DGB-Report zeigt noch einige Baustellen

Als SPD-Kreistagsfraktion begrüßen wir den ersten Tarifreport des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sehen mit diesem auch viele Verbesserungen, die in den letzten Jahren passiert sind z.B.: durch die Initiative der SPD-Landtagsfraktion "Gutes Land. Gute Leute. Gute Löhne.".

Wir sehen aber auch, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten, um u.a. mehr Schulabgänger*innen bei uns zu halten. Die Forderung des DGBs, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung von guter Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu binden, können wir nur unterstreichen.

Mit Sorge betrachten wir, dass die Tarifbindung in Betrieben in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, doch sind wir fest entschlossen, dass wir in Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen beim DGB wieder mehr Menschen davon überzeugen können, dass Tarifbindung ein wichtiges Mittel für die Verbesserung der Arbeitswelt ist.

Angesichts der aktuellen Lage der MV-Werften bekräftigen wir noch einmal unsere Kritik am Stellenabbau dieses Industriestandorts, denn wir sprechen bei den Werften und ihren Zulieferern meist von Tarifverträgen, welche nun wegfallen sollen.

Daher auch an dieser Stelle von uns ein Aufruf dazu in die Gewerkschaften des DGBs einzutreten, sich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingung zu streiten.

SPD-Kreistagsfraktion stellt sich hinter Nord Stream 2 und die Stiftung "Klima-& Umweltschutz MV"

Schon im September wies die SPD-Kreistagsfraktion Kritik an der Fertigstellung von Nord Stream 2 durch die amerikanische Regierung und deren Androhung von Sanktionen zurück und stellte sich hinter die betroffene Region.

Nun gibt es von einigen Umweltverbänden Kritik an der Stiftung "Klima- & Umweltschutz MV", welche das Projekt Nord Stream 2 nicht nur unterstützen soll, sondern sich auch dem Umweltschutz und der Projektförderungen widmet.

"Wer auf lange Sicht eine Energiewende und Klimaschutz ohne Deindustralisierung in Deutschland will, der benötigt Zwischenlösungen wie den Einsatz von Gas. Dazu kommt, dass dieses Gas wenigstens "sauber" ist, anders als das Fracking-Gas der US-Amerikaner die noch weiteren Diesel verbrennen würden nur um ihr Gas zu uns zu transportieren." führt die Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten aus.

Nachdem sich der Kreistag Vorpommern-Rügen schon im Oktober, auf Antrag der SPD, mehrheitlich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 aussprach, stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut hinter die Landesregierung und deren umweltpolitischen Bestrebungen und ruft Umweltaktivisten dazu auf Klimaschutz nicht an den Menschen vorbei zu denken.

SPD-Fraktion beschäftigt sich mit Abfallgebühren

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei ihrer letzten digitalen Sitzung mit dem Thema der Abfallwirtschaft auseinandergesetzt. Herr Ewert der Betriebsleiter der AWI war als Gast anwesend und hat die Mitglieder über die angestrebte Erhöhung der Abfallgebühren informiert.

Die Vorsitzende Kristine Kasten erklärt dazu: „Wir werden auch bei der Abfallwirtschaft am Solidargedanken festhalten und dafür einstehen, dass die BIO-Tonnen mit Sonderabgaben nicht auf einzelne Haushalte abgewälzt werden.“.

Damit hält die SPD-Kreistagsfraktion an der bisherigen Handhabung des Landkreises fest, dass es keine Sonderabgaben für BIO-Tonnen gibt und die Kosten gerecht auf alle verteilt werden.

SPD-Kreistagsfraktion für Investitionen in den Radverkehr – Lücken sind weniger das Problem

Die SPD Kreistagsfraktion informierte sich auf ihrer kommunalpoliti-schen Fachkonferenz über die Situation des Radwegenetzes im Landkreis und unterstützt die Bestrebungen des Landkreises beim Unterhalt. Hierzu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Kristine Kas-ten:

„Der Landkreis ist in Bezug auf das Radwegenetz mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Das größte Problem sind derzeit die Wegemängel. Die Straßenbaulastträger sind oft die Gemeinden, die jedoch den Unterhalt nicht immer finanziell stemmen können. Vom gesamten Netz gehören dem Landkreis selbst lediglich 67 km. Bei den vorhandenen Fernrouten hat der Ostseeküstenradweg die höchste Priorität. Darüber hinaus hat der Landkreis für die vorhandenen Netzlücken eine Prioritätenliste erarbeitet, auf der 18 Lückenschlüsse vorgemerkt sind. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen an Landesstraßen für den Alltagsradverkehr. Mit dabei sind zum Beispiel die Strecke an der L18 zwischen Marlow und Plenin inklusive der Brücken und der Recknitztal-Radweg an der L181. Das Hauptproblem ist aber wie immer der Mangel an Geld für den Unterhalt und das notwendige Personal für die Umsetzung. Zu verbessern ist weiterhin auch der Datenaustausch zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Wenn verschiedene Akteure über Radwege miteinander vernetzt sind, sollte man sich das auch gegenseitig mitteilen. Die touristische Beschilderung der einzelnen Radwege ist hingegen insbesondere auf Rügen vorbildlich.“, erklärte Kristine Kasten.
 

SPD-Kreistagsfraktion beschließt Nachtragshaushalt – Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur

Auf der Kreistagssitzung beschloss die SPD-Kreistagsfraktion den Nachtragshaushalt des Landkreises Vorpommern Rügen. Hierzu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten:

„Mit dem Nachtragshaushalt investiert der Landkreis in sozialdemokratische Projekte. Das sind vor allem Bildung, Kultur und Infrastruktur. Im Bereich Kultur und Theater wird z.B. die Fassade des Theaters Putbus mit einem Zuschuss von 410.000 Euro saniert. Dann werden 2019 die ersten Grundstücke und Gebäude für den zukünftigen Schulcampus der RBB in Stralsund erworben, sodass auch dieses Projekt aus dem Bereich Bildung zügig voranschreitet. Ziel ist hier die Zusammenlegung der einzelnen RBB Standorte in Stralsund, damit unsere Schülerinnen weniger Fahrzeiten haben. Als Rüganerin freut es mich weiterhin, dass die Schmalspurbahn Lauterbach Mole – Putbus – Göhren als touristische Eisenbahn-Erlebnislandschaft erschlossen wird. Allein hierfür werden in diesem Jahr 510.300 Euro aufgewendet. Leider verschlechtert sich das Haushaltsergebnis gegenüber dem ursprünglichen Plan für 2019 um 8.731.700 Euro. Das liegt unter anderem an den gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für die soziale Sicherung auf insgesamt 188.578.700 Euro. Das ist uns aber der soziale Zusammenhalt wert und macht insgesamt etwa die Hälfte des Gesamthaushalts aus.“
 

SPD-Kreistagsfraktion gegen Tageskurkarten – Ein Kreisgebiet, ein Erholungsgebiet

Die SPD bringt in die kommende Kreistagssitzung am 23. September 2019 einen Antrag ein, der die Abschaffung der Tageskurkarte für Einwohner des Landkreises Vorpommern-Rügen fordert.

„Die Tageskurkarte gehört für unsere Einwohnerinnen und Ein-wohner abgeschafft! Rügen ist eine Region mit vielen Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche und im Gastgewerbe. Damit handelt es sich um eine Insel mit niedrigen Löhnen. Für viele junge Familien mit Kindern ist die Finanzierung eines Ostseestrandbesuches nicht mehr möglich. Daher fordern wir das Land auf, die Rechtslage so umzugestalten, dass die antiquierten Regelungen für die Kurabga-ben durch eine moderne und gerechte Tourismusabgabe ersetzt werden und alle Menschen aus unserem schönen Landkreis die Strände unentgeltlich nutzen können. Es darf nicht sein, dass unse-re Bürgerinnen und Bürger für den Strand in der Nachbargemeinde eine Tageskurkarte erwerben müssen!“, erklärte Kristine Kasten.
 

SPD-Kreistagsfraktion konstituiert sich – Kristine Kasten neue Vorsitzende

Am Dienstag, dem 05. Juni 2019 konstituierte sich die Kreistagsfraktion der SPD. Dabei wurde Kristine Kasten zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Peter van Slooten und Sylvia Schiefler gewählt.

Letzter Kreistag - Fazit des Fraktionsvorsitzenden

"Das war heute ein sehr guter letzter Kreistag. Die Stelle eines Radwegbeauftragten wurde beschlossen, die Jugendkunstschule erhält 50.000 € jährliche Förderung (auch gegen die Stimmen der CDU). Ihren Antrag auf Abspaltung der Abfallentsorgung und Aufgabenübertragung vom Landkreis auf die Stadt Stralsund, hat die CDU zurückgenommen, als wir die namentliche Abstimmung beantragt haben. Durch die namentliche Abstimmung wäre ersichtlich gewesen, wie jedes einzelne Kreistagsmitglied abgestimmt hat. Vor dieser Transparenz hatte die CDU Angst, denn:

Die forcierte Regelung der CDU hätte in Stralsund zwar zur Senkung der Abfallgebühren geführt, im restlichen Landkreis jedoch zu einer ca 15 % Steigerung der Gebühren.

Im Anschluss gab es einen versönlichen Ausklang mit allen Fraktionen beim Grillen."

Kreistagsfraktion vor Ort

Gemeinsam ist man nicht einsam! – Mobilität im ländlichen Raum

Wann?

• Am 14.05.2019 ab 18:30 Uhr

Wo?

• Sportlerheim Velgast – Straße der Jugend 32 - 18469 Velgast

Für Sie auf dem Podium:

• Dr. Wilfried Kramer (VCD)
• Stephan Pundt (SVR Hanseradio)
• Claudia Lorenz (VCD Stralsund)
• Mario Bauch (Fraktionsvorsitzender)
• Sylvia Schiefler (Sachkundige Einwohnerin)

Kreistagsfraktion vor Ort

Podiumsdiskussion:

„Wohnraum sozial gerecht gestalten“

Wann?

• Am 02.05.2019, 16:30 Uhr – 19:00 Uhr

Wo?

• SPD-Geschäftstelle – Olof-Palme-Platz 4 - 18439 Stralsund

Für Sie auf dem Podium:

• Christian Pegel (Landesbauminister)
• Andreas Breitner (Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.)
• Ute Bartel (Kreistagsmitglied)
• Thomas Würdisch (Vorsitzender des Finanzausschusses)

Kreistagsfraktion vor Ort

Podiumsdiskussion:

„Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“

Wann?

• Am 04.04.2019, 18:30 Uhr – 20:00 Uhr

Wo?

• AWO Grimmen – Straße der Solidarität 69 - 18507 Grimmen

Für Sie auf dem Podium:

• Mario Bauch (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion)
• Jörg Heydorn (Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)
• Sylvia Schiefler (sachkundige Einwohnerin)

Kreistagsfraktion vor Ort

Podiumsdiskussion:

Wird Bergen abgehängt? Strukturentwicklung in und um Bergen

25.02.2019, 18:00 Uhr

Parkhotel Rügen

Stralsunder Chaussee 1, 18528 Bergen

Themen:

- Bäderregelung

- ÖPNV

Alle reden von Inklusion. Aber es macht sich nicht von allein

Die SGK MV (Sozialdemokratische Gemeinschaft der Kommunen) lädt in Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion am

Freitag, 17. November, um 18.30 Uhr

zu einer Podiumsdiskussion ins Parkhotel Rügen, Stralsunder Chaussee 1 in 18528 Bergen auf Rügen.

Podiumsteilnehmende:

Dr. Michael Kossow, Staatliches Schulamt Greifswald und Liane Palatschek, Förderschule Barth. Die Moderation wird Dr. Stefan Kerth, Mitglied des Vorstandes der SGK M-V übernehmen.

Anmeldungen unter 0 385/555 728 sgk@kommunales.com">50/sgk@kommunales.com und 0 38 31/34 11 497/spd-fraktion.v-r@web.de.

18. Kreistag am Montag, 4. Oktober 2017

Als Zündstoff für an- und aufgeregte Diskussionen im Kreistag sorgten die beiden Anträge der SPD zum Wegfall des Windeigungsgebiets Gingst und zur Schülerbeförderung mit der Bahn

TOP 27. Wegfall Windeignungsgebiet „WEG 1/2015 Gingst“ auf Rügen

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth bringt den Antrag ein. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit dem Thema des Windeignungsgebietes Gingst auseinander gesetzt und unterstützt die ablehnende Stellungnahme der Kreisverwaltung vom 17.7.2017 zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms, die dieses Gebiet als Windeignungsgebiet ausweist.

Landrat Drescher widerspricht dem Antrag: der Kreistag ist nicht zuständig, sondern die Kreisverwaltung. Außerdem sei das Schnee von gestern, da die Stellungnahme schon viele Wochen alt sei. Außerdem sei das der Antrag für die meisten Kreistagsmitglieder eine Art Blindflug, da viele diese Stellungnahme nicht kennen. (Die Stellungnahme wurde am Nachmittag der Sitzung an alle Kreistagsmitglieder per Mail versendet.)

Für Dr. Kerth ist die Angelegenheit noch nicht beendet, wie er entgegnete. Für Mitglieder des Kreistages, die dieser in den Regionalen Planungsverband entsendet hat, u. a. Herrn Kerth selbst, wäre es relevant zu wissen, wie der Kreistag zu dieser Frage steht. Auch wenn der Kreistag nicht zuständig ist und der Beschluss für die Arbeit des Regionalen Planungsverbandes nicht relevant ist, wäre es doch ein politisches Signal mit Aussagekraft, gerade auch für die in den Regionalen Planungsverband entsendeten Mitglieder.

In der Abstimmung unterlag der Antrag leider knapp, nur mit einer Gegenstimme Mehrheit.

TOP 28. Schülerbeförderung mit der Bahn

Norbert Benedict, aus Sassnitz und Lehrer in Bergen, konstatiert, dass Verwaltungshandeln für uns Bürgerinnen und Bürger manchmal nicht nachvollziehbar ist. Lange Zeit durften SchülerInnen der Insel Rügen auf ihrem Weg zur örtlich zuständigen Schule darauf vertrauen, dass sie wählen konnten zwischen dem Transfer der Deutschen Bahn und dem Bustransport per VVR. Für beide Systeme wurden die Kosten vom Landkreis übernommen. Ab diesem Schuljahr aber weigert sich die Verwaltung, die Kosten für den Bahntransport zu übernehmen.

Die Verwaltung beruft sich auf § 5 unserer Schülerbeförderungssatzung, Absatz 1: „Im Regelfall sind die Verkehrsmittel nach der aufgeführten Reihenfolge zu benutzen.“ Anschließend wird die Reihenfolge der entsprechenden Beförderungsmittel genannt: 1. Öffentliche Verkehrsmittel und darunter liest die SPD-Fraktion nun 3 Alternativen heraus, die als öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können: „a. Linienverkehr, b. Schienengebundener Personenverkehr, c. Sonderform des Linienverkehrs.“ Die Verwaltung sieht das anders. Warum nur?

Statt im Landkreis für einen flächendeckenden, zukunftsweisenden öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen, werden attraktive und preiswerte Alternativen ausgegrenzt. Abschließend fordert Norbert Benedict die Kreistagsmitglieder auf: Stoppen sie diesen Irrsinn. Stimmen sie heute –auch um der Kinder und Eltern willen – unserem Antrag zu, der darauf abzielt, dass SchülerInnen weiterhin die Bahnverbindung zwischen Sassnitz und Bergen im Rahmen der kostenlosen Schülerbeförderung nutzen können.

Es wird sogleich von mehreren Fraktionen Verweisung in den heute gewählten Ausschuss „Schülerbeförderung“ beantragt. Aber gerade das will die SPD-Fraktion nicht, die Sozialdemokraten fordern eine umgehende Antwort und keine Beratungen im Ausschuss, der für eine Vorbereitung zur Schulgesetzänderung und eine Empfehlung zur Satzungsänderung gebildet wurde. Die Linke unterstützt das Ziel der SPD und bringt einen Änderungsantrag ein, um die Schülerbeförderungssatzung an der Stelle zu konkretisieren. Da dieser Änderungsantrag, dem die SPD auch zustimmt, mit knapper Mehrheit bei namentlicher Abstimmung durchfällt, entscheidet sich die SPD-Fraktion doch letztlich für die Verweisung in den Ausschuss, damit das Thema überhaupt beraten wird.

SPD-Antrag zur Schülerbeförderung

Zu dem entsprechenden Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, sprach SPD-Kreistagsmitglied Norbert Benedict. Der Bergener Lehrer unterstrich nochmal die unstrittige Notwendigkeit und den Nutzen von Schulsozialarbeitern. Er plädierte dafür, dass der Landkreis durch Bereitstellung der Mittel die Stellen hält, denn um ein solides Vertrauensverhältnis zu SchülerInnen aufzubauen sind insbesondere Ruhe und Kontinuität wichtig. Darüber hinaus muss das Land aber künftig die Stellen der Schulsozialarbeit – ähnlich wie Lehrerstellen – finanzieren.

TOP 7 - Anfragen der Kreistagsmitglieder

SPD-Kreistagsmitglied Michael Schmidt aus Zingst zum Bienensterben

Michael Schmidt betonte die Wichtigkeit von Bienenpopulationen und fragte nach, ob es Maßnahmen es gebe, um ein „bienenfreundlicher Kreis“ zu sein. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

TOP 9 – Änderung Geschäftsbereich des Beigeordneten und 2. Stellvertreters des Landrates

Dem Sozialdemokraten Manfred Gerth werden die Eigenbetriebe Rettungsdienst und Infrastrukturverwaltungsbetrieb Rügensche Kleinbahn zugeordnet.

TOP 18 – 20 Anträge zur Schülerbeförderung

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag eingereicht, in dem wir zur Regelung, die bis vergangenes Jahr galt, zurückkehren wollen, d. h. bis zu 50 Euro werden auch für Fahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule erstattet. Wie der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth verdeutlichte, wird es eine 100%ige Klarheit zur Schülerbeförderungsregelung in unserem Kreis erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts geben. Aber das kann noch dauern. Die SPD möchte nicht, dass SchülerInnen und Eltern in der Zeit das Risiko tragen, das kann unter Umständen eine ganze Grundschulschülergeneration treffen.

Der Barther Bürgermeister machte aber auch darauf aufmerksam, dass es eine massive Gefährdung von Schulstandorten gibt. Die Schülerbeförderungszuschüsse lenken auch Schülerströme und sind so ein mittelbares Instrument zur Schulentwicklungsplanung. Der Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion soll eine Art Moratorium bis zu einer Gerichtsentscheidung sein und in dieser Zeit ist genau zu beobachten, ob es zu problematischen Schwächungen bestehender Schulen kommt. – Der Vorschlag der SPD-Fraktion deckt sich im Übrigen mit der Elterninitiative Schülerbeförderung, die die Kreistagsmitglieder vor der Sitzung erwarteten und ihre Forderung nochmals explizit deutlich gemacht haben. Der Antrag wurde wie der anderen Fraktion in die Fachausschüsse (Haushalt + Finanzen, Jugendhilfeausschuss und Bildung, Kultur und Sport) verwiesen.

Bericht des Landrates (Auszüge)

In seinem Bericht gab Landrat Drescher bekannt, dass ein Bescheid aus Schwerin eingegangen ist, dass im Haushalt 2017 noch 4,2 Millionen Euro einzusparen sind. In dem Zusammenhang ging der Landrat auch nochmal auf die anstehende Novellierung des FAG (Finanzausgleichsgesetz) ein. Er plädiert dafür, dass Sparanreize für Kommunen geschaffen werden und Bundesmittel vom Land 1:1 an die kommunale Ebene durchgereicht werden müssen. Er setze auf das neue FAG, das einen Ausgleich zwischen schwächer und stärker finanziell aufgestellten Kommunen schaffen soll. Im Landkreis Vorpommern-Rügen seien 70 Prozent der Kommunen defizitär.

Am 16. Juni wird es eine Veranstaltung zur Ehrung von Ehrenamtlichen sowie zur Einweihung des neuen Bürgerservicegebäudes in Stralsund geben.

Anfragen der Kreistagsmitglieder

SPD-Kreistagsmitglied Mario Bauch aus Grimmen

zu Vorstellung eines Serviceportals Soziales und Jugend

Seit längerer Zeit beschäftigt sich unsere Fraktion mit den steigenden Sozialkosten des Landkreises und sucht diesbezüglich nach Mitteln und Wegen, um dem entgegenzuwirken. Das Problem steigender Sozialausgaben tritt jedoch nicht nur in unserem Kreis auf, sondern beschäftigt viele Landkreise in MV. Unser Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald hat ein Serviceportal SoJUS (Soziales und Jugend) entwickelt und dies seit Oktober 2016 auch aktiviert.

SoJus ist eine Datenbank für Verwaltung, Sozialarbeiter und Träger, die beispielsweise im SGB VIII-Bereich, stationäre Unterbringung von Jugendlichen, tätig sind. Die Anbieter, also die freien Träger, stellen ihre vakanten Heimplätze in das System ein. Da Sozialarbeiter und Verwaltung nunmehr fast ausschließlich auf das System zurückgreifen, besitzen die freien Träger ein erhebliches Interesse, ihre Angebote ausführlich und aktuell in SoJUs einzupflegen.

Die Sozialarbeiter hingegen sehen auf einen Blick, wo welche Unterbringungsplätze frei sind, haben alle Kontaktdaten und weitere Informationen sofort verfügbar und können elektronisch Plätze reservieren. Sie sehen die genaue Beschreibung der Plätze, die Anbieter und auch die Kosten in einer transparenten Übersicht und können so schnell und genau auf die einzelnen Bedürfnisse zugeschnitten die Plätze belegen.

So verbessert sich die Auslastung für die Träger. Für die Sozialarbeiter fällt die mühsame Suche nach einem geeigneten Heimplatz durch zeitaufwendiges Herumtelefonieren weg. Und es besteht ein Maximum an Transparenz und Übersicht, auch was die Kosten betrifft.

Die jährlichen Kosten der Unterhaltung und Pflege des Systems betragen etwa 50.000 €, während die Einsparung sich auf ca. 300.000 € belaufen. Wir könnten mithin Einsparungen im Sozialbereich für unseren Kreis in Höhe von 250.000 € erreichen, ohne dass Kürzungen oder Einschnitte an der Qualität der Leistungen vorgenommen werden müssten. Auch Schwerin, Rostock und Ludwigslust - Parchim wollen SoJUs beitreten.

Wir fragen daher an, ob es möglich ist, das Programm im Kreistag vorzustellen, so dass es anschließend in den Fachausschüssen Jugendhilfe und Soziales + Gesundheit diskutiert und beraten werden kann?

Des Weiteren fragen wir an, weshalb von der Verwaltung stattdessen das Datenbankprogramm LÄMMkomm favorisiert wird und bitten hier in den Ausschüssen um eine konkrete Gegenüberstellung beider Programme?

Landrat Drescher verweist darauf, dass sich hier um eine Verwaltungsentscheidung handelt.

SPD-Kreistagsmitglied Michael Schmidt aus Zingst zu Verkehrschaos durch Baustellen

Michael Schmidt bezieht sich auf die Berichterstattung der OZ vom Wochenende. Hier wurde auf S. 1 von 35 großen geplanten Baustellen berichtet. Insbesondere die Sperrung der L 21 zwischen Prerow und Zingst, einzige Verbindung zwischen den Orten, wird dann zwischen dem 3. und 23. Mai einen Umweg für Autofahrer von knapp 100 Kilometern über Ribnitz-Damgarten bedeuten.

Michael Schmidt fragt nach, ob der Landrat sich einsetzen kann, um dem zu entgehen. Landrat Drescher verweist auf Unfallverhütungsvorschriften, sagt aber zu, sich mit dem Straßenbauamt in Stralsund in Verbindung zu setzen.

TOP 13 – Kita-Gebühren

Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der den Landrat auffordert, im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz auf die Landesregierung einzuwirken, eine geeignete Lösung zu finden, um die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu entlasten.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Kerth verwies in seiner Rede darauf, dass der Zuschuss des Landes nicht gedeckt, sondern dynamisiert ist. Trotzdem sprach er sich für eine Lösung aus, die das Land künftig angemessen belastet und Eltern und Kommunen angemessen entlastet. Es ist unsere Kernüberzeugung und zentrales Ziel, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen. Deshalb will die SPD langfristig den Besuch von Kindertagesstätten die Eltern gebühren gestalten.

Aus dem Antrag der Fraktion Die Linke und den Änderungsanträgen der SPD und der CDU wird ein gemeinsamer Antrag.

Bericht des Landrates

In seinem Bericht gab Landrat Drescher bekannt, dass nun auch für die letzten Gebiete im Landkreis, in Grimmen und Süderholz, Anträge auf Förderung zum Breitbandausausbau gestellt worden sind. Es wird sogar noch im März mit einer Entscheidung gerechnet. Hinsichtlich der Vogelpest wird vom Katasteramt für Vorpommern-Rügen gerade eine Karte erarbeitet, die aufzeigen wird, wo die Stallpflicht ausgesetzt werden kann. Trotz vorläufiger Haushaltungsführung ist der Landkreis handlungsfähig. In 2016 hat es krasse Abweichungen im Fachdienst Jugend gegeben, hier werden Maßnahmen getroffen, dass sich das nicht wiederholt. Des Weiteren wird es ab 1.1.2018 eine neue Organisationsaufteilung des Jugendamtes in zwei Fachdienste geben, die demnächst vorgestellt wird. Um über das anstehende Finanzausgleichsgesetz zu beraten, lädt die Kreisverwaltung alle Landtagsabgeordneten des Kreises, alle Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister sowie den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, SPD-Politiker Thomas Würdisch zum 26. April ein.

14. Kreistagssitzung

Unter TOP 6. Rechenschaftsbericht des Kreisseniorenbeirates

• spricht Jürgen Csallner aus Dranske:

Der Kreisseniorenbeirat arbeitet mit allen Seniorenbeiräten und -vereinen des Landkreises zusammen. Insbesondere die Projekte „Sicher ins Netz“, „Senioren als Opfer“ und „Aktiv im Alter“ erfreuen sich großer Beliebtheit. Der neu berufene Seniorenbeirat in Prerow konnte sogar erreichen, dass die Schließung der Poststelle im Ort zurückgenommen wurde. Weitere Höhepunkte waren Treffen mit Oldenburger und polnischen Senioren sowie die Teilnahme an Ehrenamtsmesse und –ball. In den monatlichen Sitzungen wird insbesondere die Arbeit der Kreistage und der Ausschüsse ausgewertet. Abschließend bedankte sich Jürgen Csallner für die Zusammenarbeit mit dem Kreistag, der Kreisverwaltung und Sponsoren.

TOP 8.9. Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft aufgrund der Mandatsniederlegung von Uwe Tiemann

Wir bedanken uns bei dem Sachkundigen Einwohner Uwe Tiemann für den geleisteten Einsatz und begrüßen als neues Mitglied in dem Ausschuss die Sachkundige Einwohnerin Christiane Müller aus Stralsund.

TOP 9 und 10. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses des LK VR für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Landrates

Der Ausschussvorsitzende Lothar Dippe erläutert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und das -amt den Jahresabschluss 2013 geprüft haben. Es konnte aber wie für 2012 nur ein „eingeschränkter Bestätigungsvermerk“ erteilt werden aufgrund der Inventur, fehlender Bewertungs- und Bilanzierungsrichtlinien und Sicherung des Buchungswesens. Den Beschlussvorlagen wird zugestimmt.

TOP 11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2017

Der Ausschussvorsitzende Thomas Würdisch verweist darauf, dass die finanzielle Konsolidierung des Kreises voranschreitet, Schulden abgebaut werden und Spielraum für Investitionen bleibt. Trotz gleichbleibender Kreisumlage werden die Kommunen mehr aufbringen müssen, da deren Wirtschaftskraft gestiegen ist. Diese Mehreinnahmen und insgesamt 13 Millionen Stabilisierungshilfe vom Land kommen auch den Kommunen zugute: durch Investitionen im Schul- und Gesundheitsbereich, dringend notwendige Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen, die Fortentwicklung des Radwegenetzes u. a.

Notwendige Verbesserungen fordert er im Rahmen der Anpassung des FAG. Die Auswirkungen der Doppik auf die Bemessung des Finanzierungsbedarfs sollen berücksichtigt werden, um Anreize für kommunale Konsolidierungsanstrengungen zu geben. Die vertikale und die horizontale Verteilung der Mittel im FAG muss überarbeitet werden.

Der vorliegende Haushalt wurde seitens der Verwaltung auch in diesem Jahr mit großer Mühe und Sorgfalt erstellt. Es gab 7,8 Millionen Euro weniger Zuweisung durch das Land. Zusammen mit den Mehrausgaben im nächsten Jahr, z. B. für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 326 TEuro, 6,7 Millionen Mehrausgaben im Bereich Jugendhilfe, sind es rund 13 Millionen Euro Differenz gegenüber dem Vorjahr. Im Bereich der sozialen Sicherung werden wir 202 Millionen Euro, also 10 Millionen Euro mehr als 2016, ausgeben. Das sind bei einem Gesamthaushalt von ca. 338 Millionen Euro rund 59% nur für diesen Bereich.

Er dankte vor allem unserer Kämmerin Frau Rzepczak und ihrem Team!

Der Beschlussvorlage wurde zugestimmt!

Zu TOP 11. Haushalt 2017

siehe auch unter „Pressemitteilungen“, statement vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kerth

Zu Top 14. Entscheidung zur Evaluierungsphase im Stadtverkehr Stralsund

Mario Bauch sprach für die SPD-Kreistagsfraktion, siehe unter „Pressemitteilungen“ und „Anträge“

13. Kreistagssitzung

Montag, 10. Oktober 2016 in der Fachhochschule Stralsund

Unter TOP 6. Anfragen der Kreistagsmitglieder

• fragt Michael Schmidt, SPD-Fraktion, aus Zingst:

Nach der Bearbeitung eines Umweltfrevel in einem Biotop in Born. Am 29.8.2016 sei ein Schreiben an die Verwaltung gegangen und bis auf eine Eingangsbestätigung sei keine Antwort gekommen.

Landrat Drescher kennt den Fall nicht und verspricht, sich zu kümmern.

• fragt Mario Bauch, SPD-Fraktion, aus Grimmen:

Auf den Bericht des Leiters Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Torsten Ewert, nach den häufigsten Gründen in den Widersprüchen und ob er auf lange Sicht Möglichkeiten sieht zur Senkung der Müllgebühren?

Torsten Ewert, Leiter Abfallwirtschaft: Der häufigste Grund der Widerspräche waren die Abfallgebühren, die Gebührenhöhe. Eine Möglichkeit zur Absenkung besteht in Müllvermeidung, so z. B. auch konsequente Mülltrennung. Restmüllentsorgung ist teuer und nur durch Absenkung der Müllmenge ist eine auch eine Absenkung der Gebühren denkbar.

TOP 12. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 für den Fachdienst Jugend in den Deckungskreisen 2201 und 2202

Thomas Würdisch, Sachkundiger Bürger und Vorsitzender des Haus- und Finanzausschusses, betont in seiner Rede, dass erneut über pflichtige Mehrausgaben abgestimmt werden muss. Die Kosten im Jugendhilfebereich explodieren. Die Fallzahlen und die Fälle der Kinderwohlgefährdung steigen. Er fordert aber auch ein Controlling und eine Evaluierung der Hilfeangebote ein. Der Beschluss wurde mitgroßer Mehrheit gefasst.

TOP 16. Antrag „Bau der Darß-Bahn erforderlich“

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth spricht zum gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen CDU und Die Linke. Schon auf der Maisitzung des Kreistages hatte die SPD einen Antrag formuliert, diesen aber wegen eines Fristablaufs zurückgezogen. Die Darßbahn ist grundlegend wichtig, da diese eine der prosperierendsten touristischen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und die Stadt Barth an den ÖPNV anbindet. Der Antrag ist an das Land und hier insbesondere an die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Schwerin adressiert. Dr. Kerth wünscht er ein starkes Signal, in dem der Kreistag geschlossen zustimmt – was erfüllt wurde, der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 17. Antrag „Finanzierung der Schulsozialarbeit sichern“

Norbert Benedict, Mitglied des Kreistages aus Sassnitz und selbst Lehrer in Bergen auf Rügen, machte deutlich, dass das bisherige Verfahren zur Finanzierung abgelehnt wird. Die Träger der Schulsozialarbeit müssen sich bisher um verschiedene Finanzierungsquellen bemühen. Insbesondere bei den EU- oder Bundesmitteln ändern sich die Vereinbarungen, so dass immer neu verhandelt werden muss. Solch eine Praxis der Finanzierung gibt keine Planungssicherheit und fördert nicht die Ruhe und Kontinuität, die Schulsozialarbeiter für ihre Aufgaben benötigen, daher wird das Land MV aufgefordert, die Finanzierung sicherzustellen. – Dem Antrag, der gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Die Linke gestellt war, wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Top 18. Antrag „Schülerbeförderung im Schulgesetz präzisieren und Landesprogramm für Schulsanierung prüfen“

Ute Bartel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Lehrerin in Stralsund, macht deutlich, dass dieser Antrag auch die Fortführung unseres Standpunktes während der Sondersitzung im Juli ist. Ute Bartel hatte im Sommer alle Landtagskandidaten und –abgeordnete dazu aufgerufen, sich beim Land MV für eine Präzisierung des Schulgesetzes zu engagieren. Der Beschlusstext lautet: „Der Kreistag fordert den Landesgesetzgeber auf, Inhalt und Umfang der ‚eingerichteten öffentlichen Schülerbeförderung‘ im Schulgesetz unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu präzisieren.“ Des Weiteren ist ein landeseigenes Förderprogramm zur Sanierung von Schulgebäuden unter Beachtung der Anforderungen der Inklusion zu prüfen. – Dem gemeinsamen Antrag mit der CDU wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Streitpunkt Block V in Prora

Kreistag stimmt für Grundsatzbeschluss - Landrat darf Verkauf vorbereiten

Stralsund. ... Manfred Gerth, der Beigeordnete des Landrates, beschrieb, warum dringendes Handeln notwendig ist. Denn aufgrund der Einsturzgefahr sind mittlerweile die Vereine Prora-Zentrum e. V. und Dokumentationszentrum Prora e. V. ausgezogen. Eine Verkehrssicherungsmaßnahme wurde inzwischen durchgeführt - "doch von denkmalpflegerischen Maßnahmen kann keine Rede sein. Es ist ein unhaltbarer Zustand." Er hob hervor, dass die Kreisverwaltung mit der Grundsatzentscheidung das Recht bekommen solle, "überhaupt erstmal in Verhandlungen zu gehen." ... Über einen endgültigen Verkauf hat der Kreistag in einer weiteren Sitzung zu entscheiden. Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen sprachen sich für den Grundsatzbeschluss aus. "Jetzt nicht zu handeln und weitere Chancen verstreichen zu lassen", mahnte Norbert Benedict (SPD) an. Die beschriebene "Vorbereitung" zum Verkauf, so sagte er, "bedeutet für uns, dass noch viele Optionen offen bleiben. Viele Gespräche sind zu führen."

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kerth ist der Grundsatzbeschluss alles andere als ein Schnellschuss - "sondern ein Startschuss, das endlich was passiert." ...

(Quelle: Blitz am Sonntag, 8. Mai 2016)

Stralsund oder Putbus: Kreis will das Museum für Archäologie

Landrat soll in Schwerin für beide Standorte werben/Heike Carstensen (SPD) schlägt Kampischen Hof als Domizil vor

Stralsund. .... Brodkorb zufolge geht es bei der Standortsuche nur um einen Ort, der unter dem Aspekte der Infrastruktur, der touristischen Ströme und der wissenschaftlichen Kooperationspartner zu bevorzugen wäre, nicht um die Verwertung von Landesimmobilien.

Parteikollegin Heike Carstensen schlägt deshalb den Kampischen Hof in Stralsund als Heimat des des neuen Landesmuseums vor. "Das Gebäude ist frisch saniert, wunderschön und liegt im Welterbe-Ensemble", sagt die Politikerin, die in den Kreistag und Bürgerschaft sitzt. Am Nutzungskonzept für das Haus werde noch gearbeitet, was den nötigen Spielraum lasse.

Heike Carstensen, die für die Stralsunder SPD in den Landtag will, sieht die kulturelle Entwicklung in der Stadt allerdings auch kritisch: "Wir sind in der Vergangenheit nicht sehr pfleglich mit unserer Kultur umgegangen. Das muss sich ändern."

Nach Ansicht von Ingulf Donig, Bürgermeister von Altefähr und SPD-Abgeordneter in Kreis- und Landtag, sollte Putbus den Zuschlag bekommen. "Da in mir ein Rügener Herz schlägt, bin ich natürlich für Putbus", sagte er im Kreistag. In dem von ihm vorgestellten Antrag heißt es, dass ein Großteil der archäologischen Funde in Mecklenburg-Vorpommern von der Insel Rügen stamme. Die Insel nehme mit der Slawensiedlungam Kap Arkona, den Feuersteinfeldern in Sassnitz, dem Wikingerschatz von Hiddensee, den archäologischen Gräbern und vielen anderen Fundstätten eine herausragende Stellung in der Frühlgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns und im südlichen Ostseeraum ein. Putbus sei durch die zentrale Lage auf der Insel ein idealer Standort. ...

(Quelle: OZ, Lokal Hansestadt Stralsund, S. 11, 4.5.16)

Kreistag stimmt für Verkauf von Block 5 in Prora

... Vertreter von CDU und SPD verteidigten die Verkaufsabsichten. "Das ist kein Schnellschuss. Wir sind uns einig, dass endlich etwas passieren muss", sagte Stefan Kerth, Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Die Kreisverwaltung begründet ihr Vorhaben mit dem schlechten Zustand von Block 5. Die ansässige Jugendherberge, die eigentlich vertraglich für die Pflege des Gebäudes zuständig ist, sei mit der Aufgabe überfordert. Da der Kreis den Komplex nicht für eigene Aufgaben benötige, werde nun ein Verkauf angestrebt. ...

(Quelle: OZ, Lokal Hansestadt Stralsund, S. 9, 3.5.2016)

10. Kreistag am Montag, 2.5.2016

Unter TOP 6. Anfragen der Kreistagsmitglieder

• fragte Michael Schmidt aus Zingst:

Wie lange Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich auf Beantwortungen von Anfragen warten müssen und ob die Rechts- und Kommunalaufsicht des Kreises nach der Gebietsreform eventuell überfordert oder unterbesetzt ist, um Beanstandungen in angemessener Frist zu bearbeiten?

Michael Schmidt bezog sich auf einen „ein Antrag gemäß §81 KV M-V auf Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung Born a. Darß vom 12.11.2015 Vorlagen Nr. 5-36/15: Wiederholung des Beschlusses zum Käuflichen Erwerb der Immobilie ‚Petersons-Hof‘ aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.06.2015“ – dazu war eine Anfrage am 3.12.15 beim Landkreis eingegangen und bis zum 25.4.16 noch nicht beantwortet worden.

• fragte Stefan Kerth aus Barth:

Aufgrund der zahlreichen Widersprüche zum Bereich Abfallentsorgung nach, ob die angedachte vorgezogene Evaluierung noch in diesem Sommer vorliegen wird.

• fragte Heike Carstensen aus Stralsund:

Ob es möglich sei, die Kontaktdaten der Kreistagsfraktionen mit Angaben zum Vorsitzenden, zur Geschäftsführung, zur Adresse, Telefonnummer, Mailadresse und auf der website des Landkreises einzupflegen, damit es den Bürgern einfacher möglich ist, Kontakt zu ihren politischen Vertretern aufzunehmen.

TOP 8. Grundsatzentscheidung zum Block V in Prora

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussvorlage der Verwaltung, die Vorbereitungen zum Verkauf des unsanierten Teilgrundstückes des Blockes V in Prora zu treffen, zugestimmt. Der Sassnitzer Norbert Benedict hielt eine engagierte Rede, die die Position unserer Fraktion darlegt, diese können Sie am Ende des Berichts vollständig nachlesen!

TOP 10. Stellungnahme zum Integrierten Landesverkehrsplan MV

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Kerth zog den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Darßbahn wegen Fristablauf zurück und kündigte an, dass seine Fraktion zum nächsten Kreistag einen grundsätzlichen Antrag zur Darßbahn vorlegen wird.

TOP 14. Antrag SPD-Kreistagsfraktion: Finanzierung der Koordinierungsstellen für 2016 sicherstellen

Heike Carstensen zog den Antrag im Namen der Fraktion zwar zurück, weil Landrat Drescher in seinem Bericht die Sicherstellung der Stellen über Sponsoring für 2016 verkündet hatte. Die Sozialdemokraten empfinden die Integration aber als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die künftig nicht von Spenden abhängig sein sollte und sieht eine regelhafte Finanzierung durch die Verwaltung nicht nur als Unterstützung, sondern vor allem auch als Anerkennung für die Ehrenamtlichen, die sich bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation engagieren und die für das Gelingen dringend benötigt werden.

TOP 15. Antrag SPD-Kreistagsfraktion: Archäologisches Landesmuseum im Landkreis Vorpommern-Rügen

Ingulf Donig, Kreistags-und Landtagsmitglied, brachte an Antrag für die Fraktion ein und unterstützte aufgrund seines „Rügen-Herzens“ als Altefährer insbesondere den Standort Putbus auf der Insel Rügen.

→ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Und hier zu TOP 9. „Grundsatzentscheidung zu Prora“ die Rede von Norbert Benedict aus Sassnitz:

Sehr geehrtes Präsidium,  sehr geehrte Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Gäste,

ich spreche heute zu Ihnen, weil ich dafür werben möchte, dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zuzustimmen. Dies ist gewiss keine einfache Entscheidung. Für keinen von uns. Auch wir haben viele Wünsche und Vorstellungen, wie der Block V in Prora zu entwickeln wäre.

Das zeigen die intensiven und langen Debatten, die in den Fraktionen und Ausschüssen geführt wurden. Nachvollziehbare Empfehlungen und Petitionen interessierter Bürgerinnen und Bürger kommen hinzu. Die herausragende Bedeutung dieses Gebietes ist uns allen hier mehr als klar.

Aber jetzt nicht zu handeln und weiter abzuwarten, ob sich noch bessere Möglichkeiten anbieten, bedeutet auch, dass wir weitere Zeit und Chancen verstreichen lassen.

Schließlich warten wir nun bereits 10 lange Jahre – genau seit 2006, ohne dass es eine zufriedenstellende Perspektive für den Block V gibt, die auch eine professionelle kritisch historische Auseinandersetzung, beispielsweise in Form eines Museums, berücksichtigt.

Wir haben hier in Prora zwei herausragende museale Bildungseinrichtungen, die sich mit der Geschichte der KDF-Bauten wissenschaftlich auseinandersetzen. Ihr Standort hier in Prora ist bedroht, wenn nicht bald gehandelt wird.

Der Verein Prora-Zentrum musste seinen bisherigen Standort bereits verlassen, weil seine Räumlichkeiten in Block V einsturzgefährdet sind.

Auch das Dokumentationszentrums Prora macht sich berechtigte Sorgen um die weitere Nutzung seiner Räumlichkeiten. Wichtige Standorte für die Bildungsarbeit könnten Prora schon bald verlassen.

Deshalb finden wir als SPD-Kreistagsfraktion es folgerichtig, dass die Verwaltung nicht mehr weiter nur zuschaut, sondern nun aktiv wird und „Vorbereitungen zum Verkaufen“ trifft. „Vorbereiten“ bedeutet für uns, dass uns weiterhin viele Optionen offen bleiben, nämlich an wen wir verkaufen, unter welchen Bedingungen und mit welchen weiteren Partnern.

Jedenfalls legen wir den Beschluss der Verwaltung so aus, dass nun intensive Gespräche geführt werden, z. B. mit dem Deutschen Jugendherbergswerk, das ja schließlich noch ein Nutzungsrecht per Erbpachtvertrag besitzt. Wir erwarten aber auch weitere Gespräche mit Vertretern des Landes und Bundes sowie beider Vereine, um alle Möglichkeiten auszuloten. Diese sind nun möglich und notwendig.

Ganz wichtig ist uns aber bei alledem, dass - wie es in der Beschlussvorlage explizit dargelegt ist - die Bildungsarbeit in Prora erhalten bleibt und beide Vereine eine Perspektive bekommen. Wir haben keine weiteren 10 Jahre Zeit.

Deshalb stimmen wir als SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zu und werben um Ihre Zustimmung.

Kreistag am Montag, 29. Februar 2016

So ungewöhnlich das Datum – den 29.2. gibt es immerhin nur alle vier Jahre, so ungewöhnlich auch die Gesamtdauer der Kreistagssitzung. In einer der kürzesten Sitzungen des Kreistages Vorpommern-Rügen wurde die 19 Punkte umfassende Tagesordnung zügig abgearbeitet. Insbesondere 14 Abstimmungen waren durch Mandatsniederlegungen und Umbesetzungswünsche der Fraktionen in den Ausschüssen fällig. Es ist demokratische Gepflogenheit, anderen Fraktionen nur im Ausnahmefall bei der Besetzung von Ämtern „reinzureden“ und so gab es hier Zustimmung aus allen politischen Lagern.

In seinem Bericht ging Landrat Drescher ausführlich auf die Flüchtlingssituation im Landkreis ein. Selbstkritisch merkte er an, dass es bei den Veränderungen in der Abfallwirtschaft einige Kommunikationsprobleme gegeben. Er ging auch auf die vor kurzem zurückgezogene Beschlussvorlage zur Fahrgasttarifanpassung ein, die überarbeitet werden muss. Des Weiteren äußerte er sich zum Breitbandausbau. Hier wollten einige Gemeinden aus den Förderanträgen ausscheren. Da mit diesem Akt allerdings der gesamte Förderantrag gefährdet wäre, konnte in einzelnen Gesprächen eine Abkehr vom Aussteigen erreicht werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich vor kurzem umfassend mit dem anstehenden Breitbandausbau befasst und rief in einer Pressemitteilung ebenfalls auf, den Weg des Landkreises zu unterstützen (siehe „Pressemitteilungen“).

Anschließend trug die Integrationsbeauftragte Gundela Knäbe, die sich die Aufgabe mit Peter Brelle teilt, in einem allgemein gehaltenen Bericht den Stand ihrer Arbeit vor, skizzierte die Art der Eingaben, die Befassung mit Bauanträgen und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.

Unter dem TOP 9. Wurden insgesamt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH entsendet. Für die SPD-Kreistagsfraktion wird der Beigeordnete Manfred Gerth weiterhin dort vertreten sein.

Die Richtlinie der Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Vorpommern-Rügen wurde nach mehreren Befassungen in den Fachausschüssen verabschiedet und tritt am 1.8.2016 in Kraft.

Unter dem TOP 11. wurde die neue Organisationsstruktur der Kreisverwaltung abgestimmt. Anlass zur Veränderung der Verwaltungsstruktur gibt der Zustrom von Flüchtlingen und die damit verbundene Organisation und Koordination der Aufgaben. Nun wurde ein Fachdienst 16 Ausländer- und Asylrecht gebildet, der sich aus den Aufgabenbereichen Asylbewerberleistungen aus dem Fachdienst Soziales und Ausländerangelegenheiten aus dem Fachdienst Ordnung zusammensetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth begrüßte in einer kurzen Ansprache die Umstrukturierung auf Verwaltungsebene und brachte als Spiegelung dessen den Vorschlag die Neugründung eines Sonderausschusses mit ähnlichem Aufgabenkreis ins Spiel. Er kündigte an, dass die Sozialdemokraten sich in anderen Landkreisen informieren würden, wie sich ein solches Gremium des Kreistages, das es beispielsweise in Vorpommern-Greifswald gibt, bewährt hat.

Noch vor 18.30 Uhr endete die Kreistagssitzung und bescherten den Kreistags- und Verwaltungsmitgliedern einen relativ frühen Feierabend.

Mandatsniederlegung

Mit Bedauern gibt die SPD-Kreistagsfraktion bekannt, dass Herr Niklas Rickmann aus gesundheitlichen und familiären Gründen sein Kreistagsmandat und alle sich daraus ergebenden Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.

7. Sitzung des Kreistages, 2. WP

Montag, 5. Oktober, in der Fachhochschule Stralsund

Als erstes großes Thema wurde die 1. Lesung des Haushaltsentwurfes 2016 vom Landrat dem Kreistag vorgetragen. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses geht Thomas Würdisch mit seinem Redebeitrag auf den positiven Haushaltsentwurf 2016 nochmals ein und plädiert für die Annahme.

Ute Bartel geht auf den Änderungsantrag der CDU zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land zur Finanzierung der Theater Vorpommern GmbH ein und signalisiert trotz einiger Bedenken die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth spricht ebenfalls zu dem Änderungsantrag und wundert sich, dass ein Änderungsantrag von den Grünen in ein Bürgerentscheid umgewandelt werden kann.

Norbert Benedict hält einen Redebeitrag zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes (LEP), nach dem die Fraktion die Linke eine Auszeit beantragt hat.

Als stellvertretender Vorsitzender des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses geht Norbert Benedict auf die Satzung über Einzugsbereiche für Grundschulen, Regionale Schulen, für Gymnasien und Förderschulen ein. Die Einzugsbereiche sind keine optimale Lösung, gleichwohlsollte diesen zugestimmt werden. Zusätzliche Herausforderungen sind die Inklusion und die Beschulung der Flüchtlingskinder. Die Annahme der Beschlussvorlage wird von Norbert Benedict empfohlen.

Der 2. Beigeordnete des Landrates, Manfred Gerth (SPD), erklärt dem Kreistag die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Verwaltung unternimmt alle Anstrengungen den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Dabei sollen Sporthallen keine Rolle spielen und für die einheimische Bevölkerung erhalten bleiben.

Für Niklas Rickmann ist mit der "Völkerwanderung" die Region sehr gefordert. Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass der eigene Ermessensspielraum des Kreises erhalten bleibt und plädiert für die Annahme der drei Beschlussvorlagen.

Zum Antrag aller Kreistagsfraktionen: "Verfolgte und Kriegsflüchtlinge erhalten unser Asyl", mahnte Niklas Rickmann eine verbesserte Informationspolitik an und möchte keines Falls ungarische Verhältnisse im Landkreis.

Der Gegenredebeitrag von Michael Schmidt zum Antrag der Kreistagsmitglieder Ahrendt und Teller, viel sehr kurz aus: "Es bedarf keiner Gegenrede zu diesem Antrag!"

Pressemitteilung

SPD begrüßt Einführung des neuen Nahverkehrsplans zum 01.10.2015

Mit der Einführung des Winterfahrplanes am 01.10.2015 ändern sich in Stralsund nicht nur die Abfahrtszeiten, sondern auch die Linienführungen und Bezeichnungen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Bemühungen vor mehr als einem Jahr während der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan nun Früchte getragen haben, so das Stralsunder SPD Kreistagsmitglied Niklas Rickmann. Für Stralsund war es sehr wichtig, dass wir keinen Fahrplan mit Mindeststandard bekommen, sondern die optimale Variante des Nahverkehrsplanes erhalten. Denn gerade das Pendelaufkommen, der Schüler- und Tourismusverkehr sowie die älter werdende Stadtbevölkerung brauchen einen guten Nahverkehr mit sinnvollen Linienführungen und Taktzeiten, so Rickmann weiter. Ab dem 01.10.2015 müssen sich Stralsunderinnen und Stralsunder an geänderte Streckenführungen und neue Busliniennamen gewöhnen. So fahren zukünftig die Linie 3 und 4 abwechselnd am Krankenhaus Sund vorbei und binden somit diesen Schwerpunkt mehr in das Liniennetz der VVR ein. Auch der Hafen wird durch die Stadtbusse mehr angefahren. Die Linie 1 und 2 werden zusammengefasst und zu einer schlagkräftigen und umfassenden Busverbindung umgewidmet. Besonders erfreulich ist die Einführung zweier neuer Linien 8 und 9, die das Stadtgebiet mit dem Umland endlich gut einbindet. Unsere Hoffnung besteht darin, dass mit diesem Nahverkehrsangebot die städtischen Verkehre noch mehr auf den Bus umgelenkt werden können, so Niklas Rickmann.

6. Sitzung des Kreistages, 2. WP

Am Montag, den 6. Juli 2015 findet ab 17:00 Uhr in der Fachhochschule Stralsund, Haus 3, "Audimax", Zur Schwedenschanze 15 in 18435 Stralsund die

6. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen statt.

3. Sitzung des Kreistages, 2.WP

Am 15.12.2014 fand die 3. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen der 2. Wahlperiode statt.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte des Kreistages war der Kreishaushalt 2015, den die SPD-Kreistagsfraktion, trotz Bedenken, zugestimmt hat.

Für den Erhalt der Schülerbeförderung als freiwillige Leistung des Kreises, wird sich die SPD-Kreistagsfraktion weiter einsetzen und bei der Schulentwicklungsplanung konstruktiv mitarbeiten.

Redebeitrag des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Würdisch, zum Kreishaushalt 2015.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Stefan Kerth, zum Haushaltssicherungskonzept.