SPD-Fraktion Vorpommern-Rügen trauert um Harald Ringstorff

Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen Landesvorsitzenden der SPD äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten:

Mit Harald Ringstorff verlieren wir einen großartigen Sozialdemokraten, der die positive Entwicklung unseres Bundeslands in den vergangenen 30 Jahren geprägt hat. Als Mann der ersten Stunde hat er 1989 die SPD mitgegründet und sie von 1990 bis 2003 als Landesvorsitzender erfolgreich durch die Wendezeit geführt und dabei Willensstärke und politischen Weitblick gezeigt. So erinnere ich mich noch an die Debatte um die rot-rote Koalition. 

Nun ist er nach langer schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren verstorben und seine bodenständige und energische Art werden wir vermissen.“
 

SPD-Kreistagsfraktion für Neuordnung der Wirtschaftsförderung – Ein flächendeckendes Konzept für Vorpommern

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben, die Wirtschaftsförderung in Vorpommern neu zu gestalten. Hierzu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten:

„Das vorgestellte Konzept berücksichtigt die Erwartungen unserer Region. Im Rahmen der Konzepterarbeitung wurden die verschiedenen Akteure befragt, welche Aspekte Ihnen besonders wichtig seien. Alle Befragten waren der Meinung, dass weiterhin eine flächendeckende Förderung stattfinden soll. Zwei Drittel befürworteten eine gemeinsame Organisation für Vorpommern und drei Viertel wünschten sich eine gemeinsame Strategie. Andererseits wollen die kommunalen Akteure zukünftig bei der Wirtschaftsförderung und insbesondere bei der Bestandspflege wieder mehr Verantwortung übernehmen. Insofern war ein Mittelweg zwischen einer regional einheitlichen Strategie und den Förderinteressen von einzelnen Akteuren zu finden. Die Idee einer schlanken regionalen Förderung in der Gestalt eines Vereins für das Regionalmarketing und einer vielgestaltigen kommunalen Förderung ist hierzu zweckdienlich. Außerdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die derzeitigen Parallelstrukturen mehr Ressourcen verbrauchen, als es bei einem regional einheitlichen System mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten der Fall wäre. Diese Mittel könnten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden“, erklärte Kristine Kasten.
 

Wildwuchs bei Windkraft wirksam begrenzen

Regionaler Planungsverband Vorpommern geht in finale Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 16.6.2020 tagte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, um die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern voranzubringen. Beschlossen wurden die Abwägungsdokumentation der Stellungnahmen aus der vierten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Eröffnung der finalen fünften Öffentlichkeitsbeteiligung zu 19 Windeignungsgebieten.

Hierzu erklärten Kristine Kasten (Vorpommern-Rügen) und Ricarda Ladwig (Vorpommern-Greifswald), Mitglieder der Verbandsversammlung:

„Es ist wichtig, dass wir nach siebeneinhalb Jahren endlich vorankommen und das Regionale Raumentwicklungsprogramm zeitnah beschließen. Andernfalls lässt sich ein Wildwuchs bei Windkraftanlagen nicht gerichtsfest unterbinden. Deshalb muss unser oberstes Ziel darin bestehen, dass das Raumentwicklungsprogramm auf jeden Fall rechtssicher ist und nicht durch ein Gerichtsurteil gekippt wird. Dass der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, gestern mit zwölf weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung gegen die Planung gestimmt hat, halten wir für ein billiges Wahlkampfmanöver, dass in der Sache niemandem hilft.“

SPD-Fraktion Vorpommern-Rügen fordert die Erhöhung des Kurarbeitergeldes auf 90%/97% des Nettoentgelts

Vor dem Hintergrund der erheblichen Ausweitung von Kurzarbeit im Landkreis Vorpommern-Rügen fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von aktuell 60% bzw. 67% (mit Kindern) auf 90% des Net-toentgeltes für Arbeitnehmer ohne Kinder und 97% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer mit Kindern.

Hierzu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten: „Für viele Beschäftigte, vor allem jene im Niedriglohnsektor, ist ein Kurzarbeitergeld in der jetzigen Höhe keineswegs ausreichend. Damit die Betroffenen keine finanziellen Schwierigkeiten bekommen, fordern wir Bundesregierung und Abgeordnete des deutschen Bundestages dazu auf, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer ohne Kinder und 97% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer mit Kindern durchzusetzen.

Die derzeit bestehenden und absolut notwendigen Beschränkungen werden unsere Region ohnehin stark belasten. Die drohende wirtschaftliche Schieflage von Familien ist allein schon schlimm genug, kann unsere regionale Wirtschaft durch eine Änderung im Konsumverhalten jedoch auch noch zusätzlich belasten und so die Erholung nach der Krise erheblich beeinträchtigen. Hier ist eine Abwärtsspirale die immer mehr Armut hervorbringt in jedem Fall zu verhindern!

Wir wissen, dass der Landkreis Vorpommern Rügen in seinen Eigenbetrieben mit gutem Beispiel voran geht: So besteht zum Beispiel die Idee das Kurzarbeitergeld bei der VVR entsprechend aufzustocken werden. Damit es nicht bei einem guten Beispiel bleibt, sondern dieses Beispiel auch Schule macht, ist eine verbindliche und überregionale Lösung zu treffen. Eine derartige Lösung ist auf der Bundesebene zu finden und eine entsprechende Erhöhung festzusetzen.

Unsererseits ist es natürlich selbstverständlich, dass der Landkreis unter der Führung unseres Landrats Stefan Kerth sein Möglichstes tun wird, um die negativen Folgen von Covid-19 zu dämpfen. In der derzeitigen Krise muss gelten: Wirtschaftlich denken, sozial Handeln!“

SPD-Fraktion diskutiert mit dem Tourismusverband die Zukunft

Am 05.12.2019 fand das Inselcamp des Tourismusverbandes Rügen statt. Für die SPD-Kreistagsfraktion hat Kristine Kasten teilgenommen.

„Der Tourismusverband Rügen beschreitet neue Wege. Die Mitglieder des Tourismusverbandes Vorpommern-Rügen und die durch ihn vertretenen Dienstleister konnten die Programmpunkte für diesen Tag selbst bestimmen. Dabei ging es vor allem um Wissenstransfer, Meinungen und Ideen. Für mich war insbesondere die Themenvielfalt hoch interessant. Eine große Rolle spielte natürlich der Fachkräftemangel. Aber auch die Schulung des eigenen Personals für mehr Freundlichkeit, die Mobilität auf der Insel, das Marketing (auch in Verbindung mit der Rügen-Stralsund-Card) und die Diskussion um die Tageskurkarten. Im Zusammenhang mit der Gewinnung von Fachkräften ist auch das Welcomecenter von großer Bedeutung für unseren Landkreis. Hierbei ist eine Zusammenarbeit von Politik und Tourismuswirtschaft unabdingbar“ so die Fraktionsvorsitzende.

SPD-Fraktion diskutiert mit dem Tourismusverband die Zukunft

Am 05.12.2019 fand das Inselcamp des Tourismusverbandes Rügen statt. Für die SPD-Kreistagsfraktion hat Kristine Kasten teilgenommen.

„Der Tourismusverband Rügen beschreitet neue Wege. Die Mitglieder des Tourismusverbandes Vorpommern-Rügen und die durch ihn vertretenen Dienstleister konnten die Programmpunkte für diesen Tag selbst bestimmen. Dabei ging es vor allem um Wissenstransfer, Meinungen und Ideen. Für mich war insbesondere die Themenvielfalt hoch interessant. Eine große Rolle spielte natürlich der Fachkräftemangel. Aber auch die Schulung des eigenen Personals für mehr Freundlichkeit, die Mobilität auf der Insel, das Marketing (auch in Verbindung mit der Rügen-Stralsund-Card) und die Diskussion um die Tageskurkarten. Im Zusammenhang mit der Gewinnung von Fachkräften ist auch das Welcomecenter von großer Bedeutung für unseren Landkreis. Hierbei ist eine Zusammenarbeit von Politik und Tourismuswirtschaft unabdingbar“ so die Fraktionsvorsitzende.

Jugendkunstschule wird langfristig gefördert -auch gegen den Willen der CDU

In der Kreistagssitzung am 20. Mai wurde die langfristige Förderung der Jugendkunstschule beschlossen. Die CDU hatte hier noch kurzfristig weitreichende Änderungen eingebracht, die jedoch die Unterstützung der Jugendkunstschule durch zahlreiche Hürden und Ungenauigkeiten erheblich erschwert hätten. Diese Änderungen wurden auf Initiative der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wieder gestrichen. Nachdem die Änderungen der CDU-Fraktion in der Vereinbarung gestrichen worden waren, lehnte die CDU die Vereinbarung komplett ab. Dennoch konnte mit der Mehrheit der Stimmen des Kreistages ein positives Votum erreicht werden. Damit wird die Jugendkunstschule langfristig mit 50.000 Euro pro Jahr gefördert und die Jugendarbeit auf sichere Füße gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch erklärte: „Das ist ein guter Tag für die Jugendarbeit unseres Kreises und die Zukunft unserer Kinder.“

Kreis-CDU forciert drastische Erhöhung der Abfall–Gebühren und spaltet die kommunale Familie

Zum kommenden Kreistag hat die CDU – Fraktion einen Antrag eingebracht, der es in sich hat. Unter der Überschrift  „Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft“ soll der Landrat eine vollständige oder teilweise Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft prüfen und dann auch umsetzen. Der Begriff Rekommunalisierung ist irreführend, denn die Abfallwirtschaft befindet sich in kommunaler Hand und zwar per Gesetz in der des Landkreises. Die CDU bezweckt die Übertragung der Aufgabe der Abfallwirtschaft auf die einzelnen Kommunen. Tatsächlich aber ist ersichtlich, dass hier alleinig Stralsund im Fokus steht, denn der Landrat soll diese Prüfung nicht etwa mit allen Bürgermeistern, sondern nur mit dem Bürgermeister von Stralsund Dr. Badrow vornehmen. Aus der Debatte über den fast wortgleichen CDU-Antrag in der Bürgerschaft ging hervor, dass es für die Hansestadt um die Rückübertragung der Abfallentsorgung zur Hansestadt geht. Die Stoßrichtung des Antrages wird klar, wenn man weiß, dass aufgrund der kürzeren Wege und höheren Bevölkerungsdichte in Stralsund die Abfallentsorgung günstiger gestaltet werden könnte, als auf dem Land. Dies hätte jedoch zur Folge, dass in Stralsund die Gebühren sinken würden, im übrigen Landkreis jedoch drastisch erhöht werden müssten. Nach der Gebietsreform mussten Grimmen und Bergen ihren Kreissitz aufgeben und Stralsund profitierte erheblich davon, nunmehr das Verwaltungszentrum des Landkreises zu sein. Stralsund soll jetzt jedoch nur noch die Vorteile der Gebietsreform genießen, denn die ehemals Kreisfreien Städte sind von Sozial- und anderen wesentlichen Kostenfaktoren entlastet worden, die wenigen Nachteile sollen nun auch noch auf das übrige Kreisgebiet abgewälzt werden. Die durch die Lastovka – Affäre in letzter Zeit stark gebeutelte stralsunder CDU hofft dabei wohl einerseits bei den kommenden Kommunalwahlen Stimmen zu fangen, andererseits will sie anscheinend praktisch die Kreisgebietsreform zurückzudrehen. Dabei verliert auch Stralsund: Die Kooperation mit dem Umland für einen kurzfristigen Vorteil zu kündigen und die kommunale Familie zu spalten, verursacht große Probleme: Ohne die Partnerschaft mit dem Umland ist Stadtentwicklung nicht zu machen. Langfristig verlieren also alle. Es ist unverständlich, dass die Mitglieder der CDU – Fraktion des übrigen Landkreises diesen Antrag mittragen, sind sie es doch, welche nach weiteren Gebührenerhöhungen den Zorn der Bürger zu spüren bekommen werden und das zu Recht. Die SPD wird bei diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragen. Es soll sich später niemand herausreden können, dass er es nicht gewesen sei.

SPD und Bürger für guten ÖPNV auf dem Land

Am 14. Mai 2019 führte die SPD-Kreistagsfraktion eine Podiumsdiskussion
zum Thema „Gemeinsam ist man nicht einsam! – Mobilität
im ländlichen Raum“ durch. Als Ergebnis stellte der Fraktionsvorsitzende
Mario Bauch fest:
„Wir brauchen gute Anregungen für die Gestaltung unseres Landkreises.
Entscheidend ist, dass sich der ÖPNV nicht weiter aus der
Fläche zurückzieht. Um das Angebot künftig auszubauen gibt es die
Möglichkeit von Ruf- und Bürgerbussen. Während die Bürgerbusse
von ehrenamtlichen Helfern und der Dorfgemeinschaft getragen
werden, könnte ein Rufbussystem durch die VVR angeboten werden.
Die Fahrgäste rufen vorab in einer Zentrale an und bestellen
einen Rufbus zur Haltestelle. Dieser kommt dann zur Haltestelle
und nimmt den Fahrgast mit. Wir werden beide Optionen ins Auge
fassen. Entscheidend wird aber auch sein, dass die Übergänge zwischen
den Linien im Bus- und Bahnnetz aufeinander abgestimmt
werden.“
„Das Thema Mobilität wird bei uns schon länger ausgiebig diskutiert
- vor allem unter dem Aspekt wie man die Ortsteile wieder besser
an den Kern der Gemeinde anbinden kann. Hier gibt es kein Taxi
Unternehmen und nur den 2 Mal am Tag fahrenden Schulbus und
das wars. Wer hier ohnehin ins Auto steigen muss um damit vielleicht
zum Bahnhof zu kommen, der fährt dann eben gleich durch
und lässt den PKW dann nicht dort stehen“, meint Stephan Pundt
aus Velgast.

Diskussionsabend: Gemeinsam ist man nicht einsam! – Mobilität im ländlichen Raum

Im Zusammenhang mit den Herausforderungen in der Region Velgast
sucht die SPD-Kreistagsfraktion den Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern. Hierzu äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario
Bauch:
„Wir müssen die Entwicklung in den Regionen unseres Landkreises
genau im Auge behalten und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam überlegen, wie wir verhindern können, dass der ländliche Raum abgekoppelt wird. Mit Hilfe der Diskussion möchten wir uns als Fraktion eine Meinung bilden und Lösungen entwickeln. Daher freut es mich, dass wir für die Podiumsdiskussion Herrn Dr. Karsten (Vorstand VCD Nordost), Frau Lorenz (VCD Stralsund) für die Thematik des ÖPNV für unsere Podiumsdiskussion gewinnen konnten. Unter anderem diskutieren auch Stephan Pundt und Sylvia Schiefler mit. Ich möchte natürlich alle Einwohnerinnen und Einwohner zu diesem Diskussionsabend herzlich einladen.“

Zeit und Ort der Veranstaltung:
14.05.2019, 18:30 Uhr
Sportlerheim Velgast,
Straße der Jugend 32,
18469 Velgast

Diskussionsabend: Wohnraum sozial gerecht gestalten

Im Zusammenhang mit steigenden Mieten sucht die SPD-Kreistagsfraktion den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierzu äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Die Problematik steigender Mieten ist allseits bekannt. Insbesondere in Städten mit Hochschulen ist es schwierig, erschwinglichen Wohnraum bereit zu stellen. Besorgniserregend ist außerdem, dass die soziale Durchmischung in unseren Wohnvierteln besonders gering ist. Um diese Probleme zu lösen, diskutieren wir mit Christian Pegel (Landesbauminister) und Andreas Breitner (Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen). Außerdem möchten wir zusammen mit den Stralsunderinnen und Stralsundern überlegen, wie die Wohnsituation verbessert werden kann. Daher lade ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Veranstaltung ein.“

02.05.2019, 16:30 Uhr
SPD-Büro Stralsund
Olof-Palme-Platz 4, 18437 Stralsund
 

SPD legt beim Schülerverkehr nach und unterstützt den Königsstuhl-Abstieg

Auf der Kreistagssitzung am 11. März legte die SPD-Kreistagsfraktion mit mehreren Anträgen beim Schülerverkehr nach. Hierzu äußerte Mario Bauch:

„Nachdem in der Kreistagssitzung vom 17. Dezember der kostenlose Schülerverkehr auf den Weg gebracht wurde, nehmen wir nun gemeinsam mit den anderen Kreistagsfraktionen weitere Verbesserungen auf diesem Gebiet vor. Beschlossen wurde, dass mit dem nächsten Kreishaushalt die Mindestentfernung für den Schulweg von zwei / vier Kilometern gestrichen wird. Weiterhin haben wir den Landrat mit der Prüfung beauftragt, ob eine vorzeitige Einführung vor dem Hintergrund des laufenden Haushaltes möglich ist. Daneben machen wir uns gegenüber der Landesregierung natürlich auch für ein landesweites Schülerticket stark. Ein Antrag mit SPD-Beteiligung zum Schülerfreizeitticket zur Nachmittagsgestaltung wurde in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Es freut mich, dass wir mit dem Schülerfreizeitticket auf der ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr bereits ein wichtiges Thema für 2019 angestoßen haben. Es ist uns wichtig, dass vor allem Familien mit Kindern größtmöglich entlastet werden.“

Neben dem Schülerticket und dem Schülerfreizeitticket wurden auch eine neue Kulturförderrichtlinie, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine Positionierung zum Königsstuhl-Abstieg beschlossen. Hierzu äußerte Kristine Kasten:

„Als Rüganerin freut es mich außerordentlich, dass der Kreistag den Königsstuhl-Abstieg unterstützt. Es ist wichtig, dass der Königsstuhl auch vom Strand aus besichtigt werden kann. Gut ist auch, dass sich der Kreistag nicht auf eine Treppe versteift hat, weil Treppen nicht barrierefrei sind und vielleicht auch bessere Möglichkeiten gefunden werden können, welche realisierbar sind und diese wichtige Attraktion unseres Landkreises erlebbar macht.“
 

SPD-Fraktion für einen gut vernetzten ÖPNV

Am 25. Februar führte die SPD-Kreistagsfraktion eine Podiumsdis-kussion zum Thema „Wird Bergen abgehängt? Strukturpolitik in und um Bergen“ durch. Als Ergebnis stellte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch fest:

„Zunächst möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern be-danken, die an der Veranstaltung teilgenommen und ihre Ideen eingebracht haben. Wir brauchen gute Anregungen für die Gestal-tung unseres Landkreises. Als Fazit kam heraus, dass alle Gemein-den Rügens an einem Strang ziehen müssen um die Region insge-samt voranzubringen. Hierbei sollten finanzkräftigere Gemeinden gemeinsame Projekte nachbarschaftlich ins Auge fassen und gege-benenfalls auch mitfinanzieren.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kristine Kasten ergänzt: „Des Weiteren war ein wesentlicher Punkt die Abstimmung des Li-niennetzes im ÖPNV zwischen den Gemeinden. Aus unserer Per-spektive wäre es wünschenswert die Nachfrage von Bus- und Bahn-verkehr um 5 % zu steigern und beim Straßenverkehr für eine Ent-lastung zu sorgen. Hierfür ist entscheidend, dass der Bus- und Bahnverkehr aufeinander abgestimmt und auch gemeindeübergrei-fend gedacht wird. Es kann nicht sein, dass einzelne Gemeinden diese Bestrebungen torpedieren, weil sich ihr Touristenparkplatz am Ausflugsziel lukrativ ist und weiterhin nachgefragt werden soll. Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, lässt sich guter ÖPNV gestal-ten.“

„In diesem Bereich warten große Aufgaben auf uns. Deshalb stre-ben wir für die kommende Wahlperiode einen Mobilitätsausschuss auf Kreisebene an um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und der Touristen zu stärken und den ÖPNV so umweltfreundlich wie möglich weiterzuentwickeln. Denn eines ist klar: Der PKW-Verkehr kommt an seine Grenzen.“, so Lothar Dippe abschließend.

Schein und Sein: Strukturentwicklung in und um Bergen

Unter dem Eindruck des OZ-Interviews vom 19. Februar 2019 des Wirtschaftsminister Harry Glawe äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Wir begrüßen, das Bergen der Mittelpunkt der Modellregion Rügen werden soll. Bisher mussten wir jedoch feststellen, dass die Entwicklung auf Rügen eher auseinandergeht und die letzten Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium für Bergen – zu nennen wäre hier unter anderem die Entscheidung, die Bäderregelung aufzuheben – aber den Bekundungen faktisch entgegenläuft. Wir begrüßen auch, dass sich das Wirtschaftsministerium bereit erklärt hat, Gelder für eine mögliche Schwimmhalle bereitzustellen. Dennoch müssen wir auch hier darauf verweisen, dass die erheblichen Kosten für den Unterhalt, die Stadt Bergen vor erhebliche Herausforderungen stellen würde. Diese Problematik muss berücksichtigt werden, wenn am Ende Bergen nicht mit den hohen Kosten überfordert werden soll. Die punktuellen Bekundungen lassen daher noch kein Gesamtkonzept erkennen.

Das Problem der unterschiedlichen Strukturentwicklung auf Rügen und der immer weiter auseinanderklaffenden Schere in Wirtschaft und Tourismus in den einzelnen Regionen Rügens wird auch Thema einer Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion in Bergen sein.“

Nach Planungsstopp für das Archäologische LandesmuseumsSPD-Kreistagsfraktion für Standort im Landkreis Vorpommern-Rügen

Nach Planungsstopp für das Archäologische Landesmuseums
SPD-Kreistagsfraktion für Standort im Landkreis Vorpommern-Rügen

Zur Debatte um die Planungen für das archäologische Landesmuseum äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Ich frage mich nach wie vor, ob es nicht sinnvoller wäre, ein solches Museum im Landkreis Vorpommern-Rügen zu etablieren. Fakt ist, dass es bereits Liegenschaften gibt, die für ein solches Museum genug Ausstellungsfläche bieten. Hierfür käme zum Beispiel das historische Pädagogium in Putbus in Betracht. Ein kostspieliger Neubau wäre entbehrlich und die Region Vorpommern würde gestärkt. Neben diesen praktischen Erwägungen ist es naheliegend, dass der Blauzahn-Silberschatz auch in der Region ausgestellt wird, wo er gefunden wurde.

Dies war auch eine Forderung des Kreistages. Egal jedoch, wie am Ende die Weichen um das archäologische Landesmuseum gestellt werden, benötigt die Insel Rügen ein zentrales archäologisches Museum als Touristenmagnet und um die besondere Stellung Rügens in der Frühgeschichte des Landes und des südlichen Ostseeraumes aufzuzeigen. Auf Rügen sind sämtliche Siedlungsperioden mit Fundstätten, die zum Teil überregionale Bedeutung haben, repräsentiert. Zahlreiche wichtige Funde Rügens jedoch wurden in andere Museen verbracht. Dies muss wieder rückgängig gemacht werden und die Artefakte müssen dauerhaft auf Rügen ausgestellt werden.“

SPD-Kreistagsfraktion sieht 2019 viele Aufgaben

Während viele Menschen auf das Jahr 2018 zurückblicken,
richtet die SPD-Kreistagsfraktion den Blick in die Zukunft und
nimmt sich manches vor.

Der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch aus Grimmen äußerte hierzu: „Die kostenlose Schülerbeförderung in unserem Landkreis ist natürlich für Familien mit schulpflichtigen Kindern ein wesentlicher Schritt, an den wir gerne mit initiiert haben und auf den wir stolz sind. Der nächste logische Schritt ist in meinen Augen Schülerfreizeitticket am Nachmittag, sowie die kostenlose Beförderung der Berufsschüler. Zum Beispiel für sportliche Aktivitäten und Weiterbildungen. Außerdem werden wir die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Vorpommern-Rügen und die Erstellung eines Haltestellenkonzeptes aktiv begleiten. Auch die Abstimmung zwischen Bus und Bahn muss besser werden. Nur ein attraktiver ÖPNV ermöglicht eine Verbesserung der Mobilität bei einer gleichzeitigen Entlastung in Bezug auf das Verkehrsaufkommen. Auch Themen wie die kommunalen Finanzen, Barrierefreiheit, Straßenausbaubeiträge oder Handyempfang und schnelles Internet
werden wir weiter begleiten und gestalten. – Das Jahr 2019 hält für uns einige Projekte, Herausforderungen und sicher auch Überraschungen bereit. In diesem Sinne wünsche ich unserem gesamten Landkreis einen guten Start ins neue Jahr.“

Schein und Sein: Strukturentwicklung in und um Bergen

Unter dem Eindruck des OZ-Interviews vom 19. Februar 2019 des Wirtschaftsminister Harry Glawe äußerte der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch:

„Wir begrüßen, das Bergen der Mittelpunkt der Modellregion Rügen werden soll. Bisher mussten wir jedoch feststellen, dass die Entwicklung auf Rügen eher auseinandergeht und die letzten Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium für Bergen – zu nennen wäre hier unter anderem die Entscheidung, die Bäderregelung aufzuheben – aber den Bekundungen faktisch entgegenläuft.

Wir begrüßen auch, dass sich das Wirtschaftsministerium bereit erklärt hat, Gelder für eine mögliche Schwimmhalle bereitzustellen. Dennoch müssen wir auch hier darauf verweisen, dass die erheblichen Kosten für den Unterhalt, die Stadt Bergen vor erhebliche Herausforderungen stellen würde. Diese Problematik muss berücksichtigt werden, wenn am Ende Bergen nicht mit den hohen Kosten überfordert werden soll. Die punktuellen Bekundungen lassen daher noch kein Gesamtkonzept erkennen.

Das Problem der unterschiedlichen Strukturentwicklung auf Rügen und der immer weiter auseinanderklaffenden Schere in Wirtschaft und Tourismus in den einzelnen Regionen Rügens wird auch Thema einer Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion in Bergen sein.“

SPD-Kreistagsfraktion gegen Privatisierung der GWG

Am 23. und 24.11.2018 hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Klausurtagung abgehalten. Dabei hat sie sich eindeutig gegen die Privatisierung der GWG positioniert.

Der Fraktionsvorsitzende Mario Bauch aus Grimmen führte hierzu an: „Wir haben gemeinsam mit den Grimmern, Landesbauminister Christian Pegel und Andreas Breitner vom VNW am vergangenen Freitag das Für und Wider noch einmal abgewogen. Das Ergebnis ist klar: Ein Verkauf der GWG an Privatunternehmen kommt für uns nicht in Frage. Bei einer Privatisierung der GWG ist zu befürchten, dass die Mieten steigen, die Stadt nur noch einen geringen Einfluss auf die Stadtentwicklung besitzt und einheimische Unternehmen nicht mehr beauftragt werden. Außerdem wies Andreas Breitner darauf hin, dass auch die Wohnungsgenossenschaft Grimmen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden wird, da der private Investor versuchen wird, diese aus dem Markt zu drängen.“

Außerdem informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausurtagung über die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2018/2019 und die Situation des ÖPNV.

Diskussionsabend mit Landesbauminister Christian Pegel

Am 02.12.2018 entscheidet Grimmen über die Zukunft der
kommunalen Wohnungsgesellschaft. Ist die Privatisierung ein
geeigneter Weg um dem Problem zu begegnen und was können
die Alternativen dazu sein?

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Mario Bauch
aus Grimmen führt zur aktuellen Situation an: „Ein Verkauf an
Privatunternehmen erscheint oft als ein verlockender Ausweg,
jedoch sollte man sein Tafelsilber lieber nicht verkaufen. Es
sollten auch Alternativen geprüft werden müssen, so dass die
Kommune ihre Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsbestand
und die Miethöhe nicht verliert.“

Diese Frage steht im Fokus des öffentlichen Diskussionsabends
der SPD Kreistagsfraktion. Der Landesbauminister
Christian Pegel und der Verbandsdirektor der norddeutschen
Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, werden über die
Vor- und Nachteile der Privatisierung diskutieren. Sie sind
herzlich eingeladen zahlreich an der Veranstaltung teilzunehmen.

23.11.2018
ab 18.30 Uhr
im Golfhotel Strelapark in Kaschow

SPD-Kreistagsfraktion mit neuem Vorstand

Mario Bauch, Rechtsanwalt aus Grimmen, wird künftig als Vorsitzender die SPD im Kreistag führen. Ute Bartel, Lehrerin aus Stralsund, bleibt weiterhin erste Stellvertreterin. Kristine Kasten, Lehrerin aus Bergen auf Rügen, ist zweite stellvertretende Vorsitzende.

Die Nachwahlen waren nötig geworden, da Norbert Benedict aus Sassnitz sein Kreistagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Des Weiteren wird dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kerth aus Barth heute seine Ernennungsurkunde als künftiger Landrat übergeben, damit einhergehend hat er sein Kreistagsmandat zu Ende September niedergelegt.

1.10.2018

Kerth fordert kostenlosen Nahverkehr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth fordert in der aktuellen Diskussion um den Vorschlag der Bundesregierung eines kostenlosen Nahverkehrs, diese auch auf ländliche Regionen auszuweiten und schlägt den Landkreis Vorpommern-Rügen als Modellregion vor.

Der Vorschlag aus dem Bund soll akuten Umweltbelastungen in den Großstädten entgegenwirken. Kerth hält das für richtig, wirft dem Bund aber vor, Symptome zu heilen, anstatt über Ursachen nachzudenken. Das Problem liege in der ungleichmäßigen Entwicklung städtische und ländlicher Gebiete.

Anstatt das ungebremste Wachstum der Metropolen zu fördern, müssen praktische Schritte unternommen werden, die die Flucht in die Metropolen zu einer Bewegung in die Fläche umkehren:

„Ich trete dafür ein, dass mehr darüber nachgedacht wird, wie man die Klein- und Mittelstädte mit den ländlichen Umlandräumen attraktiver machen kann. In die Metropolen fließen Milliarden, um die vielfältigen Probleme in den Griff zu bekommen. Kaum erwogen wird, sich die ländlichen Räume Milliarden kosten zu lassen, damit der Druck auf die Zentren mit all den dadurch auftretenden Problemen wie Umweltbelastungen und Wohnungsnot gar nicht entstehen oder gemildert werden. Anstatt lösbare Probleme in ländlichen Umlandräumen zu lösen (bezahlbare Wohnungen etc.), verstärken sich unlösbare Probleme in den Metropolen.“

Die Mobilität im ländlichen Raum sei dafür ein wesentlicher Faktor. Daher müsse der Bund seine Strategie überdenken.

„Ein kostenloses oder sehr günstiges Ticket würde unseren Landkreis in gesellschaftlicher, gäste- und umweltfreundlicher Hinsicht nach vorne katapultieren“, so Kerth. „Allerdings ist mir bewusst, dass es bei uns vorrangig um den Ausbau eines Nahverkehrsnetzes und engere Taktzeiten geht. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes sehe ich da eine echte Chance.“

Damit wäre auch die langwierige Debatte um die kostenlose Schülerbeförderung vom Tisch.

SPD-Fraktion zur Sitzung des Schülerbeförderungsausschusses am 31.1.2018

„Das Agieren einiger Mitglieder des Schülerbeförderungsausschusses ist für die SPD-Fraktion schwer nachvollziehbar. Anstatt zunächst eine kleine Lösung anzustreben, die den Missstand behebt, der nach den Sommerferien entstanden ist, soll eine umfassende Satzungsänderung her, die wahrscheinlich neue Hürden aufbaut, anstatt welche abzubauen“, konstatiert Fraktionschef Kerth kopfschüttelnd nach der gestrigen Sitzung, auf der der SPD-Antrag zum vierten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses stand.

Besonders bitter ist, dass die Eltern nunmehr seit einem halben Jahr nicht wissen, woran sie sind, da immer wieder positive hoffnungsvolle Signale von anderen Fraktionen ausgesendet werden, aber sich eben doch nichts tut. Am letzten Tag der Sommerferien 2017, an einem Freitag, erhielten viele Eltern den Bescheid, dass die Schülerbeförderung ihres Kindes zwischen Sassnitz und Bergen mit der Bahn nicht mehr übernommen wird. Der Verkehrsbetrieb des Landkreises hatte die Busstreckenführung der betroffenen Schülerinnen verändert und die Kreisverwaltung änderte flankierend ihre Bescheide, um mehr Schulfahrgäste von der Bahn in die Busse zu lenken.

„Wir sind sicher, dass es eine positive Lösung geben wird. Da die Eltern nun aber wieder die Anträge auf Schülerbeförderung stellen müssen und keine Klarheit haben, hätten wir uns ein entsprechendes zielorientiertes strafferes Handeln gewünscht. Im Januar waren mehr als 50 Personen zu einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Fraktion in Sassnitz erschienen. Die unmittelbaren Eindrücke von Eltern, Schülern und Lehrern, deren Verunsicherung, Frust, Enttäuschung und dem Ringen um die richtige Entscheidung dort erlebt zu haben, treibt uns an, uns unverdrossen weiter einzusetzen. Wir danken Ludwig Wetenkamp von den Grünen und Anja Ratzke aus Bergen, die sich uns am Mittwochabend angeschlossen haben“, so Stefan Kerth, der die SPD im Ausschuss vertritt.

Zur Sitzung des Ausschusses Schülerbeförderung am Montag, 15.1.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion ist im Hinblick auf die Schülerbeförderungssitzung vom Montag, 15.1., enttäuscht, dass das Problem der Kostenübernahme der Schülerbeförderung per Bahn nicht entschieden, sondern geschoben wurde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Kerth: „Der Ausschuss hätte durchaus eine Entscheidung treffen können. Durch den Vorschlag einer Satzungsänderung ist mehr Verunsicherung entstanden als Klarheit. Wir verlieren nun unnötig Zeit und die Eltern sind weiterhin verunsichert, insbesondere angesichts dessen, dass die Anträge für die künftige Beförderung der SchülerInnen unmittelbar anstehen.“

16.1.2018

Regierung ist wichtiger als Parteiinteressen

Der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD in Vorpommern-Rügen äußert sich zur Groko-Frage. Dr. Kerth: „Die Bürger wollen Politiker, die zuerst an das Land denken und nicht an den eigenen Machterhalt oder aktuelle Umfragewerte. Daher bin ich dafür, dass die SPD in die ungeliebte Groko geht, obwohl ich diese Konstellation sehr kritisch sehe. Das Land braucht aber eine Regierung.“

Da man die Wahl nicht gewonnen habe, entspreche es der Logik unseres demokratischen Systems, dass sich die eigenen Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen lassen, meint Kerth weiter und plädiert für eine zügige Regierungsbildung. Im Übrigen biete das Verhandlungsergebnis gute Ansätze.

Der Fraktionsvorsitzende ist gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Barth und Kandidat für die im Mai anstehende Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Rügen.

16.1.2018

SPD zur Schülerbeförderung

„Die SPD ist natürlich froh, dass am kommenden Montag im Kreistag quasi unser Antrag aus dem Mai als Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt. Damit wird die 50 Euro-Regelung für Fahrten zur örtlich unzuständigen Schule bis zur endgültigen Klärung durch Gericht oder Gesetzgeber wieder eingesetzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth aus Barth zuversichtlich. Als Wermutstropfen sehen die Sozialdemokraten allerdings, dass bis Jahresende keine Klärung der Situation für die Bahnfahrschüler zwischen Sassnitz und Bergen erreicht werden konnte.

„Es ist paradox, dass wir jetzt die Eltern unterstützen, deren Kinder die Schule ihrer Wahl besuchen, aber denjenigen, die jeden Tag den genannten Weg nach Bergen fahren müssen, legen wir Steine in den Weg. Das ist nicht fair“, so das Resümee des SPD-Chefs. Im Ausschuss Schülerbeförderung wurde deutlich, dass es noch Gesprächsbedarf gibt und Zuarbeit von Verwaltungsseite gewünscht ist, um die fachliche und die rechtliche Situation besser einordnen zu können.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag, dass die vorherige Regelung wieder herzustellen sei, also dass auch Schulfahrten per Bahn übernommen werden, für die Dezembersitzung des Kreistages vorsorglich wieder eingereicht, wird diesen aber zurückziehen, um gemeinsam mit allen darüber zu beraten und zu befinden.

8.12.2017

3000 Unterschriften für Pegel von der BI Gingst

Die Bürgerinitiative Gingst, die sich gegen die Ausweisung des Windeignungsgebietes Gingst wendet, übergab 3000 Unterschriften an Energieminister Christian Pegel. Den Gesprächstermin mit dem Minister in Stralsund hatten die Sozialdemokraten organisiert. „Im Oktober sind wir mit einem Antrag im Kreistag durchgefallen, obwohl wir damit die Stellungnahme der Kreisverwaltung unterstützten, das Windeignungsgebiet nicht zu zulassen", klärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth auf. Der SPD-Chef ist auch Mitglied im Regionalen Planungsverband, in dem die Zulassung des Windeignungsgebietes entschieden wird.

Minister Pegel warb um Verständnis, da insbesondere in Vorpommern-Rügen nur wenig neue Windeignungsgebiete ausgewiesen werden sollen im Gegensatz zum südlichen Vorpommern. In der anschließenden Diskussion wurden viele Argumente ausgetauscht, über die allgemeine Diskussion zur Windkraftenergie zu speziellen Fragen wie Natur- und Landschaftsschutzfragen, Infraschall- und Schlagschattenbelastung im geplanten Gebiet.

„Offen blieb die Frage, warum Gingst nicht mehr Vorranggebiet, nicht mehr Tourismusschwerpunkt ist“, konstatiert Kerth. „Hier gibt es noch Redebedarf, insbesondere auch, weil die Betroffenheit in der Bevölkerung hoch ist“, verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die 3000 Unterschriften und die hohe Zahl der Einwendungen im Rahmen der dritten Beteiligung am Regionalen Raumentwicklungsprogramm. Nahezu ein Drittel dieser, nämlich 390 von 1200, die bis Mitte Juli beim Regionalen Planungsverband eingereicht wurden, betraf die in Gingst geplante Ausweisung. Die Kreistagsfraktion war im Sommer vor Ort gewesen und hatte sich über den Sachstand informiert.

13.12.2017

SPD zur Inklusion: Schule für alle braucht alle

„Ob das Rügener Inklusionsmodell wirkt oder nicht, war nicht das Thema des Abends. Wir sehen aber, dass Eltern besser mitgenommen und Lehrkräfte mehr entlastet und anerkannt werden müssen. Dazu bedarf es einer Verringerung von Unterrichtsstunden und Klassengrößen. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer sollte an die neuen Herausforderungen angepasst werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Stefan Kerth aus Barth. Die SGK MV hatte in Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion zu einer Veranstaltung „Alle reden über Inklusion. Aber es macht sich nicht von allein“ in Bergen auf Rügen eingeladen und mehr als 60 Interessierte kamen.

Insbesondere Lehrer und Eltern trugen ihre Erfahrungen und Wünsche mit dieser Reform von oben vor. Trotz vieler Angebote fühlen sich Eltern nicht ausreichend eingebunden und Lehrer benötigen mehr Unterstützung. Zwischen Konzept und Arbeitsalltag gibt es Differenzen, die im Laufe des Projekts immer wieder angepasst wurden, aber offenbar noch nicht ausreichten.

Auch Schulrat Dr. Michael Kossow vom Schulamt Greifswald, der Rede und Antwort stand, zollte den Grundschullehrern größten Respekt. Sie tragen die Hauptlast, indem sie SchülerInnen und Elternschaft in diesem Projekt seit 2010 begleiteten. Auch den Sozialpädagogen gebühre großer Dank, da sie ebenso engagiert mitarbeiteten, obwohl damit im Grunde ihre Schule, die Förderschule, abgeschafft werde. Es ist empirisch belegt, dass das Inklusionsmodell erfolgreich ist. Schon nach einem Jahr integrativen Unterrichts sind die inkludierten Schüler erfolgreicher, bei den Diagnoseförderklassen waren diese nach drei Jahren verhaltensauffälliger.

Künftig wird die Inklusion auch auf dem Festland des Landkreises weiter umgesetzt werden. Inklusion ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben und im Schulbereich wichtig, damit alle Kinder möglichst gleiche (Lebens-)Chancen haben. Für alle Beteiligten bedeutet das aber nach wie vor Offenheit und Vertrauen, viel Verantwortung und hohes Engagement. Die grundlegende Systemänderung der Schulpraxis benötigt mehr Zeit, die insbesondere Lehrkräfte benötigten. Es geht nicht nur um zeitintensive Kinder, sondern auch um zeitintensive Eltern, da diese aufgeklärt und mitgenommen werden müssen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es ist erfreulich, dass die Inklusion an den Schulen positiv aufgenommen wird. Wir werden unsere Erkenntnisse an die Ministerien in Schwerin weitergeben, uns für die geforderte Unterstützung aktiv einsetzen und an dem Thema dran bleiben", teilt SPD-Fraktionschef Kerth abschließend mit.

4.12.2017

SPD fordert für Sonderfall Sassnitz weiteres Umdenken bei Schülerbeförderung

Die SPD begrüßt den geänderten Kurs der CDU sehr, da er dem SPD-Vorschlag aus dem Juli entspricht.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kerth, fordert aber einen weiteren Schritt: „Dass Schüler aus Sassnitz von jetzt auf gleich nicht mehr kostenlos mit dem Zug nach Bergen fahren dürfen, grenzt an einen Schildbürgerstreich und könnte bei gutem Willen aller Akteure wieder sehr schnell rückgängig gemacht werden.“ Der Vorschlag der SPD für eine unbürokratische Kurskorrektur war im Kreistag vergangene Woche auf Ablehnung gestoßen. Nun hoffen die Sozialdemokraten auf eine familienfreundliche Lösung in der anstehenden Ausschusssitzung. Kerth ergänzt: „Wir glauben einfach nicht daran, dass wir unseren ÖPNV wirklich nachhaltig unterstützen, wenn wir reihenweise Eltern frustrieren. Die Schule in Dettmansdorf-Kölzow zeigt, dass dieser Weg nicht funktioniert." In Dettmannsdorf-Kölzow haben die Eltern mit dem Schulverein einen eigenen Schülerverkehr organisiert, nachdem der Zuschuss des Landkreises weggefallen war.

19.10.2017

SPD legt sich auf Schwerpunkte für den Haushalt 2018 fest

Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit bereits abgestimmten Schwerpunkten in die Haushaltsberatungen. Die Fraktion legt weiterhin Wert auf eine seriöse Haushaltspolitik. Wirtschaften auf Pump müsse auch künftig vermieden werden.

Es zeichnen sich aber finanzielle Spielräume ab. Die höchste Priorität haben für die Sozialdemokraten die Schulen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Kerth: „Wir müssen uns trauen, für unsere Schulen mehr als nur durchschnittliche Verhältnisse anzustreben. Im allgemeinen Sparsamkeitstrott dürfen die Investitionen in das Wichtigste, was wir haben, nämlich in unsere Kinder, nicht untergehen. Wir sagen: Da geht mehr.“ Sehr erfreut habe man deshalb die Botschaften der Ministerpräsidentin zum Investitionsprogramm für Schulen aufgenommen. Wenn Spielräume vorhanden sind, will sich die SPD auch für eine verbesserte Sportförderung einsetzen. Kerth: „Kinder, die Sport machen, leben gesund und lernen diesen besonderen Gemeinschaftssinn kennen. Eine gute Sportförderung ist bei genauerer Betrachtung eine sinnvolle Investition für alle.“

12.10.2017

Schülerbeförderung ohne die Bahn

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für bedenklich, dass der Landkreis die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule per Bahn nicht erstattet und wird auf eine Überprüfung der Regelung bestehen. Ausschussmitglied Norbert Benedict aus Sassnitz hatte eine entsprechende Anfrage in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses gestellt und erfahren, dass die Kreisverwaltung die Aufzählung der möglichen Beförderungsmittel als Rangfolge und nicht als Alternative sieht. So wird die Beförderung per Bahn selbst dann abgelehnt, wenn diese günstiger, schneller und sicherer ist für die betroffenen Schüler. „Wir sehen damit nicht nur den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Kerth, „sondern wir glauben, dass hier nur die zweitbeste Lösung für unsere Kinder gefunden wurde.“

15.9.2017

Schülerbeförderung als „Chefsache“

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Kritik der Fraktion Die Linke am Ausschuss zur Schülerbeförderung zurück, mit diesem Schritt notwendige Entscheidungen zu vertagen. „Ganz im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Kerth: „Der Ausschuss wurde eingerichtet, um eine Übergangslösung bis zur Gerichtsentscheidung oder einer neuen Landesgesetzregelung, die sich noch jahrelang hinziehen können, zu finden. Gerade der Umstand, dass die zuständigen Ausschüsse sich nicht in der Lage fühlten, ein eindeutiges Votum herbeizuführen, verweist auf die komplexe Materie und die konträren Positionen innerhalb des Kreistages.“

In verschiedenen Gremien des Kreistages seien Experten sowie Betroffene zu Wort gekommen. Der Austausch mit der Elterninitiative Schülerbeförderung in der SPD-Fraktion war beispielsweise schon ein abendfüllendes Programm. Die SPD-Fraktion empfindet es als einen konstruktiven Schritt, diesem wichtigen und inzwischen hoch emotionalen Thema ein eigenes Gremium einzurichten.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich nach der Reaktion aus dem Landtag im März 2017 dafür ausgesprochen, dass Maßnahmen in Gang gesetzt werden, um Betroffenen schnellstmöglich und unbürokratisch zu ihrem Recht zu verhelfen. In der Kreistagssitzung am 2. Mai beantragte die SPD-Fraktion, die alte Regelung, die einen Zuschuss von bis zu 50 Euro für Fahrten zur örtlich unzuständigen Schule vorsieht, bis zur Klärung durch Gericht oder Gesetzgeber wieder einzusetzen. Aber auch dieser Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen, die zu keinem eindeutigen Votum kamen.

„Um den Konflikt nicht länger über den Rücken der Schülerinnen und Schüler und Eltern auszutragen, begrüßen wir diesen zeitweiligen Ausschuss, der im Übrigen mit fünf Sitzungen bis Dezember 2017 vorgesehen ist“, so Kerth, der das Thema als Chefsache sieht und seine Fraktion selbst im Ausschuss vertreten wird, abschließend.

25.7.2017

SPD zu "Schülerbeförderung im Landkreis rechtswidrig"

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass durch den Anstoß des Bildungsausschusses im Landtag Klarheit geschaffen wird und hat gleichzeitig erheblichen Klärungsbedarf zur Position des Landrates, der eine diametral entgegengesetzte Auffassung vertritt.

„Wir sind entsetzt, dass der Schülerverkehr in unserem Landkreis als rechtswidrig eingestuft wird. Die Kreisverwaltung hat uns eine klare Richtung vorgegeben, der wir gefolgt sind. Wir hätten uns gewünscht, darüber aufgeklärt zu werden, wie schmal der Grat ist, auf der sich die Verwaltungsposition bewegt“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Kerth und ergänzt: „Strukturpolitisch ist die Argumentation der Verwaltung in Bezug auf die Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung nachvollziehbar, die nach den uns vorliegenden Informationen keinen Raum für weitere freiwillige Leistungen zuließ. Dass der Landrat trotz anderslautender Anzeichen an seiner Position festhielt, schwächt das Vertrauen zu Einschätzungen der Verwaltung leider sehr.“

Schon im Sommer 2016 hatte die SPD einen Beschluss gefasst, dass die im Mai 2015 beschlossene Streichung der Zuschüsse rückgängig gemacht wird und auch Schüler örtlich unzuständiger Schulen kostenlos an der Schülerbeförderung teilnehmen können. Allerdings wurde der Antrag damals aufgrund einer fehlenden Deckungsquelle im Kreistag zurückgezogen.

Die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt und fordern den Landrat und die Kreisverwaltung auf, sich umgehend mit dem aktuellen Sachstand zu befassen und Maßnahmen in Gang zu setzen, um den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern schnellstmöglich und unbürokratisch zu ihrem Recht zu verhelfen. Am Montag werden die Sozialdemokraten auf ihrer Fraktionssitzung zu dem Thema beraten, aber ein „Weiter so“ kann es nicht geben.

SPD votiert für "SoJus" in Vorpommern-Rügen

Nach Vorstellung und Diskussion des Serviceportals „SoJus“ (Soziales und Jugend) ist sich die SPD-Kreistagsfraktion einig, dass die Einführung dieses Portals unbedingt für die Kreisverwaltung in Vorpommern-Rügen geprüft werden muss. Die Datenbankanwendung, die seit Oktober 2016 im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald läuft, hat dort zu Einsparungen von ca. 300 000 Euro geführt, ohne dass Parameter wie Arbeitszeitersparnis oder -belastung mit eingerechnet wurden und ohne dass es zu Leistungseinschränkungen für die Betroffenen führt.

„SoJus“ ist eine Datenbank für Verwaltung, Sozialarbeiter und Träger, die beispielsweise im SGB VIII-Bereich, stationäre Unterbringung von Jugendlichen, tätig sind. Die Anbieter, also die freien Träger, stellen ihre vakanten Heimplätze in das System ein. So sehen Sozialarbeiter auf einen Blick, wo welche Unterbringungsplätze frei sind, haben alle Kontaktdaten und weitere Informationen sofort verfügbar und können elektronisch Plätze reservieren. So verbessert sich die Auslastung für die Träger und dass auch die Abrechnung über das digitale Tool erfolgt, sorgt für weitere Entlastung. Für die Sozialarbeiter fällt die mühsame Suche nach einem geeigneten Heimplatz durch zeitaufwendiges Herumtelefonieren weg.

„Schon seit längerem beschäftigen uns die ansteigenden Sozialausgaben im Landkreis“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. Wohl wissend, dass es sich nicht um eine regionale aber komplexe Problemlage handelt, hatte man die Fühler in mehrere Richtungen ausgestreckt und nun liegt das Gute, ein Puzzlestück, eventuell so nah. „Wir sind beeindruckt, von den Möglichkeiten dieses Portals. Es trägt zur Transparenz und Effizienz im Sozialbereich bei. Uns ist aber wichtig, dass es für die Hilfebedürftigen keine Einschnitte in der Leistung gibt. Deswegen wollen wir in den zuständigen Fachausschüssen, dem Jugendhilfe- und dem Sozialausschuss, die Diskussion anstoßen.“

Daniel Kasch, Leiter des Controlling im Nachbarlandkreis, stellte die internetfähige Datenbankanwendung vor und stellte sich den Fragen. Als Controller trieben auch ihn die allseits explodierenden Sozialausgaben aber auch unzufriedene Träger um. Aufgrund des Erfolges haben weitere Gebietskörperschaften ihr Interesse bekundet und es wird an einer Ausweitung auf andere Bereiche wie Flüchtlingsunterbringung oder Kindertagesbetreuung gearbeitet.

20. Februar 2017

SPD begrüßt steigende Sport- und Kulturförderung

SPD sieht im kreisweiten ÖPNV noch Reserven

SPD sieht in Jugendkunstschule wichtige und notwendige Ergänzung zu Musik- und Volkshochschule

SPD fordert Einsatz für Darßer Ort

Dass der Nothafen Darßer Ort wegen Versandung gesperrt ist, bald auch die Signalfeuer abgeschaltet und die Ansteuerungstonnen eingeräumt werden, legt nahe, dass keine zeitnahe Ausbaggerung vorgesehen ist. „Die Verlegung des Nothafens nach Barhöft kann nur eine kurzfristige Notlösung sein. Wir fordern, dass die Zufahrt am Darßer Ort unverzüglich ausgebaggert wird", so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. „Auch wenn aufgrund des Saisonendes der Wasserverkehr abnimmt, ist es doch gerade wegen der jahreszeitlich zu erwartenden Wetterlagen wichtig, dass ein möglichst schneller Einsatz bei Seenot gewährleistet werden kann. Solange der Nothafen Prerow noch nicht realisiert ist, muss der Darßer Ort als Nothafen einsatzbereit bleiben."

19.10.2016

SPD unterstützt Vereinssport im Landkreis

Zur Vorbereitung künftiger Kreishaushalte hat sich die SPD-Kreistagsfraktion u. a. mit der Sportförderung befasst und ist zu der Auffassung gelangt, dass es einer Erhöhung bedarf. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth: „Zu Recht wird immer wieder betont, wie wichtig der Vereinssport für die Prävention und soziale Integration ist. Wer bei den Bedingungen für guten Vereinssport knausert, investiert nicht in die Zukunft.“ Es müsse ausreichend berücksichtigt werden, dass der Sport, so wie er in Vereinen gelebt wird, ohne die ehrenamtlich Tätigen undenkbar wäre. Auch für sie müssen gute Rahmenbedingungen herrschen.

13.10.2016

Abfallentsorgung: Erhöhung bei gleicher oder schlechterer Leistung

Viele Anrufer und Schreiber waren froh und dankbar, dass sich jemand des Themas nochmal annimmt und sich kümmert. Landrat Drescher hatte schon eingeräumt, dass die Vorabinformation der Bürger nicht optimal gelaufen sei. Jetzt wurden auch die zwei Mitarbeiterstellen in der Hotline bis in den Sommer verlängert. Insbesondere dankt die SPD-Kreistagsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abfallwirtschaft, die in schwierigen Zeiten oft erster Ansprechpartner für Unmut und Klage sind.

Vorzeitige Bewertung des neuen Abfallentsorgungskonzeptes im Landkreis kommt

Die SPD-Kreistagsfraktion hat durchgesetzt, dass die Evaluierung der neuen Müllgebühren und des Abfallentsorgungskonzepts vorgezogen werden. Die Sozialdemokraten reagierten damit auf die 2.000 Einsprüche, die im Landkreis eingegangen sind. „Wir haben umgehend dafür plädiert, dass die Untersuchung, die erst nach einem Jahr vorgesehen war, noch im Sommer durchgeführt und ausgewertet werden soll“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. Landrat Drescher hat dies zugesagt. „Abfallentsorgung ist Daseinsvorsorge und betrifft jeden Bürger. Bei einer so großen Zahl von Widersprüchen, muss bei Unklarheiten schnellstens Abhilfe geschaffen werden“, erklärt auch der Grimmener SPD-Kreistagsabgeordnete Mario Bauch.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist daran interessiert, von besonders problematischen bzw. abweichenden Konstellationen Kenntnis zu erhalten. Bürger können sich mit ihrem Anliegen gerne an die Geschäftsstelle wenden: schriftlich (Geschäftsstelle SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Heike Carstensen, Mühlenstr. 2, 18437 Stralsund), per mail (spd-fraktion.v-r@web.de) oder telefonisch (0 38 31/34 11 497 oder 0176/2077 0576).

SPD will Archäologisches Landesmuseum für Vorpommern-Rügen

Als Standort eines künftigen Landesmuseums für Archäologie bringt die SPD-Kreistagsfraktion den Landkreis Vorpommern-Rügen verstärkt ins Spiel. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass ein Großteil der archäologischen Funde in Mecklenburg-Vorpommern von der Insel Rügen stammt. „Die Insel nimmt mit der Slawensiedlung am Kap Arkona, den Feuersteinfeldern in Sassnitz, dem Wikingerschatz von Hiddensee, den archäologischen Gräbern und vielen anderen Fundstätten eine herausragende Stellung in der Frühgeschichte MVs und im südlichen Ostseeraum ein“, so der Altefährer Bürgermeister Ingulf Donig. Rügen würde sich als führende Tourismusregion, die mit Natur- und Kulturgeschichte punktet, geradezu anbieten. Der Kreistagsabgeordnete Norbert Benedict legt nach: „Wir denken dabei insbesondere an Putbus. Der auf der Insel zentral gelegene Ort sticht mit seinem Landschaftspark, dem erhaltenen klassizistischen Stadtbild und kulturellem Engagement heraus. Ein Landesmuseum für Archäologie in Putbus würde die Kulturlandschaft enorm bereichern und wäre ein Statement für die gesamte Insel und den Landkreis.“ „Wenn das geplante Landesmuseum nach Vorpommern kommt, würde damit auch die ungleiche Verteilung von Landesbehörden weiter ausgeglichen“, argumentiert der Kreistagsabgeordnete Donig, der im Landtag kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

Pressemitteilung von Dienstag, 15. März 2016.

SPD wirbt für Einigkeit beim Breitbandausbau

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, wie man im Landkreis möglichst schnell eine gute, flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht. Die Sozialdemokraten halten den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg für richtig und rufen zur Einigkeit und zur Unterstützung dieses Weges auf. Der Landkreis hat nahezu für seine gesamte Fläche Fördermittelanträge gestellt. Die SPD appelliert an die Kommunen, sich in diesen Prozess einzubringen und nicht auszuscheren. „Die Wahrscheinlichkeit, ein großes Stück vom ersten Förderkuchen des Bundes zu bekommen, ist für die Kommunen unseres Landes enorm hoch. Umso glücklicher bin ich darüber, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt mindestens 62 Millionen Euro zusätzlich für den Eigenanteil der Kommunen bereitgestellt hat“, so Kreistagsmitglied Susann Wippermann, die in der SPD-Landtagsfraktion als netzpolitische Sprecherin fungiert. Sie versichert, dass auf Landesebene intensiv an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet wird.

Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR), und Hubert Enders, Breitbandbeauftragter des Landkreises, informierten die Sozialdemokraten über den jetzigen Stand der Umsetzung. Auf der Insel Rügen setzt der ZWAR auf das sogenannte Betreibermodell, also eine Glasfaserversorgung mit einem eigenen kommunalen Netz. „Ein sehr ambitioniertes Ziel“, kommentierte Wippermann.

Der Landkreis hat indes insgesamt 9 Anträge eingereicht, die das Festland abdecken. Wie Hubert Enders ausführte, wird hier auf das Wirtschaftlichkeitslückenmodell abgestellt. Die Umsetzung der Versorgung wird nach Ausschreibung an einen Anbieter vergeben. „Kurz- und mittelfristig ist es vermutlich die beste Lösung. Langfristig plädieren wir aber dafür, dass die wichtige Infrastruktur, nämlich die Leerrohre, in die öffentlichen Hand gelangen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. Ein flächendeckender Breitbandausbau ist für die Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus und die Lebensqualität der Einheimischen unabdingbar.

Pressemitteilung von Dienstag, 1. März 2016

Busfahren muss für alle bezahlbar sein

SPD-Vorstoß erfolgreich: Landkreis hat jetzt Kulturausschuss

SPD-Vorstoß erfolgreich: Landkreis hat jetzt Kulturausschuss

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag dem SPD-Antrag auf Einrichtung eines Kulturausschusses zugestimmt. Der stellvertretende Kreistagspräsident Ingulf Donig, der auch Kulturpolitiker im Landtag ist, hat sich von Anfang an für das Anliegen eingesetzt: "Gerade auch wegen der Theaterdiskussion ist es notwendig, dass der Landkreis Farbe bekennt und mit der Bildung eines Fachausschusses die Kultur mit der gebührenden Aufmerksamkeit würdigt."

Ideengeber für den neuen Ausschuss war der Schriftsteller Ulrich Frohriep, der dem Gremium als sachkundiger Einwohner angehört. Der Ausschuss soll die politische Schnittstelle für alle Kulturangelegenheiten des Landkreises sein. Das Gegenstück zur politischen Schnittstelle ist nach dem Willen der Initiatoren der neu gegründete Kreiskulturrat.

Pressemitteilung vom 15.10.2014

41. Pressemitteilung

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sind die Sicherung der Industriearbeitsplätze und der Erhalt des maritimen Standortes mit den Schiffbauanlagen an der Kaikante im Ringen um die Werft Stralsund vorrangig. In der vergangenen Woche trafen sich die Sozialdemokraten mit dem DGB-Vorsitzenden Volker Schulz, um verschiedene arbeitsmarktpolitische Themen zu diskutieren. Top-Thema war zunächst die Situation der Stralsunder Werft.

Den Sozialdemokraten liegt der Erhalt einer der wenigen großen produzierenden Betriebe sehr am Herzen. Der langjährige Schiffbaubetrieb ist stark verwurzelt in der Region. An jedem Arbeitsplatz in der Werft hängen mehrere außerhalb. „Eine Katastrophe ist insbesondere, dass junge Leute mit qualifizierter Ausbildung aufgrund der anderthalbjährigen Hängepartie zunehmend die Region verlassen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth. „Wir werden dranbleiben am Thema und dieses erneut in den Wirtschaftsausschuss und den Kreistag einbringen, fordern aber auch die Landesregierung auf, offenzulegen, an welchen Konzepten momentan gearbeitet wird. Das gehe auch, ohne Einzelheiten zu benennen. Es müsse aber auch möglich sein, zunächst breiter zu denken, ohne dass reflexartig jede abweichende Idee in der Kritik steht. Niemand kann einen Werfteninvestor aus dem Hut zaubern. Am wichtigsten ist der Erhalt von Industriearbeitsplätzen und maritimem Standort.“

38. Pressemitteilung

37. Pressemitteilung

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den neuen Nahverkehrsplan für Vorpommern-Rügen und kritisiert gleichzeitig die destruktive Haltung und Ablehnung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Unsere Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Nahverkehrsplan beschäftigt und sich von Anfang an gegen Kürzungen des Angebotes ausgesprochen. Dieses haben wir in den verschiedenen Sitzungen und Diskussionsrunden dann auch erreichen können. Für Stralsund als Oberzentrum wird es keine Verschlechterungen der Taktzeiten geben. Eine Errungenschaft des neuen Nahverkehrsplanes ist die Ausweitung der Stadtlinien ins Umland hinein. Auch die touristischen Ziele sollen mit dem Nahverkehrsplan besser erschlossen werden. Durch kluge Gestaltung und Flexibilisierung muss sich auch die Situation im ländlichen Raum nicht verschlechtern.

Beim Stricken des Nahverkehrsplanes haben entgegen der Behauptungen von Christiane Latendorf (Die Linke) und Rolf Martens (Grüne) auf dem letzten Kreistag Bedarfszahlen im ländlichen Raum eine überwiegend große Rolle gespielt. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, aus drei unterschiedlichen Verkehren der Altkreise einen schlagkräftigen zu formen. Aus unserer Sicht ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Fraktionen Die Linke und die Grünen gegen den Nahverkehrsplan gestimmt haben. Hätten beide Fraktionen ein Interesse an der Mitwirkung gehabt, so wären Änderungsanträge die logische Folge gewesen. Das ist aber nicht gewollt gewesen, da ein populistisches Ablehnen einfacher war und die Interessen der Menschen und Busfahrer dabei nicht berücksichtigt worden sind. Die Entwicklung im gesamten Landkreis ist zu beachten. Der Prüfstand sind die Fahrplankonferenzen mit Mitspracherecht des Kreistages. Zur weiteren Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes ist die Begleitung des Kreistages erforderlich.

Die SPD-Fraktion wird sich im kommenden Jahr für eine zügige Umsetzung des Verkehrsverbundes Vorpommern stark machen. Hier sehen wir die große Chance, mit einem Ticket Bahn, Bus und Schiff zusammen in ganz Vorpommern zu nutzen. Durch diesen Verkehrsverbund werden nicht nur Kosten optimiert, sondern können Verkehre zwischen Bahn, Bus und Schiff viel besser harmonisiert werden. Ebenso kann der Verkehrsverbund dann über die Bahntaktungen und Linien mitentscheiden und eine gesamte Strategie für den Verkehr erarbeiten. Für das Erreichen zur Schaffung eines Verkehrsverbundes hoffen wir sehr, dass Linke und Grüne sich Ihrer Verantwortung im Bereich Verkehr wieder bewusst werden und laden zur Mitarbeit herzlich ein.

36. Pressemitteilung

35. Pressemitteilung vom 27.11.2013

34. Pressemitteilung vom 19.11.2013

33. Pressemitteilung vom 08.11.2013

32. Pressemitteilung vom 22.10.2013

31. Pressemitteilung vom 07.10.2013

Beratungsbedarf zum Berufsschulzentrum

In der SPD-Kreistagsfraktion wird der Entwurf der Verwaltung zur Bildung eines künftigen Regionalen Beruflichen Bildungszentrums (RBB) in Stralsund – und Ribnitz-Damgarten und Sassnitz als Außenstellen ‒ kontrovers diskutiert. Die Fraktion wird in nächster Zeit deshalb Gespräche mit Betroffenen, vor allem auch in den Berufsschulen und mit Arbeitgebervertretern, führen.

Eine weitere Konzentrierung von öffentlichen Strukturen in Stralsund wird von den Sozialdemokraten unterschiedlich bewertet. Ein starkes und gut aufgestelltes RBB könne davor schützen, dass zu kleine Standorte geschlossen werden. Insbesondere der Sassnitzer Lehrer Norbert Benedict befürchtet aber, dass sich ein RBB mit dann mehr als 3.000 Schülern und weit auseinander liegenden Schulorten nicht mehr in der Fläche entwickelt, sondern im Wesentlichen der Hauptstandort bedacht wird.

„Und uns ist wichtig, dass sich die Situation der Berufsschüler, die zum großen Teil Fahrt- und Unterkunftskosten selbst tragen müssen, nicht weiter zuspitzt", so das Stralsunder SPD-Kreistagsmitglied Dr. Heike Carstensen.

30. Pressemitteilung vom 18.09.2013

29. PM vom 27.08.2013

SPD will Schulsozialarbeit entfristen

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit und die Entfristung der Arbeitsverträge im Landkreis Vorpommern-Rügen ein. „Nichts ist kontraproduktiver für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, als wenn die Bezugspersonen ständig wechseln“, so Norbert Benedict, SPD-Mitglied des Kreistages. „Motivierte und engagierte MitarbeiterInnen benötigen vor allem Kontinuität und Ruhe, wenn ein solides Vertrauensverhältnis zu SchülerInnen aufgebaut werden soll“, so Benedict, der selbst Lehrer und Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport im Kreistag ist. SchulsozialarbeiterInnen wirken in den schulischen Einrichtungen ähnlich pädagogisch wie LehrerInnen. Daher ist es ein überfälliger Schritt, sie demselben Zuständigkeitsbereich bzw. Ministerium zuzuordnen. Insbesondere auch durch die Beratungen im Ausschuss wuchs bei allen Beteiligten die Erkenntnis, dass Schulsozialarbeit in den landkreisgeführten Schulen notwendig und unabdingbar ist.

28. Pressemitteilung

27. Pressemitteilung

26. Pressemitteilung

25. Pressemitteilung

SPD-Fraktion auf dem Weg zur Sparkassenfusion