23.10.2018 19:10 Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Tiemo WÖLKEN „Konservative ignorieren Menschenrecht“ Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat. „Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist
23.10.2018 19:08 Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht
SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission, sonst droht dem Land ein Verfahren. Die Haushaltspläne müssten umgehend korrigiert werden. „Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich,
23.10.2018 11:25 Der Digitalpakt und die Ganztagsoffensive sind Zukunftsinvestitionen
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Bericht zur Chancengleichheit in der Bildung der OECD. „Es ist erfreulich, dass mit der richtigen Bildungspolitik die Wirkung des sozialen Hintergrunds auf Chancengleichheit und Bildungserfolg reduziert werden kann. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass dies in Deutschland immer noch nicht so gut gelingt wie in anderen Ländern.
18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht
17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die
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