diese Problematik muss berücksichtigt werden, wenn am Ende Bergen nicht mit den hohen Kosten überfordert werden soll. Die punktuellen Bekundungen lassen daher noch kein Gesamtkonzept erkennen.


Das Problem der unterschiedlichen Strukturentwicklung auf Rügen und der immer weiter auseinanderklaffenden Schere in Wirtschaft und Tourismus in den einzelnen Regionen Rügens wird auch Thema einer Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion in Bergen sein.“

SPD gestaltet den ganz großen Wurf


Freie Fahrt für den Doppelhaushalt

Am 17.12.2018 hat der Kreistag Vorpommern Rügen mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch aus Grimmen äußerte hierzu: „Der Haushalt trägt mit Investitionen in Bildung, Kultur und Prävention eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift erstmals unter der Ägide eines sozialdemokratischen Landrates. Besonders stolz bin ich, dass unsere Kinder und Jugendlichen ab 2019 kostenlos mit dem Bus zur Schule fahren. Das ist der ganz große Wurf: Allein die Schülerbeförderung wird den Kreis in den kommenden Jahren 2,8 Mio. Euro kosten und die Familien mit schulpflichtigen Kindern erheblich entlasten. Damit sind wir der erste Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, der die Schülerbeförderung zum Nulltarif anbietet. Die Kultur wird bis 2020 mit 467.000 Euro gefördert, das Theater mit 776.700 Euro bezuschusst und die Berufsschule in Stralsund bekommt einen neuen Campus – ein Projekt das 35 Mio. Euro kostet und landesseitig voraussichtlich zu 90% gefördert wird. Des Weiteren sinkt die Kreisumlage 2019 auf 43,35% und dann 2020 in einem zweiten Schritt auf 41,47%. Das entlastet die Kommunen.“

Den steigenden Kosten bei der Abfallentsorgung begegnete die SPD-Fraktion mit einem Antrag zur besseren Verwertung des Kompostes, welcher mehrheitlich angenommen wurde.

 

SPD-Kreistagsfraktion gegen Privatisierung der GWG

Am 23. und 24.11.2018 hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Klausurtagung abgehalten. Dabei hat sie sich eindeutig gegen die Privatisierung der GWG positioniert.


Der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch aus Grimmen führte hierzu an: „Wir haben gemeinsam mit den Grimmern, Landesbauminister Christian Pegel und Andreas Breitner vom VNW am vergangenen Freitag das Für und Wider noch einmal abgewogen. Das Ergebnis ist klar: Ein Verkauf der GWG an Privatunternehmen kommt für uns nicht in Frage. Bei einer Privatisierung der GWG ist zu befürchten, dass die Mieten steigen, die Stadt nur noch einen geringen Einfluss auf die Stadtentwicklung besitzt und einheimische Unternehmen nicht mehr beauftragt werden. Außerdem wies Andreas Breitner darauf hin, dass auch die Wohnungsgenossenschaft Grimmen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden wird, da der private Investor versuchen wird, diese aus dem Markt zu drängen.“


Außerdem informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausurtagung über die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2018/2019 und die Situation des ÖPNV.

 

Diskussionsabend mit Landesbauminister Christian Pegel

Am 02.12.2018 entscheidet Grimmen über die Zukunft der
kommunalen Wohnungsgesellschaft. Ist die Privatisierung ein
geeigneter Weg um dem Problem zu begegnen und was können
die Alternativen dazu sein?


Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Mario Bauch
aus Grimmen führt zur aktuellen Situation an: „Ein Verkauf an
Privatunternehmen erscheint oft als ein verlockender Ausweg,
jedoch sollte man sein Tafelsilber lieber nicht verkaufen. Es
sollten auch Alternativen geprüft werden müssen, so dass die
Kommune ihre Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsbestand
und die Miethöhe nicht verliert.“


Diese Frage steht im Fokus des öffentlichen Diskussionsabends
der SPD Kreistagsfraktion. Der Landesbauminister
Christian Pegel und der Verbandsdirektor der norddeutschen
Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, werden über die
Vor- und Nachteile der Privatisierung diskutieren. Sie sind
herzlich eingeladen zahlreich an der Veranstaltung teilzunehmen.


23.11.2018
ab 18.30 Uhr
im Golfhotel Strelapark in Kaschow

SPD-Kreistagsfraktion mit neuem Vorstand

Mario Bauch, Rechtsanwalt aus Grimmen, wird künftig als Vorsitzender die SPD im Kreistag führen. Ute Bartel, Lehrerin aus Stralsund, bleibt weiterhin erste Stellvertreterin. Kristine Kasten, Lehrerin aus Bergen auf Rügen, ist zweite stellvertretende Vorsitzende.

Die Nachwahlen waren nötig geworden, da Norbert Benedict aus Sassnitz sein Kreistagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Des Weiteren wird dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kerth aus Barth heute seine Ernennungsurkunde als künftiger Landrat übergeben, damit einhergehend hat er sein Kreistagsmandat zu Ende September niedergelegt.

1.10.2018

 

 

Kerth fordert kostenlosen Nahverkehr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth fordert in der aktuellen Diskussion um den Vorschlag der Bundesregierung eines kostenlosen Nahverkehrs, diese auch auf ländliche Regionen auszuweiten und schlägt den Landkreis Vorpommern-Rügen als Modellregion vor.

Der Vorschlag aus dem Bund soll akuten Umweltbelastungen in den Großstädten entgegenwirken. Kerth hält das für richtig, wirft dem Bund aber vor, Symptome zu heilen, anstatt über Ursachen nachzudenken. Das Problem liege in der ungleichmäßigen Entwicklung städtische und ländlicher Gebiete.

Anstatt das ungebremste Wachstum der Metropolen zu fördern, müssen praktische Schritte unternommen werden, die die Flucht in die Metropolen zu einer Bewegung in die Fläche umkehren:

„Ich trete dafür ein, dass mehr darüber nachgedacht wird, wie man die Klein- und Mittelstädte mit den ländlichen Umlandräumen attraktiver machen kann. In die Metropolen fließen Milliarden, um die vielfältigen Probleme in den Griff zu bekommen. Kaum erwogen wird, sich die ländlichen Räume Milliarden kosten zu lassen, damit der Druck auf die Zentren mit all den dadurch auftretenden Problemen wie Umweltbelastungen und Wohnungsnot gar nicht entstehen oder gemildert werden. Anstatt lösbare Probleme in ländlichen Umlandräumen zu lösen (bezahlbare Wohnungen etc.), verstärken sich unlösbare Probleme in den Metropolen.“

Die Mobilität im ländlichen Raum sei dafür ein wesentlicher Faktor. Daher müsse der Bund seine Strategie überdenken.

„Ein kostenloses oder sehr günstiges Ticket würde unseren Landkreis in gesellschaftlicher, gäste- und umweltfreundlicher Hinsicht nach vorne katapultieren“, so Kerth. „Allerdings ist mir bewusst, dass es bei uns vorrangig um den Ausbau eines Nahverkehrsnetzes und engere Taktzeiten geht. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes sehe ich da eine echte Chance.“

Damit wäre auch die langwierige Debatte um die kostenlose Schülerbeförderung vom Tisch.

 
 

SPD-Fraktion zur Sitzung des Schülerbeförderungsausschusses am 31.1.2018

„Das Agieren einiger Mitglieder des Schülerbeförderungsausschusses ist für die SPD-Fraktion schwer nachvollziehbar. Anstatt zunächst eine kleine Lösung anzustreben, die den Missstand behebt, der nach den Sommerferien entstanden ist, soll eine umfassende Satzungsänderung her, die wahrscheinlich neue Hürden aufbaut, anstatt welche abzubauen“, konstatiert Fraktionschef Kerth kopfschüttelnd nach der gestrigen Sitzung, auf der der SPD-Antrag zum vierten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses stand.

Besonders bitter ist, dass die Eltern nunmehr seit einem halben Jahr nicht wissen, woran sie sind, da immer wieder positive hoffnungsvolle Signale von anderen Fraktionen ausgesendet werden, aber sich eben doch nichts tut. Am letzten Tag der Sommerferien 2017, an einem Freitag, erhielten viele Eltern den Bescheid, dass die Schülerbeförderung ihres Kindes zwischen Sassnitz und Bergen mit der Bahn nicht mehr übernommen wird. Der Verkehrsbetrieb des Landkreises hatte die Busstreckenführung der betroffenen Schülerinnen verändert und die Kreisverwaltung änderte flankierend ihre Bescheide, um mehr Schulfahrgäste von der Bahn in die Busse zu lenken.

„Wir sind sicher, dass es eine positive Lösung geben wird. Da die Eltern nun aber wieder die Anträge auf Schülerbeförderung stellen müssen und keine Klarheit haben, hätten wir uns ein entsprechendes zielorientiertes strafferes Handeln gewünscht. Im Januar waren mehr als 50 Personen zu einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Fraktion in Sassnitz erschienen. Die unmittelbaren Eindrücke von Eltern, Schülern und Lehrern, deren Verunsicherung, Frust, Enttäuschung und dem Ringen um die richtige Entscheidung dort erlebt zu haben, treibt uns an, uns unverdrossen weiter einzusetzen. Wir danken Ludwig Wetenkamp von den Grünen und Anja Ratzke aus Bergen, die sich uns am Mittwochabend angeschlossen haben“, so Stefan Kerth, der die SPD im Ausschuss vertritt.

2.2.2018
 

Zur Sitzung des Ausschusses Schülerbeförderung am Montag, 15.1.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion ist im Hinblick auf die Schülerbeförderungssitzung vom Montag, 15.1., enttäuscht, dass das Problem der Kostenübernahme der Schülerbeförderung per Bahn nicht entschieden, sondern geschoben wurde.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Kerth: „Der Ausschuss hätte durchaus eine Entscheidung treffen können. Durch den Vorschlag einer Satzungsänderung ist mehr Verunsicherung entstanden als Klarheit. Wir verlieren nun unnötig Zeit und die Eltern sind weiterhin verunsichert, insbesondere angesichts dessen, dass die Anträge für die künftige Beförderung der SchülerInnen unmittelbar anstehen.“

 

16.1.2018

 

Regierung ist wichtiger als Parteiinteressen

Der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD in Vorpommern-Rügen äußert sich zur Groko-Frage. Dr. Kerth: „Die Bürger wollen Politiker, die zuerst an das Land denken und nicht an den eigenen Machterhalt oder aktuelle Umfragewerte. Daher bin ich dafür, dass die SPD in die ungeliebte Groko geht, obwohl ich diese Konstellation sehr kritisch sehe. Das Land braucht aber eine Regierung.“

 

Da man die Wahl nicht gewonnen habe, entspreche es der Logik unseres demokratischen Systems, dass sich die eigenen Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen lassen, meint Kerth weiter und plädiert für eine zügige Regierungsbildung. Im Übrigen biete das Verhandlungsergebnis gute Ansätze.

 

Der Fraktionsvorsitzende ist gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Barth und Kandidat für die im Mai anstehende Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Rügen.

16.1.2018

SPD zur Schülerbeförderung

„Die SPD ist natürlich froh, dass am kommenden Montag im Kreistag quasi unser Antrag aus dem Mai als Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt. Damit wird die 50 Euro-Regelung für Fahrten zur örtlich unzuständigen Schule bis zur endgültigen Klärung durch Gericht oder Gesetzgeber wieder eingesetzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth aus Barth zuversichtlich. Als Wermutstropfen sehen die Sozialdemokraten allerdings, dass bis Jahresende keine Klärung der Situation für die Bahnfahrschüler zwischen Sassnitz und Bergen erreicht werden konnte.

„Es ist paradox, dass wir jetzt die Eltern unterstützen, deren Kinder die Schule ihrer Wahl besuchen, aber denjenigen, die jeden Tag den genannten Weg nach Bergen fahren müssen, legen wir Steine in den Weg. Das ist nicht fair“, so das Resümee des SPD-Chefs. Im Ausschuss Schülerbeförderung wurde deutlich, dass es noch Gesprächsbedarf gibt und Zuarbeit von Verwaltungsseite gewünscht ist, um die fachliche und die rechtliche Situation besser einordnen zu können.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag, dass die vorherige Regelung wieder herzustellen sei, also dass auch Schulfahrten per Bahn übernommen werden, für die Dezembersitzung des Kreistages vorsorglich wieder eingereicht, wird diesen aber zurückziehen, um gemeinsam mit allen darüber zu beraten und zu befinden.

8.12.2017

3000 Unterschriften für Pegel von der BI Gingst

Die Bürgerinitiative Gingst, die sich gegen die Ausweisung des Windeignungsgebietes Gingst wendet, übergab 3000 Unterschriften an Energieminister Christian Pegel. Den Gesprächstermin mit dem Minister in Stralsund hatten die Sozialdemokraten organisiert. „Im Oktober sind wir mit einem Antrag im Kreistag durchgefallen, obwohl wir damit die Stellungnahme der Kreisverwaltung unterstützten, das Windeignungsgebiet nicht zu zulassen", klärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth auf. Der SPD-Chef ist auch Mitglied im Regionalen Planungsverband, in dem die Zulassung des Windeignungsgebietes entschieden wird.

 

Minister Pegel warb um Verständnis, da insbesondere in Vorpommern-Rügen nur wenig neue Windeignungsgebiete ausgewiesen werden sollen im Gegensatz zum südlichen Vorpommern. In der anschließenden Diskussion wurden viele Argumente ausgetauscht, über die allgemeine Diskussion zur Windkraftenergie zu speziellen Fragen wie Natur- und Landschaftsschutzfragen, Infraschall- und Schlagschattenbelastung im geplanten Gebiet.

 

„Offen blieb die Frage, warum Gingst nicht mehr Vorranggebiet, nicht mehr Tourismusschwerpunkt ist“, konstatiert Kerth. „Hier gibt es noch Redebedarf, insbesondere auch, weil die Betroffenheit in der Bevölkerung hoch ist“, verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die 3000 Unterschriften und die hohe Zahl der Einwendungen im Rahmen der dritten Beteiligung am Regionalen Raumentwicklungsprogramm. Nahezu ein Drittel dieser, nämlich 390 von 1200, die bis Mitte Juli beim Regionalen Planungsverband eingereicht wurden, betraf die in Gingst geplante Ausweisung. Die Kreistagsfraktion war im Sommer vor Ort gewesen und hatte sich über den Sachstand informiert.

 

13.12.2017

 

SPD zur Inklusion: Schule für alle braucht alle

„Ob das Rügener Inklusionsmodell wirkt oder nicht, war nicht das Thema des Abends. Wir sehen aber, dass Eltern besser mitgenommen und Lehrkräfte mehr entlastet und anerkannt werden müssen. Dazu bedarf es einer Verringerung von Unterrichtsstunden und Klassengrößen. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer sollte an die neuen Herausforderungen angepasst werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Stefan Kerth aus Barth. Die SGK MV hatte in Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion zu einer Veranstaltung „Alle reden über Inklusion. Aber es macht sich nicht von allein“ in Bergen auf Rügen eingeladen und mehr als 60 Interessierte kamen.

Insbesondere Lehrer und Eltern trugen ihre Erfahrungen und Wünsche mit dieser Reform von oben vor. Trotz vieler Angebote fühlen sich Eltern nicht ausreichend eingebunden und Lehrer benötigen mehr Unterstützung. Zwischen Konzept und Arbeitsalltag gibt es Differenzen, die im Laufe des Projekts immer wieder angepasst wurden, aber offenbar noch nicht ausreichten.

Auch Schulrat Dr. Michael Kossow vom Schulamt Greifswald, der Rede und Antwort stand, zollte den Grundschullehrern größten Respekt. Sie tragen die Hauptlast, indem sie SchülerInnen und Elternschaft in diesem Projekt seit 2010 begleiteten. Auch den Sozialpädagogen gebühre großer Dank, da sie ebenso engagiert mitarbeiteten, obwohl damit im Grunde ihre Schule, die Förderschule, abgeschafft werde. Es ist empirisch belegt, dass das Inklusionsmodell erfolgreich ist. Schon nach einem Jahr integrativen Unterrichts sind die inkludierten Schüler erfolgreicher, bei den Diagnoseförderklassen waren diese nach drei Jahren verhaltensauffälliger.

Künftig wird die Inklusion auch auf dem Festland des Landkreises weiter umgesetzt werden. Inklusion ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben und im Schulbereich wichtig, damit alle Kinder möglichst gleiche (Lebens-)Chancen haben. Für alle Beteiligten bedeutet das aber nach wie vor Offenheit und Vertrauen, viel Verantwortung und hohes Engagement. Die grundlegende Systemänderung der Schulpraxis benötigt mehr Zeit, die insbesondere Lehrkräfte benötigten. Es geht nicht nur um zeitintensive Kinder, sondern auch um zeitintensive Eltern, da diese aufgeklärt und mitgenommen werden müssen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es ist erfreulich, dass die Inklusion an den Schulen positiv aufgenommen wird. Wir werden unsere Erkenntnisse an die Ministerien in Schwerin weitergeben, uns für die geforderte Unterstützung aktiv einsetzen und an dem Thema dran bleiben", teilt SPD-Fraktionschef Kerth abschließend mit.

4.12.2017

 

SPD fordert für Sonderfall Sassnitz weiteres Umdenken bei Schülerbeförderung

Die SPD begrüßt den geänderten Kurs der CDU sehr, da er dem SPD-Vorschlag aus dem Juli entspricht.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kerth, fordert aber einen weiteren Schritt: „Dass Schüler aus Sassnitz von jetzt auf gleich nicht mehr kostenlos mit dem Zug nach Bergen fahren dürfen, grenzt an einen Schildbürgerstreich und könnte bei gutem Willen aller Akteure wieder sehr schnell rückgängig gemacht werden.“ Der Vorschlag der SPD für eine unbürokratische Kurskorrektur war im Kreistag vergangene Woche auf Ablehnung gestoßen. Nun hoffen die Sozialdemokraten auf eine familienfreundliche Lösung in der anstehenden Ausschusssitzung. Kerth ergänzt: „Wir glauben einfach nicht daran, dass wir unseren ÖPNV wirklich nachhaltig unterstützen, wenn wir reihenweise Eltern frustrieren. Die Schule in Dettmansdorf-Kölzow zeigt, dass dieser Weg nicht funktioniert." In Dettmannsdorf-Kölzow haben die Eltern mit dem Schulverein einen eigenen Schülerverkehr organisiert, nachdem der Zuschuss des Landkreises weggefallen war.

19.10.2017

 

SPD legt sich auf Schwerpunkte für den Haushalt 2018 fest

Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit bereits abgestimmten Schwerpunkten in die Haushaltsberatungen. Die Fraktion legt weiterhin Wert auf eine seriöse Haushaltspolitik. Wirtschaften auf Pump müsse auch künftig vermieden werden.

Es zeichnen sich aber finanzielle Spielräume ab. Die höchste Priorität haben für die Sozialdemokraten die Schulen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Kerth: „Wir müssen uns trauen, für unsere Schulen mehr als nur durchschnittliche Verhältnisse anzustreben. Im allgemeinen Sparsamkeitstrott dürfen die Investitionen in das Wichtigste, was wir haben, nämlich in unsere Kinder, nicht untergehen. Wir sagen: Da geht mehr.“ Sehr erfreut habe man deshalb die Botschaften der Ministerpräsidentin zum Investitionsprogramm für Schulen aufgenommen. Wenn Spielräume vorhanden sind, will sich die SPD auch für eine verbesserte Sportförderung einsetzen. Kerth: „Kinder, die Sport machen, leben gesund und lernen diesen besonderen Gemeinschaftssinn kennen. Eine gute Sportförderung ist bei genauerer Betrachtung eine sinnvolle Investition für alle.“

12.10.2017

 

Schülerbeförderung ohne die Bahn

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für bedenklich, dass der Landkreis die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule per Bahn nicht erstattet und wird auf eine Überprüfung der Regelung bestehen. Ausschussmitglied Norbert Benedict aus Sassnitz hatte eine entsprechende Anfrage in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses gestellt und erfahren, dass die Kreisverwaltung die Aufzählung der möglichen Beförderungsmittel als Rangfolge und nicht als Alternative sieht. So wird die Beförderung per Bahn selbst dann abgelehnt, wenn diese günstiger, schneller und sicherer ist für die betroffenen Schüler. „Wir sehen damit nicht nur den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Kerth, „sondern wir glauben, dass hier nur die zweitbeste Lösung für unsere Kinder gefunden wurde.“

15.9.2017

 

Schülerbeförderung als „Chefsache“

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Kritik der Fraktion Die Linke am Ausschuss zur Schülerbeförderung zurück, mit diesem Schritt notwendige Entscheidungen zu vertagen. „Ganz im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Kerth: „Der Ausschuss wurde eingerichtet, um eine Übergangslösung bis zur Gerichtsentscheidung oder einer neuen Landesgesetzregelung, die sich noch jahrelang hinziehen können, zu finden. Gerade der Umstand, dass die zuständigen Ausschüsse sich nicht in der Lage fühlten, ein eindeutiges Votum herbeizuführen, verweist auf die komplexe Materie und die konträren Positionen innerhalb des Kreistages.“

In verschiedenen Gremien des Kreistages seien Experten sowie Betroffene zu Wort gekommen. Der Austausch mit der Elterninitiative Schülerbeförderung in der SPD-Fraktion war beispielsweise schon ein abendfüllendes Programm. Die SPD-Fraktion empfindet es als einen konstruktiven Schritt, diesem wichtigen und inzwischen hoch emotionalen Thema ein eigenes Gremium einzurichten.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich nach der Reaktion aus dem Landtag im März 2017 dafür ausgesprochen, dass Maßnahmen in Gang gesetzt werden, um Betroffenen schnellstmöglich und unbürokratisch zu ihrem Recht zu verhelfen. In der Kreistagssitzung am 2. Mai beantragte die SPD-Fraktion, die alte Regelung, die einen Zuschuss von bis zu 50 Euro für Fahrten zur örtlich unzuständigen Schule vorsieht, bis zur Klärung durch Gericht oder Gesetzgeber wieder einzusetzen. Aber auch dieser Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen, die zu keinem eindeutigen Votum kamen.

„Um den Konflikt nicht länger über den Rücken der Schülerinnen und Schüler und Eltern auszutragen, begrüßen wir diesen zeitweiligen Ausschuss, der im Übrigen mit fünf Sitzungen bis Dezember 2017 vorgesehen ist“, so Kerth, der das Thema als Chefsache sieht und seine Fraktion selbst im Ausschuss vertreten wird, abschließend.

25.7.2017

SPD zu "Schülerbeförderung im Landkreis rechtswidrig"

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass durch den Anstoß des Bildungsausschusses im Landtag Klarheit geschaffen wird und hat gleichzeitig erheblichen Klärungsbedarf zur Position des Landrates, der eine diametral entgegengesetzte Auffassung vertritt.

 

„Wir sind entsetzt, dass der Schülerverkehr in unserem Landkreis als rechtswidrig eingestuft wird. Die Kreisverwaltung hat uns eine klare Richtung vorgegeben, der wir gefolgt sind. Wir hätten uns gewünscht, darüber aufgeklärt zu werden, wie schmal der Grat ist, auf der sich die Verwaltungsposition bewegt“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth und ergänzt: „Strukturpolitisch ist die Argumentation der Verwaltung in Bezug auf die Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung nachvollziehbar, die nach den uns vorliegenden Informationen keinen Raum für weitere freiwillige Leistungen zuließ. Dass der Landrat trotz anderslautender Anzeichen an seiner Position festhielt, schwächt das Vertrauen zu Einschätzungen der Verwaltung leider sehr.“

 

Schon im Sommer 2016 hatte die SPD einen Beschluss gefasst, dass die im Mai 2015 beschlossene Streichung der Zuschüsse rückgängig gemacht wird und auch Schüler örtlich unzuständiger Schulen kostenlos an der Schülerbeförderung teilnehmen können. Allerdings wurde der Antrag damals aufgrund einer fehlenden Deckungsquelle im Kreistag zurückgezogen.

 

Die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt und fordern den Landrat und die Kreisverwaltung auf, sich umgehend mit dem aktuellen Sachstand zu befassen und Maßnahmen in Gang zu setzen, um den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern schnellstmöglich und unbürokratisch zu ihrem Recht zu verhelfen. Am Montag werden die Sozialdemokraten auf ihrer Fraktionssitzung zu dem Thema beraten, aber ein „Weiter so“ kann es nicht geben.

 

SPD votiert für "SoJus" in Vorpommern-Rügen

Nach Vorstellung und Diskussion des Serviceportals „SoJus“ (Soziales und Jugend) ist sich die SPD-Kreistagsfraktion einig, dass die Einführung dieses Portals unbedingt für die Kreisverwaltung in Vorpommern-Rügen geprüft werden muss. Die Datenbankanwendung, die seit Oktober 2016 im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald läuft, hat dort zu Einsparungen von ca. 300 000 Euro geführt, ohne dass Parameter wie Arbeitszeitersparnis oder -belastung mit eingerechnet wurden und ohne dass es zu Leistungseinschränkungen für die Betroffenen führt.

 

„SoJus“ ist eine Datenbank für Verwaltung, Sozialarbeiter und Träger, die beispielsweise im SGB VIII-Bereich, stationäre Unterbringung von Jugendlichen, tätig sind. Die Anbieter, also die freien Träger, stellen ihre vakanten Heimplätze in das System ein. So sehen Sozialarbeiter auf einen Blick, wo welche Unterbringungsplätze frei sind, haben alle Kontaktdaten und weitere Informationen sofort verfügbar und können elektronisch Plätze reservieren. So verbessert sich die Auslastung für die Träger und dass auch die Abrechnung über das digitale Tool erfolgt, sorgt für weitere Entlastung. Für die Sozialarbeiter fällt die mühsame Suche nach einem geeigneten Heimplatz durch zeitaufwendiges Herumtelefonieren weg.

 

„Schon seit längerem beschäftigen uns die ansteigenden Sozialausgaben im Landkreis“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. Wohl wissend, dass es sich nicht um eine regionale aber komplexe Problemlage handelt, hatte man die Fühler in mehrere Richtungen ausgestreckt und nun liegt das Gute, ein Puzzlestück, eventuell so nah. „Wir sind beeindruckt, von den Möglichkeiten dieses Portals. Es trägt zur Transparenz und Effizienz im Sozialbereich bei. Uns ist aber wichtig, dass es für die Hilfebedürftigen keine Einschnitte in der Leistung gibt. Deswegen wollen wir in den zuständigen Fachausschüssen, dem Jugendhilfe- und dem Sozialausschuss, die Diskussion anstoßen.“

 

Daniel Kasch, Leiter des Controlling im Nachbarlandkreis, stellte die internetfähige Datenbankanwendung vor und stellte sich den Fragen. Als Controller trieben auch ihn die allseits explodierenden Sozialausgaben aber auch unzufriedene Träger um. Aufgrund des Erfolges haben weitere Gebietskörperschaften ihr Interesse bekundet und es wird an einer Ausweitung auf andere Bereiche wie Flüchtlingsunterbringung oder Kindertagesbetreuung gearbeitet.

 

20. Februar 2017

 

SPD begrüßt steigende Sport- und Kulturförderung

„Wie selbstverständlich finanzieren wir Musik- und Kreisvolkshochschulen. Da sich die Kreativität der Menschen aber nicht nur in Musik, sondern auch in Tanz, Theater und bildender Kunst ausdrückt, ist uns eine Anerkennung und Unterstützung für die Arbeit der Jugendkunstschule wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth. Obwohl der Spielraum für freiwillige Leistungen im Kreishaushalt sehr gering ist, er beträgt gerade etwas mehr als ein Prozent, wurde mit großer Mehrheit die Erhöhung des Sport- und Kulturetats auf Initiative der SPD beschlossen. Seit Wochen hatten sich die Sozialdemokraten für eine feste Förderung der Jugendkunstschule eingesetzt. Da im Vorfeld keine Mehrheit für eine institutionelle Förderung zu organisieren war, wurde der Topf für freie Kulturförderung nochmals um 50.000 Euro erhöht, nachdem die SPD-Kreistagsfraktion schon im Sommer eine Steigerung von 25.000 Euro durchsetzen konnte. „Auch die hervorragenden Projekte der Jugendkunstschule werden indirekt davon profitieren. Dass auch die Erhöhung der Sportförderung beschlossen wurde, sehen wir als starkes Signal für die vielen Ehrenamtlichen, die sich im Sport- und Kulturbereich engagieren“, konstatiert der SPD-Chef.

 

20.12.2016

 

 

SPD sieht im kreisweiten ÖPNV noch Reserven

Auch die SPD-Kreistagsfraktion stimmte am Montag im Kreistag für einen Kompromiss zum defizitären ÖPNV, den Kreis und Hansestadt Stralsund ausgehandelt hatten. Die Hansestadt beteiligt sich mit 100 000 Euro am Defizit und erhält weiterhin die „optimale verkehrliche Bedienung“. Auch der Forderung an Landesregierung und Landtag nach einer deutlich besseren Finanzierung des ÖPNV schloss sich die SPD an. Darüber hinaus sieht die SPD allerdings noch Leistungsreserven im ÖPNV des Kreises. Der Grimmener Mario Bauch forderte im Namen der SPD-Fraktion, „das Potential des ÖPNV weiter zu entwickeln. Wenn auf Defizite mit Linienausdünnung und Taktzeitenausweitung reagiert wird, befürchten wir, dass eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird: Weniger Angebot, weniger Nachfrage – noch größeres Defizit.“ Die SPD hatte sich mit einem Experten beraten und sieht noch Reserven, neue Zielgruppen zu erschließen und den Nahverkehr attraktiver zu machen. „Wir bleiben am Ball, was die Qualität des Nahverkehrs betrifft und werden das Angebot annehmen und uns mit der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe treffen“, reagierte der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth auf das unverzügliche Angebot des Landrates.

 

20.12.2016

 

SPD sieht in Jugendkunstschule wichtige und notwendige Ergänzung zu Musik- und Volkshochschule


Foto: Gößinger

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten für die dauerhafte Unterstützung der Jugendkunstschule V-R e. V. eingesetzt. Konkret gab es die Überlegung, den Verein aus dem Kreishaushalt mit einer festen jährlichen Sockelförderung zu unterstützen.

 

Insbesondere Ulrich Frohriep, der für die SPD dem Kulturausschuss im Landkreis vorsitzt, argumentiert, dass außerhalb der Kreisstadt über die Kreismusikschule und die -volkshochschule zwar künstlerische und kulturelle Mitwirkungsangebote vorgehalten werden, das Interessenspektrum von Jugendlichen aber wesentlich breiter sei, was sich beispielsweise an der regen Beteiligung in der Tanzsparte performdance zeige.

 

In der CDU wurde die feste Förderung eines Vereins wie der JKS problematisch gesehen, weil das einen Präzedenzfall schaffe. Als Kompromiss haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, eine weitere Aufstockung des Etats für die freie Kulturförderung um 50.000 € auf 125.000 € in den nächsten Kreistag einzubringen, wovon auch der Verein Jugendkunstschule profitieren könne.

 

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth: „Der Landkreis ist riesig. Wir müssen hochwertige Kulturangebote, die in die Fläche gehen, unterstützen, um den ländlichen Raum zu stärken. Ich denke, dass der Kreistag den Weg begrüßen wird.“

 

Pressemitteilung, 30.11.2016

 

SPD fordert Einsatz für Darßer Ort

Dass der Nothafen Darßer Ort wegen Versandung gesperrt ist, bald auch die Signalfeuer abgeschaltet und die Ansteuerungstonnen eingeräumt werden, legt nahe, dass keine zeitnahe Ausbaggerung vorgesehen ist. „Die Verlegung des Nothafens nach Barhöft kann nur eine kurzfristige Notlösung sein. Wir fordern, dass die Zufahrt am Darßer Ort unverzüglich ausgebaggert wird", so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. „Auch wenn aufgrund des Saisonendes der Wasserverkehr abnimmt, ist es doch gerade wegen der jahreszeitlich zu erwartenden Wetterlagen wichtig, dass ein möglichst schneller Einsatz bei Seenot gewährleistet werden kann. Solange der Nothafen Prerow noch nicht realisiert ist, muss der Darßer Ort als Nothafen einsatzbereit bleiben."

19.10.2016

 

SPD unterstützt Vereinssport im Landkreis

Zur Vorbereitung künftiger Kreishaushalte hat sich die SPD-Kreistagsfraktion u. a. mit der Sportförderung befasst und ist zu der Auffassung gelangt, dass es einer Erhöhung bedarf. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth: „Zu Recht wird immer wieder betont, wie wichtig der Vereinssport für die Prävention und soziale Integration ist. Wer bei den Bedingungen für guten Vereinssport knausert, investiert nicht in die Zukunft.“ Es müsse ausreichend berücksichtigt werden, dass der Sport, so wie er in Vereinen gelebt wird, ohne die ehrenamtlich Tätigen undenkbar wäre. Auch für sie müssen gute Rahmenbedingungen herrschen.

13.10.2016

 

Abfallentsorgung: Erhöhung bei gleicher oder schlechterer Leistung

So war das Fazit vieler Betroffener, die sich auf die Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion zur Problematik gemeldet haben. Nun haben die Sozialdemokraten die eingegangenen Hinweise ausgewertet. Es gab viele starke Erhöhungen zwischen 50 und 132 Prozent, insbesondere betraf dies große Tonnen, die mehr als 1.000 Liter fassen und in Mehrfamilienhäusern eingesetzt werden. Wie jetzt bekannt wurde, haben Wohnungsgenossenschaften und -verwaltungen oftmals Widersprüche für mehrere Liegenschaften eingereicht, so dass sich die Anzahl der Einreicher von 2.000 auf 1.200 reduziert.
Vermisst werden kleine Tonnen mit minimalem Fassungsvermögen. Alleinlebende oder kleine Haushalte führten aus, dass nicht nur Müllvermeidung oberstes Prinzip sei, sondern auch die Entsorgung auf anderen Wegen, das sog. Trennen für Glas, Papier, Kleidung, Bioabfall so greift, dass kaum noch etwas für die Resttonne bliebe und man würde mehr für Luft zahlen als für Müll zahlen. „Wir fordern die Nutzer auf, nochmal für sich selbst zu überprüfen, ob schon alle Optionen ausgeschöpft sind. Außer kleineren Tonnen kann auch der Abholzyklus verlängert werden“, gibt die Stralsunder Kreistagsabgeordnete Heike Carstensen zu Bedenken.
Häufig beklagt wurden fehlende Informationen wie zur Mülltonnenreinigung, den Zusatzleerungen oder auch die Möglichkeit, Kontakt zur Abfallwirtschaft aufzunehmen. Wochenlang war kaum ein Durchkommen zur Behörde. Außerdem wären lange umständliche Schreiben verschickt worden, in denen auf zweieinhalb Seiten die Widerrufsberechtigung der Einreicher in Frage gestellt wurde und bei fehlender Widerspruchsberechtigung Kosten in Aussicht gestellt wurden.
„Der Hintergrund des neuen Abfallkonzeptes war eine Vereinheitlichung für den gesamten Landkreis. Die Kosten auf der Insel Rügen waren vorher am höchsten, so dass die Nutzer hier etwas günstiger weg kommen. In Stralsund und Nordvorpommern waren die Preise niedriger, so dass es dort zu Erhöhungen kam. Allerdings erhöhte sich mit der kostenfreien Biotonne jetzt auch der Service. Jetzt kostet jeder Liter Müllentsorgung überall das gleiche“, führt der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Würdisch aus. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, dass die Gebührenerhöhung für einige deswegen so spürbar ausfällt, weil jahrelang keine Erhöhungen stattgefunden haben. Deutlich gestiegene Kosten konnte einige Jahre über vorhandene Rücklagen abgefedert werden. Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, kommen die realistischen Preise zum Vorschein.

Viele Anrufer und Schreiber waren froh und dankbar, dass sich jemand des Themas nochmal annimmt und sich kümmert. Landrat Drescher hatte schon eingeräumt, dass die Vorabinformation der Bürger nicht optimal gelaufen sei. Jetzt wurden auch die zwei Mitarbeiterstellen in der Hotline bis in den Sommer verlängert. Insbesondere dankt die SPD-Kreistagsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abfallwirtschaft, die in schwierigen Zeiten oft erster Ansprechpartner für Unmut und Klage sind.

Vorzeitige Bewertung des neuen Abfallentsorgungskonzeptes im Landkreis kommt

Die SPD-Kreistagsfraktion hat durchgesetzt, dass die Evaluierung der neuen Müllgebühren und des Abfallentsorgungskonzepts vorgezogen werden. Die Sozialdemokraten reagierten damit auf die 2.000 Einsprüche, die im Landkreis eingegangen sind. „Wir haben umgehend dafür plädiert, dass die Untersuchung, die erst nach einem Jahr vorgesehen war, noch im Sommer durchgeführt und ausgewertet werden soll“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. Landrat Drescher hat dies zugesagt. „Abfallentsorgung ist Daseinsvorsorge und betrifft jeden Bürger. Bei einer so großen Zahl von Widersprüchen, muss bei Unklarheiten schnellstens Abhilfe geschaffen werden“, erklärt auch der Grimmener SPD-Kreistagsabgeordnete Mario Bauch.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist daran interessiert, von besonders problematischen bzw. abweichenden Konstellationen Kenntnis zu erhalten. Bürger können sich mit ihrem Anliegen gerne an die Geschäftsstelle wenden: schriftlich (Geschäftsstelle SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Heike Carstensen, Mühlenstr. 2, 18437 Stralsund), per mail (spd-fraktion.v-r@web.de) oder telefonisch (0 38 31/34 11 497 oder 0176/2077 0576).

 

 

SPD will Archäologisches Landesmuseum für Vorpommern-Rügen

Als Standort eines künftigen Landesmuseums für Archäologie bringt die SPD-Kreistagsfraktion den Landkreis Vorpommern-Rügen verstärkt ins Spiel. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass ein Großteil der archäologischen Funde in Mecklenburg-Vorpommern von der Insel Rügen stammt. „Die Insel nimmt mit der Slawensiedlung am Kap Arkona, den Feuersteinfeldern in Sassnitz, dem Wikingerschatz von Hiddensee, den archäologischen Gräbern und vielen anderen Fundstätten eine herausragende Stellung in der Frühgeschichte MVs und im südlichen Ostseeraum ein“, so der Altefährer Bürgermeister Ingulf Donig. Rügen würde sich als führende Tourismusregion, die mit Natur- und Kulturgeschichte punktet, geradezu anbieten. Der Kreistagsabgeordnete Norbert Benedict legt nach: „Wir denken dabei insbesondere an Putbus. Der auf der Insel zentral gelegene Ort sticht mit seinem Landschaftspark, dem erhaltenen klassizistischen Stadtbild und kulturellem Engagement heraus. Ein Landesmuseum für Archäologie in Putbus würde die Kulturlandschaft enorm bereichern und wäre ein Statement für die gesamte Insel und den Landkreis.“ „Wenn das geplante Landesmuseum nach Vorpommern kommt, würde damit auch die ungleiche Verteilung von Landesbehörden weiter ausgeglichen“, argumentiert der Kreistagsabgeordnete Donig, der im Landtag kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

Pressemitteilung von Dienstag, 15. März 2016.

 

SPD wirbt für Einigkeit beim Breitbandausbau

Susann Wippermann

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, wie man im Landkreis möglichst schnell eine gute, flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht. Die Sozialdemokraten halten den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg für richtig und rufen zur Einigkeit und zur Unterstützung dieses Weges auf. Der Landkreis hat nahezu für seine gesamte Fläche Fördermittelanträge gestellt. Die SPD appelliert an die Kommunen, sich in diesen Prozess einzubringen und nicht auszuscheren. „Die Wahrscheinlichkeit, ein großes Stück vom ersten Förderkuchen des Bundes zu bekommen, ist für die Kommunen unseres Landes enorm hoch. Umso glücklicher bin ich darüber, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt mindestens 62 Millionen Euro zusätzlich für den Eigenanteil der Kommunen bereitgestellt hat“, so Kreistagsmitglied Susann Wippermann, die in der SPD-Landtagsfraktion als netzpolitische Sprecherin fungiert. Sie versichert, dass auf Landesebene intensiv an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet wird.

 

Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR), und Hubert Enders, Breitbandbeauftragter des Landkreises, informierten die Sozialdemokraten über den jetzigen Stand der Umsetzung. Auf der Insel Rügen setzt der ZWAR auf das sogenannte Betreibermodell, also eine Glasfaserversorgung mit einem eigenen kommunalen Netz. „Ein sehr ambitioniertes Ziel“, kommentierte Wippermann.

Der Landkreis hat indes insgesamt 9 Anträge eingereicht, die das Festland abdecken. Wie Hubert Enders ausführte, wird hier auf das Wirtschaftlichkeitslückenmodell abgestellt. Die Umsetzung der Versorgung wird nach Ausschreibung an einen Anbieter vergeben. „Kurz- und mittelfristig ist es vermutlich die beste Lösung. Langfristig plädieren wir aber dafür, dass die wichtige Infrastruktur, nämlich die Leerrohre, in die öffentlichen Hand gelangen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. Ein flächendeckender Breitbandausbau ist für die Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus und die Lebensqualität der Einheimischen unabdingbar.

Pressemitteilung von Dienstag, 1. März 2016

 

Busfahren muss für alle bezahlbar sein

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Rücknahme der Verwaltungsvorlage zur Fahrgasttarifanpassung. Dass die Preise nach oben angepasst, aber das Angebot abgesenkt wurde, hatte im Vorfeld in den Fachausschüssen des Kreistages für Unmut gesorgt. Der vor kurzem ausgedünnte Fahrplan im Bediengebiet Stralsund sorgt seit Wochen für Diskussionen. Insbesondere der nun geplante Wegfall von Mehrfahrtenkarten und Touristentickets sowie die Erhöhung der Fahrpreise bei weniger Leistung seien nicht akzeptabel. Die Preiserhöhungen auf Rügen ließen Busfahren auf der Insel geradezu zum Luxus werden. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Belange der Bevölkerung berücksichtigt und ein Gleichgewicht zwischen Machbarkeit und Wollen im Sinne der Fahrgäste im Verwaltungsvorschlag angestrebt wird.

 

Pressemitteilung von Mittwoch, 10. Februar 2016

 

SPD-Vorstoß erfolgreich: Landkreis hat jetzt Kulturausschuss


Foto: Gößinger

SPD-Vorstoß erfolgreich: Landkreis hat jetzt Kulturausschuss

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag dem SPD-Antrag auf Einrichtung eines Kulturausschusses zugestimmt. Der stellvertretende Kreistagspräsident Ingulf Donig, der auch Kulturpolitiker im Landtag ist, hat sich von Anfang an für das Anliegen eingesetzt: "Gerade auch wegen der Theaterdiskussion ist es notwendig, dass der Landkreis Farbe bekennt und mit der Bildung eines Fachausschusses die Kultur mit der gebührenden Aufmerksamkeit würdigt."

Ideengeber für den neuen Ausschuss war der Schriftsteller Ulrich Frohriep, der dem Gremium als sachkundiger Einwohner angehört. Der Ausschuss soll die politische Schnittstelle für alle Kulturangelegenheiten des Landkreises sein. Das Gegenstück zur politischen Schnittstelle ist nach dem Willen der Initiatoren der neu gegründete Kreiskulturrat.

Pressemitteilung vom 15.10.2014


 

 

42. Pressemitteilung vom 21.05.2014

Mindestlohn, Nahverkehr, Schülerbeförderung, Kultur & Soziales
SPD-Kreistagsfraktion resümiert
 
„Es ist ein Erfolg, dass es trotz der schwierigen Haushaltslage auch beim Haushalt 2014 keine Kürzungen bei der Kulturförderung und der Schülerbeförderung gibt“, blickt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth auf die Arbeit im Kreistag zurück. Als eines der wichtigsten Themen, das von den Sozialdemokraten umgesetzt werden konnte, sieht er den Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in unserem Landkreis festgeschrieben werden konnte. Aber auch andere Themen wie Nahverkehr und die Schülerbeförderungssatzung wurden in der Fraktion vorangebracht.
 
SPD-Kreistagsmitglied Niklas Rickmann hat sich insbesondere dafür stark gemacht, dass im neuen Nahverkehrskonzept keine Verschlechterungen eingetreten sind. Das gilt nicht nur für die Hansestadt, sondern auch für das Umland. „Das nächste Ziel muss sein, die Standards zu sichern und einen – auch kreisübergreifenden – Verkehrsverbund zu schaffen“, so der Stralsunder.
 
Norbert Benedict setzte sich als Vorsitzender des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses in den zurückliegenden zwei Jahren besonders für die Schülerbeförderungssatzung und die Einrichtung eines Regionalen Beruflichen Bildungszentrums (RBB) ein. „Zunächst waren wir mit unserer kritischen Einstellung eines RBB mit dem Zentrum Stralsund und den Außenstellen Ribnitz-Damgarten und Sassnitz allein. Wir freuen uns, dass auch andere Fraktionen einschwenkten, und wir nun in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe eine für unseren Landkreis passgenaue Lösung erarbeiten“, so der Lehrer aus Sassnitz.
 
Zum Ende der Wahlperiode gelang es den Fraktionsmitgliedern Ulrich Frohriep und Dr. Heike Carstensen, einen Kunst- und Kulturrat Vorpommern-Rügen ins Leben zu rufen. Der Kulturrat soll das politisch unabhängige Verbindungsstück zwischen Kulturschaffenden, Politik und Verwaltung sein.
 
„Neben anderen Initiativen waren dies unsere Hauptfelder. Leider greifen die positiven Effekte der Kreisgebietsreform noch nicht im erwarteten Maße und auch die explodierenden Sozialausgaben machen uns große Sorgen, das ist ein Thema, das wir unbedingt angehen möchten: da soziale Gerechtigkeit unser Markenkern ist. Auch wir mussten erst zusammen wachsen, nun aber hoffen wir, in ähnlicher Besetzung unsere Arbeit fortsetzen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Kerth aus Barth.

 

 

41. Pressemitteilung

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sind die Sicherung der Industriearbeitsplätze und der Erhalt des maritimen Standortes mit den Schiffbauanlagen an der Kaikante im Ringen um die Werft Stralsund vorrangig. In der vergangenen Woche trafen sich die Sozialdemokraten mit dem DGB-Vorsitzenden Volker Schulz, um verschiedene arbeitsmarktpolitische Themen zu diskutieren. Top-Thema war zunächst die Situation der Stralsunder Werft.

Den Sozialdemokraten liegt der Erhalt einer der wenigen großen produzierenden Betriebe sehr am Herzen. Der langjährige Schiffbaubetrieb ist stark verwurzelt in der Region. An jedem Arbeitsplatz in der Werft hängen mehrere außerhalb. „Eine Katastrophe ist insbesondere, dass junge Leute mit qualifizierter Ausbildung aufgrund der anderthalbjährigen Hängepartie zunehmend die Region verlassen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. „Wir werden dranbleiben am Thema und dieses erneut in den Wirtschaftsausschuss und den Kreistag einbringen, fordern aber auch die Landesregierung auf, offenzulegen, an welchen Konzepten momentan gearbeitet wird. Das gehe auch, ohne Einzelheiten zu benennen. Es müsse aber auch möglich sein, zunächst breiter zu denken, ohne dass reflexartig jede abweichende Idee in der Kritik steht. Niemand kann einen Werfteninvestor aus dem Hut zaubern. Am wichtigsten ist der Erhalt von Industriearbeitsplätzen und maritimem Standort.“


 

 

40. Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Landesregierung und fordert seriöse Angebote für die Werft
 
„Wir unterstützen den Kurs der Landesregierung, die P+S-Werft als Produktionsstandort für maritimes Gewerbe zu erhalten“, so der Stralsunder Niklas Rickmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir fordern Interessenten wie Nordic Yards auf, eine Beschäftigungsgarantie zu erarbeiten und in die Verhandlungen einzubringen.“
 
Für unsere Region, die zum großen Teil vom saisonbedingten Tourismus und Bausektor lebt, sei produzierendes Gewerbe lebenswichtig. Die Arbeitslosenzahlen seien schon jetzt beängstigend. Werftaufträge gäbe es noch bis Mai; die Werft wird kälter, wenn die letzten Schiffe ausgeliefert sind. Auch weitere Investoren, auf die große Hoffnungen gesetzt werden, sollten die Ernsthaftigkeit ihrer Angebote mit vollständigen Finanzierungs- und Beschäftigungskonzepten bekräftigen. Alles andere sei den Bürgern, den Arbeitnehmern, den Zulieferern, den vielen weiteren Betroffenen, und auch den Verhandlungsparteien gegenüber nicht fair.
 
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte ihre Sitzung zeitlich vorgezogen, um gemeinsam zum 19. Friedensgebet in der Stralsunder St. Marien-Kirche zu gehen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth hatte Gelegenheit, ein kurzes Wort an die Versammelten zu richten und betonte die Wichtigkeit der Volkswerft für die gesamte Region über die Hansestadt hinaus. An der Zusammenkunft nahmen Fraktionsmitglieder aus dem gesamten Kreis von Ribnitz-Damgarten bis Sassnitz teil.

 

 

 

39. Pressemitteilung

Dach und Stimme für die Kultur des Landkreises Vorpommern-Rügen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, der Kultur- mehr Ansehen zu verschaffen und favorisiert die Gründung eines Kunst- und Kulturrates, wie es sie bereits in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald gibt. Ein selbstverwaltetes Sprachrohr für Anliegen der Kunst und Kultur ist nötig, Anfang April wird in einem größeren Kreis weiter an der Umsetzung gearbeitet, so das Ergebnis eines ersten Sondierungsgespräches, zu dem die Sozialdemokraten Kunst- und Kulturschaffende aus Vorpommern-Rügen eingeladen hatten.

Als Gast war Benno Plassmann, Vorsitzender des Schloss Bröllin e. V und Mitglied des Kunst- und Kulturrates Vorpommern-Greifswald, angereist, um von der Gründung des Kunstkulturrates im Nachbarlandkreis zu berichten und weitere Impulse zu geben. Augenzwinkernd freute er sich, dass man offensichtlich „auf dem Weg zu einer Kunsträterepublik MV“ sei.

SPD-Kreistagsmitglied Ingulf Donig, der auch kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, berichtete über die Erarbeitung der Kulturförderrichtlinien des Landes. Diese basieren auf drei Säulen und sehen vor, dass Förderanträge künftig verstärkt auf Kreisebene entschieden werden, also dort finanziert werden, wo sie stattfinden. Um so wichtiger sei es dann, dass Politik und Verwaltung vor Ort Ansprechpartner der vielfältigen Kultur- und Kunstszene haben.

Ulrich Frohriep, SPD-Kreistagsmitglied aus Süderholz, referierte über die Empfehlungen des Landeskulturrates unter Federführung von Dr. Michael Körner, früherer MdL, zur Bildung von Kulturräten auf Kreisebene, um Kultureinrichtungen und Künstler miteinander zu vernetzen und ihnen ein gemeinsames Dach und eine gemeinsame Stimme zu geben. Des Weiteren berichtete er von zwei bereits stattgefundenen Kreiskulturkonferenzen in Neubrandenburg und Zinnowitz.

Im Verlauf des Treffens kristallisierte sich in vielen Beiträgen der Künstlerinnen, Künstler und Kulturleute der Wunsch heraus, sich einmischen zu wollen und künftig Einfluss zu nehmen: Wenn man sich nicht zusammenschließt, stirbt jeder für sich allein. Man wolle das Gefühl der Entmächtigung abschütteln, bei ihnen liege die Kompetenz des Kulturellen ‒ in den Verwaltung gebe es zunehmend weniger Kulturfachleute.

„Wir freuen uns, auf eine solche Resonanz gestoßen zu sein, und hoffen, mit der Kultur weiter im Gespräch zu bleiben. Für uns als Politiker ist es wichtig, dass Kultur uns sagt, was sie will und wohin sie will, denn wir möchten, dass das vielfältige kulturelle Leben in unserem Kreis wächst und gedeiht und uns weiterhin bereichert“, so Heike Carstensen, SPD- Kreistagsmitglied aus Stralsund. Sie ist Mitglied im Kulturausschuss des Kreises und hat die Organisation für die nächste Zusammenkunft der Kunst- und Kulturleute übernommen.


 

 

38. Pressemitteilung

SPD für Kunst- und Kulturrat im Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der Schaffung eines Kulturrates einen wichtigen Schritt für eine erfolgreiche Kulturarbeit und -politik im Landkreis Vorpommern-Rügen. „Der Kulturrat eines Kreises fungiert als Sprachrohr für die Kulturschaffenden der Region und ist Ansprechpartner für Politik und weitere Institutionen“, so Ingulf Donig, der Mitglied des Kreistages wie auch kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Um die kulturelle Entwicklung des Landkreises voranzutreiben, sei die Zusammenarbeit zwischen Kunst und Kultur, Politik und Verwaltung unabdingbar. „Da sich der Kulturraum aus vielen Personen, Vereinen, Projekten und Institutionen zusammensetzt, ist es wichtig, dass es künftig einen Ansprechpartner gibt“, so der Altefährer Bürgermeister Donig weiter. In zwei der sechs Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben inzwischen Kulturräte ihre Arbeit aufgenommen und in Neubrandenburg wie in Zinnowitz auf Usedom Kulturkonferenzen organisiert. Die SPD-Kreistagsfraktion wird in Kürze ein erstes Treffen für interessierte Kunst- und Kulturschaffende organisieren.

 

 

 

37. Pressemitteilung

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den neuen Nahverkehrsplan für Vorpommern-Rügen und kritisiert gleichzeitig die destruktive Haltung und Ablehnung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Unsere Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Nahverkehrsplan beschäftigt und sich von Anfang an gegen Kürzungen des Angebotes ausgesprochen. Dieses haben wir in den verschiedenen Sitzungen und Diskussionsrunden dann auch erreichen können. Für Stralsund als Oberzentrum wird es keine Verschlechterungen der Taktzeiten geben. Eine Errungenschaft des neuen Nahverkehrsplanes ist die Ausweitung der Stadtlinien ins Umland hinein. Auch die touristischen Ziele sollen mit dem Nahverkehrsplan besser erschlossen werden. Durch kluge Gestaltung und Flexibilisierung muss sich auch die Situation im ländlichen Raum nicht verschlechtern.

Beim Stricken des Nahverkehrsplanes haben entgegen der Behauptungen von Christiane Latendorf (Die Linke) und Rolf Martens (Grüne) auf dem letzten Kreistag Bedarfszahlen im ländlichen Raum eine überwiegend große Rolle gespielt. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, aus drei unterschiedlichen Verkehren der Altkreise einen schlagkräftigen zu formen. Aus unserer Sicht ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Fraktionen Die Linke und die Grünen gegen den Nahverkehrsplan gestimmt haben. Hätten beide Fraktionen ein Interesse an der Mitwirkung gehabt, so wären Änderungsanträge die logische Folge gewesen. Das ist aber nicht gewollt gewesen, da ein populistisches Ablehnen einfacher war und die Interessen der Menschen und Busfahrer dabei nicht berücksichtigt worden sind. Die Entwicklung im gesamten Landkreis ist zu beachten. Der Prüfstand sind die Fahrplankonferenzen mit Mitspracherecht des Kreistages. Zur weiteren Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes ist die Begleitung des Kreistages erforderlich.

Die SPD-Fraktion wird sich im kommenden Jahr für eine zügige Umsetzung des Verkehrsverbundes Vorpommern stark machen. Hier sehen wir die große Chance, mit einem Ticket Bahn, Bus und Schiff zusammen in ganz Vorpommern zu nutzen. Durch diesen Verkehrsverbund werden nicht nur Kosten optimiert, sondern können Verkehre zwischen Bahn, Bus und Schiff viel besser harmonisiert werden. Ebenso kann der Verkehrsverbund dann über die Bahntaktungen und Linien mitentscheiden und eine gesamte Strategie für den Verkehr erarbeiten. Für das Erreichen zur Schaffung eines Verkehrsverbundes hoffen wir sehr, dass Linke und Grüne sich Ihrer Verantwortung im Bereich Verkehr wieder bewusst werden und laden zur Mitarbeit herzlich ein.


Foto. Holger Friedrich

Niklas Rickmann beim Redebeitrag zum Nahverkehrsplan.


 

 

36. Pressemitteilung


Foto: Gößinger

Aktiv gegen Kinderarbeit

Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion zukünftig bei der Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis Vorpommern-Rügen keine Berücksichtigung finden. In der kommenden Kreistagssitzung am Montag, 16. Dezember, stellen die Sozialdemokraten den Antrag, die Kriterien der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) zur Vermeidung der ausbeuterischen Kinderarbeit in das Prozedere der Ausschreibung bzw. der Beschaffung gefährdeter Waren aufzunehmen. Gleichzeitig ist bei Beschaffungen auf entsprechende Zertifizierungen wie z. B. „FAIRTRADE“ zu achten.
„Fairer Handel stärkt die Produzenten und ihre Organisationen vor Ort und sorgt für langfristige und stabile Handelsbeziehungen mit den Produzenten. Gleichzeitig werden faire Preise für das Produkt gezahlt, dies sichert nachhaltige Produktion und sichert den Produzenten die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten“, führt Ulrich Frohriep, SPD-Kreistagsmitglied aus Süderholz weiter aus. Mittlerweile haben sich mehr als 200 Städte und Gemeinden sowie 8 Bundesländer entschieden, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verwenden.
 

 

 
 

35. Pressemitteilung vom 27.11.2013

Gerüchteküchen und politischer Schlagabtausch
 
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt, dass ihrerseits nicht die Absicht besteht, die durch Kerstin Kassners Wechsel in den Bundestag freigewordene Beigeordnetenstelle momentan neu zu besetzen. Die Sozialdemokraten sind entsetzt, dass Gerüchte genutzt werden, um in der angespannten kommunalpolitischen Situation in Barth, wo der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth Bürgermeister ist, Öl ins Feuer zu gießen, die aufgeregte Atmosphäre am Brodeln zu halten und politischen Kontrahenten weitere Möglichkeiten zum Schlagabtausch zu bieten.
 
Wie in der Ostsee-Zeitung am 26. November ausgeführt, ist zudem noch nicht entschieden, ob die Stelle überhaupt erhalten bleibt. Es seien Gutachten abzuwarten und Gespräche innerhalb der Verwaltung zu führen. Verständlicherweise möchte sich Landrat Drescher zu dieser Angelegenheit vor der Entscheidungsfindung nicht äußern. Und auch Dr. Kerth, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, hätte vielleicht besser daran getan, sich nicht zu äußern anstatt eine möglichst ehrliche Antwort auf eine Nachfrage zu geben.
 

 

 

34. Pressemitteilung vom 19.11.2013


Foto: Gößinger

SPD will der Kultur mehr Chancen geben
 
Auf ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion unter dem Motto „Chancen für die Region“ ausführlich mit der Kunst und Kultur des Landkreises Vorpommern-Rügen. „Auch auf Kreisebene kann die Kultur angeschoben werden. Dazu müssen wir mit den Künstlern und Kulturschaf-fenden ins Gespräch kommen“, plädiert Kreistagsmitglied Ulrich Frohriep aus Süderholz. In unserer Region gibt es sehr viele Künstler und Kreative sowie Menschen, die die Kulturszene – überwiegend ehrenamtlich – beleben. Kultur ist inzwischen ein anerkannter Standortfaktor.
 
„Über Kunst kann die Lebensqualität einer Region gezeigt werden“, zitiert der Schriftsteller Frohriep Prof. Dehne von der Hochschule Neubranden-burg. Laut dem Professor suchen Kreative solche Räume wie im Nordosten, wie er vergangene Woche auf einer Kulturkonferenz in Neubrandenburg feststellte. „Für Einheimische und natürlich auch Touristen ist Kultur nicht das Sahnehäubchen auf dem Kuchen, sondern die Hefe im Teig“, so Frohriep weiter. Wirtschaft, Tourismus und Kultur sollten zwar enger ver-zahnt werden, aber Kunst ist in erster Linie ein völlig eigenständiger Bereich. Kunst braucht Freiheit.
 
Besonders engagieren sich in dem Bereich auch die Stralsunderin Dr. Heike Carstensen und der Altefährer Ingulf Donig, der auch kulturpolitischer Spre-cher der SPD-Fraktion im Landtag ist. Auf Initiative Frohrieps beteiligen sie sich an den Kulturkonferenzen, die derzeit in einigen Großkreisen stattfinden.

 

 

 

33. Pressemitteilung vom 08.11.2013

Vernetzung und Zusammenarbeit der Berufsschulen unumstritten
 
Wie angekündigt hat sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut mit der Berufsschulthematik befasst. Während einer gemeinsamen Beratung mit den drei Berufsschulleitern wurde deutlich, dass Einigkeit darüber besteht, dass zukünftig an einem Strang gezogen werden muss, um die Berufsschulen des Landkreises Vorpommern-Rügen stark nach außen zu machen. Ob allerdings ein Regionales Berufliches Bildungszentrum mit dem Hauptstandort Stralsund und den Außenstellen Sassnitz und Ribnitz-Damgarten der Königsweg ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Im Verlauf der Diskussion ging es insbesondere um den Verwaltungsentwurf, dem eine inhaltliche Vision fehle. „Überlegungen zu einer Konzentration können nur unter Beachtung von Traditionen und Visionen erfolgreich sein“, so die Bergener SPD-Frau Kristine Kasten, die selbst als Lehrerin tätig war. Ein simples Einsparen von zwei Leiterstellen könne nicht der richtige Weg sein, denn man müsse ständig auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können. Damit sich neue Berufsschulfelder etablieren können, sei eine Vernetzung der Schulen zwingend notwendig.
Auf der letzten Kreistagssitzung kündigte Landrat Drescher an, dass die Verwaltung Stellungnahmen von Fachleuten anfordern werde. „Wir begrüßen es sehr, dass weiteren Betroffene der Schulkonferenzen, dem Kreiselternrat und den Kammern die Möglichkeit geboten wird, ihre Meinung einzubringen", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. „Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auch in den nächsten Wochen intensiv mit den Standortüberlegungen beschäftigen. Wir müssen behutsam mit den durch die Kreisgebietsreform geplagten Regionen umgehen.“
 

 

 

 

32. Pressemitteilung vom 22.10.2013

SPD will attraktiven und bezahlbaren Nahverkehr
 
Die SPD-Kreistagsfraktion setzt in dem angekündigten Nahverkehrsplan auf die Umsetzung eines Verkehrsverbundes, eine Verbesserung der Schülerbeförderung und der Untersuchung eines Gratis-Gäste-Tickets. Schon im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten den Verkehrsverbund gefordert, um einen gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis sicherzustellen. Dieser ermöglicht es, mit einem Ticket Bus, Bahn und Schiff zu nutzen. „Damit hätten wir die Möglichkeit, den Nahverkehr attraktiver und bezahlbar zu machen für Einheimische wie Touristen“, so Niklas Rickmann, der als SPD-Kreistagsmitglied dem ÖPNV-Beirat angehört. „Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse zu dem Vorschlag der VCD Regionalgruppe Stralsund zu einem Gratis-Gäste-Ticket. Das Konzept war sehr gut und schlüssig aufbereitet. Hier könnten wir neue Wege gehen, die nicht nur Touristen zu Gute kommen. Durch bessere Auslastung seien erhöhte Taktzeiten und erweiterte Strecken für Pendler und Schülerverkehr möglich, wie die Praxis in ähnlichen Gegenden zeigt“, so Rickmann weiter.
 
Ein weiterer Schwerpunkt für die Sozialdemokraten ist die Qualität der Schülerbeförderung. Hier hatte es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden gegeben. Auf der letzten Kreistagssitzung wurde eine Anfrage von Kreistagsmitglied Norbert Benedict zu diesem Thema eingebracht. „Als Gesellschafter der Verkehrsunternehmen müssen wir auf dem kurzen Dienstweg für Klärung sorgen“, so der Sassnitzer Benedict, der Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landkreis ist.
 

 

 

 

31. Pressemitteilung vom 07.10.2013

Beratungsbedarf zum Berufsschulzentrum

In der SPD-Kreistagsfraktion wird der Entwurf der Verwaltung zur Bildung eines künftigen Regionalen Beruflichen Bildungszentrums (RBB) in Stralsund – und Ribnitz-Damgarten und Sassnitz als Außenstellen ‒ kontrovers diskutiert. Die Fraktion wird in nächster Zeit deshalb Gespräche mit Betroffenen, vor allem auch in den Berufsschulen und mit Arbeitgebervertretern, führen.

Eine weitere Konzentrierung von öffentlichen Strukturen in Stralsund wird von den Sozialdemokraten unterschiedlich bewertet. Ein starkes und gut aufgestelltes RBB könne davor schützen, dass zu kleine Standorte geschlossen werden. Insbesondere der Sassnitzer Lehrer Norbert Benedict befürchtet aber, dass sich ein RBB mit dann mehr als 3.000 Schülern und weit auseinander liegenden Schulorten nicht mehr in der Fläche entwickelt, sondern im Wesentlichen der Hauptstandort bedacht wird.

„Und uns ist wichtig, dass sich die Situation der Berufsschüler, die zum großen Teil Fahrt- und Unterkunftskosten selbst tragen müssen, nicht weiter zuspitzt", so das Stralsunder SPD-Kreistagsmitglied Dr. Heike Carstensen.

 


 

 

30. Pressemitteilung vom 18.09.2013

Bei Integration von Bürgern auf den vordersten Plätzen
 
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich über die Umsetzung des Beschlusses zur Bildung des Kommunalen Jobcenters informiert und attestiert der neu gebildeten Struktur gute Arbeit. Zwar sei es noch ein längerer Weg, bis der neue Bereich der Kreisverwaltung perfekt funktioniere, denn der Startschuss fiel erst am 1. Januar. Umso positiver sei es zu bewerten, dass das Kommunale Jobcenter schon jetzt Platz 2 bei der Integration von Leistungsberechtigten in Arbeit belege.
Auch innerhalb der SPD war die Entscheidung für oder gegen ein Kommunales Jobcenter sehr umstritten. Die entscheidende Frage war, welche Vorteile die Bürger davon haben. Der Vororttermin bestärkt die SPD in der Hoffnung, dass die für möglich gehaltenen Vorteile perspektivisch eintreten werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth: „Es ist schön zu sehen, dass unsere Entscheidung offenbar ein guter Anstoß war, was aber nicht bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit nicht ebenfalls fruchtbar gewesen ist.“
 
Der Fachdienstleiter der Kreisverwaltung Peter Hüfken erläuterte, dass es am Jahresanfang eine Vielzahl an Problemen wie EDV- und Telefonumstellung, lange Wartezeiten, Postlaufzeiten sowie inhaltliche und formale Koordinierungsaufgaben gab. „Umso höher ist die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KJC zu bewerten, die in der schwierigen Umstellungsphase aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes bei dünner Personaldecke den Löwenanteil an Arbeit zu bewältigen hatten“, so SPD-Kreistagsmitglied Susann Wippermann aus Ribnitz-Damgarten. Hüfken konnte bestätigen, dass nach einer Einarbeitungsphase, der Rückholung der Telefonie vom Callcenter in das Jobcenter und vielen anderen Maßnahmen Beschwerden zurückgingen, sich die Integrationsquote stetig verbessere und die Planung von Maßnahmen voranschreite. „Jetzt erwartet die SPD-Fraktion, dass die angekündigten Projekte zur Bekämpfung der Familienarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Jugendlichen schnellstmöglich angepackt und umgesetzt werden“, so Wippermann, die auch stellvertretendes Mitglied im Beirat des KJC ist.
 
Eine Pressemeldung im Juni, wonach der Seenplatte-Großkreis in Mecklenburg-Vorpommern das kommunale Jobcenter aufgibt – und damit im Nordosten dieses Modell nur noch in Vorpommern-Rügen installiert bleibt, ließ in der Fraktion erneut Diskussionen aufkommen. So verständigte man sich auf einen Lokaltermin, an dem Kreistagsmitglieder von Sassnitz bis Ribnitz-Damgarten teilnahmen, um genauer hinzusehen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diesen Prozess auch zukünftig begleiten und dankt der Beigeordneten Kerstin Kassner für die Unterstützung bei dem Termin.

 


 

 

29. PM vom 27.08.2013


Norbert Benedict

SPD will Schulsozialarbeit entfristen

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit und die Entfristung der Arbeitsverträge im Landkreis Vorpommern-Rügen ein. „Nichts ist kontraproduktiver für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, als wenn die Bezugspersonen ständig wechseln“, so Norbert Benedict, SPD-Mitglied des Kreistages. „Motivierte und engagierte MitarbeiterInnen benötigen vor allem Kontinuität und Ruhe, wenn ein solides Vertrauensverhältnis zu SchülerInnen aufgebaut werden soll“, so Benedict, der selbst Lehrer und Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport im Kreistag ist. SchulsozialarbeiterInnen wirken in den schulischen Einrichtungen ähnlich pädagogisch wie LehrerInnen. Daher ist es ein überfälliger Schritt, sie demselben Zuständigkeitsbereich bzw. Ministerium zuzuordnen. Insbesondere auch durch die Beratungen im Ausschuss wuchs bei allen Beteiligten die Erkenntnis, dass Schulsozialarbeit in den landkreisgeführten Schulen notwendig und unabdingbar ist.

 


 

 

28. Pressemitteilung

Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt
 
Die SPD-Kreistagsfraktion fühlt sich durch die Ergebnisse der Pestel-Studie in ihrem Drängen auf Mindestlohn bei Auftragsvergaben des Landkreises Vorpommern-Rügen bestärkt. „Dies ist ein erster Schritt in Richtung guter Arbeit für unsere Region. Trotz angespannter Haushaltslage und sich abzeichnender Mehrbelastungen hatte sich der Kreistag auf Betreiben der SPD dafür entschieden, hier ein Signal zu setzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth.
 
Die vor kurzem veröffentlichte Untersuchung hatte deutlich gemacht, dass mehr als 37.000 Landkreisbewohner weniger als 8,50 Euro verdienen und durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes die Kaufkraft allein in Vorpommern-Rügen um über 100 Millionen Euro steigen würde. „Bei der Vergabe von Aufträgen zum Schülertransport im Landkreis wurde die Einhaltung des Mindestlohns nun bei den Bewerbern automatisch abgefragt und in den Vertrag aufgenommen“, so Kerth.
 
Die Studie veranlasst die Kreistagsfraktion, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes würde insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der höchsten Niedriglohnquote, viele Effekte auslösen. Es würde nicht nur die Binnennachfrage ankurbeln, denn wer mehr in der Tasche hat, kann auch mehr ausgeben. Der Abschied vom Niedriglohn ist soziale Gerechtigkeit und trägt dazu bei, weitere Abwanderungen von Arbeitnehmern zu verhindern, Familien- und Lebensplanungen zu sichern und letztendlich auch finanzschwache Kommunen zu entlasten.
 

 

 

27. Pressemitteilung

Pflegestützpunkt ist da - langjährige SPD-Forderung umgesetzt
 
Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut, dass mit Eröffnung des Pflegestützpunktes eine SPD-Forderung aus dem Jahr 2011 umgesetzt wird. Schon im Kreistag des Landkreises Nordvorpommern hatte die SPD für einen Pflegestützpunkt gekämpft. Damals habe es noch kräftigen Widerstand von CDU und FDP gegeben. „Wir waren und sind überzeugt, dass ein Pflegestützpunkt notwendig ist. Wenn ehemalige Gegner diesen Vorschlag nun unterstützen, hat es offenbar überzeugende Argumente gegeben", bemerkt der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth.
 
Die SPD werde in den nächsten Jahren aber auch im Blick behalten, ob die Pflegestützpunkte den Bedürfnissen der Bürger tatsächlich gerecht werden.
 

 

 

 

26. Pressemitteilung

SPD ruft zu Einigung im Gerangel um Kfz-Zulassungsstelle in Stralsund auf
 
Der Anlass der Kreisgebietsreform war, durch Verwaltungszusammenlegungen Geld zu sparen, was an anderen Stellen dringend erforderlich ist. Einsparungen treten aber nur ein, wenn alle mitmachen. Das ist in Stralsund gerade nicht der Fall.
Im Gerangel um eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle in Stralsund wird es jetzt nicht zu einer Zusammenlegung, sondern sogar zum Aufbau von Doppelstrukturen kommen. Oberbürgermeister und Landrat können sich nicht auf eine  Verwaltungsgemeinschaft einigen, so dass Kreisbewohner ihr Auto auch in Stralsund zulassen können.  Der Landrat kündigte an, es werde im Landratsamt in Stralsund eine zusätzliche Zulassungsstelle für Kreisbewohner errichtet. Es  hätte durchaus eine Lösungsmöglichkeit gegeben, wenn eine der beiden Verwaltungen diesen Aufgabenbestand aufgeben würde.
Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage von Stadt und Landkreis ist es für die SPD-Kreistagsfraktion unverständlich, dass es hier zu keiner Einigung kommt. „Daher fordere ich alle Beteiligten auf, sich unverzüglich wieder an einen Tisch zu setzen und nochmals zu verhandeln. Und das bevor in unserer Kreisverwaltung an diesem Thema weitergearbeitet wird und wir Tatsachen vorfinden, welche dann nur mit erneutem finanziellem Aufwand gestoppt werden können“, so der SPD-Abgeordnete Thomas Würdisch, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages.
 

 

 

 

25. Pressemitteilung

SPD-Fraktion auf dem Weg zur Sparkassenfusion

Nach sorgfältiger Sichtung und Beratung von Unterlagen und Gesprächen mit Unternehmensberatung, Bankfachleuten und Diskussionen in verschiedenen Gremien wird die SPD-Kreistagsfraktion der Fusion zwischen der Sparkasse Vorpommern und der Sparkasse Rügen heute im Kreistag zustimmen. Da bei Eigenständigkeit der Sparkasse Rügen in den nächsten fünf Jahren Gewinnverluste befürchtet werden, ist dies der richtige Schritt, um die Wirtschaftlichkeit und Handlungsfähigkeit am Finanzmarkt zu erhalten. Politik wird häufig vorgeworfen, Entscheidungen zu treffen, wenn es schon zu spät ist. Mit dieser Fusion bereiten wir unser kommunales Kreditinstitut rechtzeitig auf einen härteren Wettbewerb und schwierige Zeiten vor. Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bleiben zumindest bis 2016 festgeschrieben. Schmerzlich ist es dennoch, dass für knapp 30 Beschäftigte der Einsatzort nach Greifswald verlagert wird. Positiv ist allerdings, dass bedeutend mehr Geld für Sponsoring in Kultur, Sport, Bildung und soziale Bereiche in Aussicht gestellt wird. Ein Aspekt, der besonders erfreulich ist, da Landkreis und Kommunen für diese freiwillige Leistung immer weniger Mittel zur Verfügung haben. Mehrfach haben Vertreter der SPD-Fraktion während der Verhandlungen Vorstöße in Richtung Kundenfreundlichkeit unternommen. Thematisiert wurden fehlende Geldautomaten beispielsweise in Altefähr und Dranske; schwächer besiedelte Regionen, die aber touristisch zunehmend mehr genutzt werden. Da solche Automaten sehr hohe Kosten verursachen, wäre alternativ der Einsatz eines mobilen Sparkassenbusses wünschenswert. Dieses wird seit vielen Jahren erfolgreich in Ostsachsen praktiziert. Und nicht zuletzt hoffen die Sozialdemokraten im Kreis sehr auf eine Angleichung der sogenannten Dispo-Zinsen nach unten.
 

 

 

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 066406 -

Counter

Besucher:66407
Heute:28
Online:1
 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 

Wetter-Online

Suchen

 

WebsoziInfo-News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Ein Service von info.websozis.de